Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04   

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https://dejure.org/2005,138
BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04 (https://dejure.org/2005,138)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2005 - III ZR 290/04 (https://dejure.org/2005,138)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 (https://dejure.org/2005,138)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 675 Abs. 2; RBerG § 1
    Hinweispflicht des Geschäftsbesorgers auf versteckte überhöhte Innenprovision

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Aufklärung des Anlageinteressenten über verbogene Innenprovision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Verletzung der Hinweispflicht; Finanzierung eines Anlagegeschäfts durch eine Bank; Geschäftsführung ohne Auftrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Geschäftsbesorgers, den Anleger auf ihm bekannte versteckte überhöhte Innenprovision hinzuweisen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung des Geschäftsbesorgers eines Bauträgermodells, den Interessenten auf eine ihm bekannte versteckte überhöhte Innenprovision hinzuweisenx

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 2 § 677
    Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsbesorger muss auf überhöhte Innenprovision hinweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Auf versteckte Innenprovisionen hinweisen!

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 675 Abs. 2, § 677; RBerG Art. 1 § 1
    Pflicht des Geschäftsbesorgers, den Anleger auf ihm bekannte versteckte überhöhte Innenprovision hinzuweisen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Offenbarung überhöhter Innenprovisionen bei Vermittlungen im Bauträgermodell

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.07.2005, Az.: III ZR 290/04 (Pflicht des Geschäftsbesorgers gegenüber Anleger zum Hinweis auf ihm bekannte versteckte überhöhte Innenprovision)" von Ass. Ulrich Kulke, original erschienen in: ZfIR 2005, 726 - 728.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3208
  • ZIP 2005, 1599
  • MDR 2005, 1424
  • NZM 2005, 795
  • WM 2005, 1998
  • BauR 2005, 1975 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09

    Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil

    Zwar kann der Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt des fraglichen Handelns - hier also im September 2007 - dafür mitentscheidend sein, welche Pflichten zu diesem Zeitpunkt bestehen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005, III ZR 290/04, juris = WM 2005, 1998).
  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Denn soweit der Kläger vortrage, im Kaufpreis seien 10 bis 15 % an Innenprovisionen enthalten, sei der Wert, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil BGHZ 158, 110, 121; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3210) eine Aufklärung auch ohne Nachfrage auslöse, noch nicht erreicht.

    Sollte der Vortrag des Klägers so zu verstehen sein, es seien für die Akquisition von Anlegern Provisionen (insgesamt nur) in der Größenordnung von 10 bis 15 % gezahlt worden, wäre die kritische Grenze, ab der der Senat eine Aufklärung - hier abgesehen von der Richtigstellung der unrichtigen Prospektangaben - für generell erforderlich hält (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 110, 121; vom 25. Juli 2005 - III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3210), noch nicht überschritten.

    Hierbei kann der Stand der Rechtsprechung im Jahr 1993 zur verborgenen Innenprovision von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3211).

  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

    (2) Ferner hat der Bundesgerichtshof dem Anlagevermittler (Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685, 686 Rn. 5; vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9; vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH, Urteil vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199, 200 f Rn. 11 f, 14 ff zur anlageberatenden Bank) die Pflicht auferlegt, über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten.

    Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (s. dazu insbesondere Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 ff, 122; Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 aaO und Urteil vom 9. Februar 2006 aaO).

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