Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.03.1999 - 8 U 77/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 185 Abs. 1 § 366 Abs. 2 § 407 Abs. 1
    Zahlung des Kaufpreises nach Ausübung des Andienungsrechts durch den Leasinggeber; Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an die finanzierende Bank; Befreiende Wirkung der Zahlung an den Leasinggeber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus doppelt abgetretenem Recht; Erlöschen der Schuld durch Zahlung des Schuldners an Altgläubiger im Falle einer Vorausabtretung; Zustandekommen eines Kaufvertrages im Wege der Ausübung eines Andienungsrechtes; Einzugsermächtigungen von Leasinggebühren zugunsten der jeweiligen Zedentin; Einräumung eines Andienungsrechtes für Leasinggeber zur Absicherung seines Vollamortisationsinteresses; Wirksame doppelte Vorausabtretung des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung; Ausübung des leasingvertraglich vereinbarten Andienungsrechts; Eintritt der Erfüllungswirkung auf Grund der Berechtigung des Dritten zur Einziehung der Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 185 Abs. 1, § 362 Abs. 2, § 407 Abs. 1
    Schuldnerschutz bei Abtretung von Leasingforderungen zu Refinanzierungszwecken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1999, 2108
  • BB 1999, 1237
  • VuR 2000, 73



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

    Das Landgericht (VuR 2000, 73) hat der Klage stattgegeben und der Beklagten untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über Telefonkarten die Klausel "Gültig bis ... (Datum)" zu verwenden und sich auf diese Klausel zu berufen.
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