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   BGH, 22.02.2010 - II ZB 8/09   

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https://dejure.org/2010,1596
BGH, 22.02.2010 - II ZB 8/09 (https://dejure.org/2010,1596)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2010 - II ZB 8/09 (https://dejure.org/2010,1596)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09 (https://dejure.org/2010,1596)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 155 BRAO
    Wirksame Berufungseinlegung trotz Berufsverbot

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Der umtriebige Rechtsanwalt mit Berufsverbot

Besprechungen u.ä.

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensrechtliche Auswirkungen von Berufsverstößen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 779
  • FamRZ 2010, 810
  • VersR 2011, 555
  • WM 2010, 777
  • DB 2010, 783
  • AnwBl 2010, 361
  • AnwBl Online 2010, 115
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen sich der Rechtsanwalt bewusst über das Berufs-/Tätigkeitsverbot hinwegsetzt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, WM 2010, 777 Rn. 13 ff.).

    Ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittel ist daher nicht deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil es von dem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt unter Verstoß gegen § 155 Abs. 2, Abs. 4 BRAO eingelegt worden ist (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, aaO Rn. 8, 13 ff.).

    Die genannte Vorschrift, die gemäß § 14 Abs. 4 BRAO bei einem sofort vollziehbaren Zulassungswiderruf sinngemäß anzuwenden ist, gilt nach ihrem Wortlaut uneingeschränkt für alle Rechtshandlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, aaO Rn. 15).

    Die genannte Regelung will den Rechtsverkehr mit einem Rechtsanwalt generell von der Prüfung freihalten, ob gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot besteht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, aaO Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 106; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 626, 627).

    Er hat im Gegenteil eine generalisierende Betrachtung angestellt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, aaO Rn. 14 ff.; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl., § 155 Rn. 3) und auf Differenzierungen verzichtet.

  • BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 111/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim

    Die genannte Regelung ist im Interesse der Rechtssicherheit in die Bundesrechtsanwaltsordnung aufgenommen worden (BR-Drucks. 461/57, S. 108 - Erläuterung zu § 169 Abs. 5 BRAO-E) und will den Rechtsverkehr mit einem Rechtsanwalt generell von der Prüfung freihalten, ob gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot besteht (BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, WM 2010, 777 Rn. 14 mwN.; vom 29. März 1990 - III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 106; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 626 f.).

    Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines mit einem vorläufigen Berufsverbot belegten Rechtsanwalts ohne Einschränkung als wirksam zu behandeln, bleibt die Postulationsfähigkeit eines verbotswidrig handelnden Anwalts auch dann unberührt, wenn er sich bewusst über das Tätigkeitsverbot hinwegsetzt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, aaO Rn. 13 ff.).

    Erst mit einer Zurückweisung nach § 156 Abs. 2 BRAO endet - für die Zukunft - die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts, der sich über ein vorläufiges Berufsverbot (oder über einen sofort vollziehbaren Zulassungswiderruf - vgl. § 14 Abs. 4 BRAO) hinwegsetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, aaO Rn. 16; OLG Karlsruhe, aaO; Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 156 Rn. 7, 10 mwN).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 46/16

    Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Anfechtungsklage, Zulässigkeit,

    Die genannte Regelung ist im Interesse der Rechtssicherheit in die BRAO aufgenommen worden (BR-Dr 461/57, S. 108 - Erläuterung zu § 169 V BRAO-E) und will den Rechtsverkehr mit einem Rechtsanwalt generell von der Prüfung freihalten, ob gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot besteht (BGH, WM 2010, 777 = BeckRS 2010, 07168 Rdnr. 14 m. w. Nachw.; BGHZ 111, 104 [106] = NJW 1990, 1854; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 626).

    Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 155 V 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines mit einem vorläufigen Berufsverbot belegten Rechtsanwalts ohne Einschränkung als wirksam zu behandeln, bleibt die Postulationsfähigkeit eines verbotswidrig handelnden Anwalts auch dann unberührt, wenn er sich bewusst über das Tätigkeitsverbot hinwegsetzt (BGH, WM 2010, 777 = BeckRS 2010, 07168 Rdnr. 13 ff.).

    Erst mit einer Zurückweisung nach § 156 II BRAO endet - für die Zukunft - die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts, der sich über ein vorläufiges Berufsverbot (oder über einen sofort vollziehbaren Zulassungswiderruf - vgl. § 14 IV BRAO) hinwegsetzt (vgl. BGH, WM 2010, 777 = BeckRS 2010, 07168 Rdnr. 16; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 626; Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 156 Rdnrn. 7, 10 m. w. Nachw.).

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 187/13

    Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des

    Hiernach wird die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts durch den sofort vollziehbaren Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht berührt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO), solange keine Zurückweisung durch das Gericht erfolgt ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 156 Abs. 2 BRAO vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg.) 58/11, NJW-RR 2012, 1336 Rn. 7; Urteil vom 22. Februar 2010 - II ZB 8/09, WM 2010, 777 Rn. 14).
  • AGH Sachsen, 12.05.2010 - AGH 1/10

    Kein Selbstvertretungsrecht des Anwalts nach Zulassungswiderruf

    Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22.02.2010, II ZB 8/09, DB 2010, 783, zitiert nach juris, Tz. 14 bis 16), wonach Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers auch dann als wirksam zu behandeln sind, wenn der Rechtsanwalt damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, gebietet für den hier zur Entscheidung stehenden Fall der entsprechenden Anwendung der §§ 155, 156 BRAO gemäß § 16 Abs, 4 BRAO keine abweichende Beurteilung.

    So soll zwar nach dem Willen des Gesetzgebers zur Wahrung der Rechtssicherheit der Rechtsverkehr nicht mit der Prüfung belastet werden, ob gegen den Rechtsanwalt ein Berufs- oder Vertretungsverbot besteht (so: BGH, Beschluss vom 22.02.2010, a.a.O., Tz. 14).

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