Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/2010 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe: Fortlaufende Dokumentation wesentlicher Entscheidungen des Verfahrens! (IBR 2011, 1440)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe: Kein Anspruch auf zwingende Losaufteilung! (IBR 2012, 1087)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe: Leistungsbeschreibung bei Gebäudewertermittlung (IBR 2011, 1427)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
- VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/2010
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10
Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Sie führt ferner aus, dass sie im Gegensatz zu dem bei der erkennenden Vergabekammer entschiedenen Verfahren VgK-52/2010 die ausgeschriebenen Gebäudewerte nicht relativiert habe, da sie nicht für bestimmte Gebäude eine Wertüberprüfung von Anfang an vorgesehen habe.Es ist zunächst eine Pflicht der Auftraggeberin gemäß § 8 Abs. 1 VOL/A-EG, für die aktuelle Vergabe verbindliche Gebäudewerte vorzugeben (VgK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2010, Az: VgK-52/2010).
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05, zit. nach ibr). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05, zit. nach ibr).
- OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 905; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04). - VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09
Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05
Beratungsleistungen bei der Veräußerung
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05, zit. nach ibr). - VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09
Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe eines Neubaus
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Die Auftraggeberin verstößt gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 2 GWB, wenn sie von einer verbindlich in der Leistungsbeschreibung vorgegeben vertraglichen Leistung stillschweigend abrückt (VK Bund, Beschluss vom 15.01.2010, VK 1-224/09). - BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Auszug aus VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Er kann sich also nicht auf eigene Unkenntnis berufen (BGHZ 83, S. 293ff, 296). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
- BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06
Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05
Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …
- OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
Die Pflicht des Auftraggebers, alle kalkulationsrelevanten Parameter zu ermitteln und zusammenzustellen und damit den genauen Leistungsgegenstand und -umfang vor Erstellung der Leistungsbeschreibung aufzuklären, unterliegt der Grenze des Mach- und Zumutbaren (VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: VgK-65/2010; Beschluss vom 07.03.2011, Az.: VgK-73/2010; Beschluss vom 29.10.2010, Az.: VgK-52/2010; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.09.2008, Az.: VK-SH 10/08). - VK Bremen, 22.06.2012 - VK 1/12
Ausschreibung von Leistungen zur Datenverarbeitung
(VK Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2011 - VgK-73/2010).
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/2010 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 113c NGO; § 65 NLO; §§ 59 ff. VVG; § 8 VOL/A-EG
Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur kostenlosen Weitergabe dieser Informationen an den Versicherungsnehmer stellt einen Vergabeverstoß dar; Vergabe von Versicherungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude; Verstoß gegen das ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur kostenlosen Weitergabe dieser Informationen an den Versicherungsnehmer stellt einen Vergabeverstoß dar; Vergabe von Versicherungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude; Verstoß gegen das ...
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/2010
- VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05, zit. nach ibr). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05, zit. nach ibr). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Rn. 82 Die Auftraggeberin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 905; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
- VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09
Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Rn. 59 Auch aus der Neufassung des §97 Abs. 3GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09
Internetkommunikation
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Rn. 59 Auch aus der Neufassung des §97 Abs. 3GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05
Beratungsleistungen bei der Veräußerung
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlerhafte Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können ( OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 AZ: 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04; VK Bund Beschluss vom 09.06.2005, VK 3-49/05, zit. nach ibr). - VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09
Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Rn. 59 Auch aus der Neufassung des §97 Abs. 3GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1). - VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-224/09
Vergabe eines Neubaus
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Die Auftraggeberin verstößt gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 2 GWB, wenn sie von einer verbindlich in der Leistungsbeschreibung vorgegeben vertraglichen Leistung stillschweigend abrückt (VK Bund, Beschluss vom 15.01.2010, VK 1-224/09). - BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Er kann sich also nicht auf eigene Unkenntnis berufen ( BGHZ 83, S. 293ff, 296). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86
Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …
Auszug aus VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10
Der in die Vertriebsorganisation eingebundene Versicherungsagent gemäß § 59 Abs. 2 VVG ist das "Auge und Ohr" der Versicherung ( BGHZ 102, 194, 198). - BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06
Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden …
- OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05
Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …
- OLG Zweibrücken, 09.03.2005 - 1 U 100/04
Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
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