Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,169
BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02 (https://dejure.org/2003,169)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2003 - XI ZR 474/02 (https://dejure.org/2003,169)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02 (https://dejure.org/2003,169)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit eines Gerichts im ersten Rechtszug - Gerichtsstand am Erfüllungsort bei vorliegen einer Scheckklage - Abstandnahme von einem Urkundenprozess

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung für Scheckklage

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Scheckklage: Kein Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch nach In-Kraft-Treten der ZPO-Reform vom 27.7.2001 Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit; zur internationalen Zuständigkeit für die Klage aus einem zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegebenen Scheck

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren nach der ZPO-Reform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Gerichtsstand für eine Klage aus einem Scheck zur Begleichung einer Kaufpreisschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Kaufpreiszahlung durch Scheck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
    Keine internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung für Scheckklage

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 1
    Keine internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung für Scheckklage

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 224
  • NJW 2004, 1456
  • NJW-RR 2004, 791 (Ls.)
  • ZIP 2004, 428
  • MDR 2004, 707
  • VersR 2005, 960
  • WM 2004, 376
  • WM 2004, 377
  • BB 2004, 300
  • BB 2004, 459
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist das Revisionsgericht auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) befugt, die - in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit zu prüfen (BGHZ 153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 377 f. m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).

    Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).

    Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit kann demgemäß im Gegensatz zu der Zuständigkeitsabgrenzung unter den deutschen Gerichten die sachliche Entscheidung des Prozesses vorwegnehmen (BGHZ 44, 46, 50; 153, 82, 86; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 377, 378, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen).

  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

    § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGHZ 153, 82, 84 f; 157, 224, 227; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, 340).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17

    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf

    Die Berufung bringt insoweit keine Rüge vor; die auch unter der Geltung des § 513 Abs. 2 ZPO von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit [vgl. BGH Urt. 16.12.2003 - XI ZR 474/02 - Rn. 12 ff; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 513 Rn. 8] - hier aus dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO - ergibt keine Bedenken.
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