Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 13.11.2002 - 3 O 202/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Prof. Dr. Lorenz
Erfüllungsort, Versendungskauf, Allgemeine Geschäftbedingungen und Gefahrtragung beim Verbrauchsgüterkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VuR 2003, 80
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
Allerdings wird dies von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (etwa OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1016, 1017, LG Bad Kreuznach, VuR 2003, 80, 81; Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1386, weitere Nachweise bei Faust, ebenda und Münch Komm zum BGB-Lorenz, ebenda Fn. 107) anders gesehen.Befasst sich § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, soweit er sich auf § 447 bezieht, allein mit Zeitpunkt und Ort des Gefahrübergangs, und zwar der Preisgefahr (…Gegenleistungsgefahr, Staudinger-Matuschek-Beckmann, BGB, Neubearb. 2009, § 474 Rn. 62), ist die Bestimmung des Erfüllungsorts also den §§ 474 Abs. 2, 447 BGB vorgelagert (Mankowski, EWiR 2003, 351, 352), so kann § 474 Abs. 2 Satz 2 auch kein Indiz dafür sein, dass im Versandhandel beim Verbrauchsgüterkauf eine Bringschuld vorliegt (…so zu Unrecht Münch Komm zum BGB-Krüger, a.a.O., § 269 Rn. 20).
- FG Düsseldorf, 14.01.2010 - 1 V 3778/09
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; …
Aufgrund dessen dürften die Klauseln § 7 und § 9 Abs. 1 der AGB die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und gegen § 307 BGB verstoßen (vgl. Urteil des LG Bad Kreuznach vom 13.11.2002 3 O 202/02, VUR 2003, 80; Urteil des LG Landau vom 17.02.2006 HK O 97/05, WRP 2006, 779;… Putzo, in: Palandt § 474 BGB Rn. 10;… Lorenz, in: Münchener Kommentar § 474 Rn. 5; allgemein zu § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf BGH-Urteil vom 16.07.2003 VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341).
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