Rechtsprechung
BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 2 S 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des Gläubigerantrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung bei Befriedigung einer Forderung durch den Schuldner mehrere Monate nach den gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anfechtung einer Zahlung, die den Gläubiger zur Rücknahme seines Insolvenzantrags veranlassen soll
- zvi-online.de
InsO § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, 2
Vorsatzanfechtung von mehrere Monate nach Insolvenzantragstellung des Gläubigers erfolgten Zahlungen des Schuldners und darauf folgender Antragsrücknahme - Betriebs-Berater
Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
- rewis.io
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des Gläubigerantrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 17 Abs. 2 S. 1, 2
Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung bei Befriedigung einer Forderung durch den Schuldner mehrere Monate nach den gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Insolvenzanfechtung einer Zahlung des Schuldners, die Rücknahme des Insolvenzantrags bezweckte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zahlungsunfähigkeit wegen Gläubigerbefriedigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gläubigerbefriedigung und Insolvenzanfechtung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufgrund eines Insolvenzantrags erzielte Leistungen können anfechtbar sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Forderungsbefriedigung nach Insolvenzantragstellung unterliegt der Insolvenzanfechtung
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Inkongruenz einer Forderungstilgung, mit der die Rücknahme eines Insolvenzantrages bezweckt wird; Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzantrag - untaugliches Mittel zum Forderungseinzug
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2011 - 4 O 172/10
- OLG Frankfurt, 12.07.2011 - 16 U 37/11
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 161
- ZIP 2012, 2355
- MDR 2012, 1495
- NZI 2012, 963
- WM 2012, 2251
- BB 2012, 3157
- DB 2012, 2687
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Schon mit Rücksicht auf den seit Antragstellung vom 7. November 2005 bis zur Zahlung am 7. Juni 2006 verstrichenen Zeitraum von sieben Monaten musste die Beklagte zu der Erkenntnis gelangen, dass der Schuldner weiterhin außerstande war, seine fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen zu begleichen, und deshalb eine Zahlungseinstellung nahelag (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12).Angesichts des von dem Schuldner über einen längeren Zeitraum vor sich hergeschobenen Forderungsrückstands (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO, Rn. 16) war eine Befriedigung sämtlicher Gläubiger zu einem bestimmten Stichtag, ohne dass sich die liquiditätsbestimmenden Rahmenbedingungen geändert hätten, nicht geeignet, die bestehenden Zweifel an der Liquidität des Schuldners auszuräumen.
Schiebt der Schuldner ständig einen Forderungsrückstand vor sich her, den er nur schleppend abträgt, verwirklicht sich ein typisches Merkmal einer Zahlungseinstellung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO, Rn. 16).
Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, aaO, Rn. 12).
Die von der Beklagten zwecks Einziehung jeder einzelnen Forderung betriebenen Vollstreckungsverfahren begründeten bereits die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung des Schuldners (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 17).
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Dabei nahm der Schuldner in Kauf, infolge der zugunsten der Beklagten bewirkten Zahlung künftige Gläubiger nicht befriedigen zu können (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 5).Im Rahmen der Insolvenzanfechtung und der hier gegeben Vorsatzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO genügt im Unterschied zu den Tatbeständen der §§ 132, 133 Abs. 2 InsO eine mittelbare, gegen künftige Gläubiger gerichtete Benachteiligung (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 5).
Da die Beklagte außerdem mit weiteren Gläubigern des gewerblich tätigen Schuldners rechnen musste (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14), war sie über die Zahlungseinstellung des Schuldners orientiert.
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Wenn der anfechtende Insolvenzverwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt hat, ist es Sache des Anfechtungsgegners, seine Behauptung zu beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188).Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2001, aaO; vom 20. November 2001, aaO;… Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 26).
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10
Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2001, aaO;… vom 20. November 2001, aaO; Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 26).Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat (BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15).
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02
Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Die dadurch bewirkten Leistungen sind inkongruent, weil sie weder dem Inhalt des Schuldverhältnisses entsprechen noch mit Zwangsmitteln erlangt worden sind, die dem einzelnen Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche vom Gesetz zur Verfügung gestellt werden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 247).aa) Eine inkongruente Deckung bildet ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO, S. 251;… vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 19).
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01
Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Wenn der anfechtende Insolvenzverwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt hat, ist es Sache des Anfechtungsgegners, seine Behauptung zu beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188).Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001, aaO;… vom 20. November 2001, aaO;… Urteil vom 19. Mai 2011 - IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 26).
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Ferner deutete die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge ihrer Strafbewehrtheit (§ 266a StGB) typischerweise auf eine Zahlungseinstellung hin (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6). - BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08
Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Anders verhält es sich aber, wenn dessen Zugriff tatsächliche Hindernisse - etwa die Verwahrung in einer schwarzen Kasse oder einem Versteck - entgegengestanden hätten (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 28). - BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09
Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5; ständig). - BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10
Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche …
Auszug aus BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11
In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06
Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01
Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07
Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des …
- RG, 28.09.1920 - VII 93/20
Anwendbarkeit und Reichweite der Konkursanfechtung; Anfechtbarkeit von, vom …
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10;… vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb). - BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …
Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30 mwN).(2) Das objektive, ihr gegenüber erkennbare schleppende Zahlungsverhalten der Schuldnerin konnte die Beklagte nicht dahin deuten, dass jene ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hatte (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 22).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …
Da die Beklagte mit weiteren Gläubigern der gewerblich tätigen Schuldnerin rechnen musste, war sie über deren Zahlungseinstellung unterrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30).
- BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
Angesichts des sich über rund elf Monate erstreckenden Zahlungsverzuges entbehrt die Annahme eines lediglich vorübergehenden Liquiditätsengpasses einer tatsächlichen Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 44).Seit Beginn des Jahres 2008 konnte die Beklagte Beitragszahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwirken, was die kritische Liquiditätslage der Schuldnerin unterstrich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, aaO).
- BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30 mwN).Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 18;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36;… vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 11 mwN).
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
Sie musste nur damit rechnen, weil der Schuldner gewerblich tätig war, dass weitere Gläubiger mit offenen Forderungen vorhanden waren (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, NZI 2012, 963 Rn. 30;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, NJW 2013, 940 Rn. 42;… Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 34/14, NZI 2015, 220 Rn. 11). - BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Ebenso bildet eine inkongruente Deckung, bei welcher der Schuldner anderes oder mehr leistet als geschuldet, wegen der ihr innewohnenden Begünstigungstendenz ein Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 13).Als inkongruent sind auch außerhalb der gesetzlichen Krise die aufgrund eines Insolvenzantrags erzielten Deckungen zu bewerten, weil sie weder dem Inhalt des Schuldverhältnisses entsprechen noch mit Zwangsmitteln erlangt werden, die dem einzelnen Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche vom Gesetz zur Verfügung gestellt werden (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, aaO Rn. 10).
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11
Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 13;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 46). - BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
Er musste lediglich allgemein damit rechnen, dass der gewerblich tätige Schuldner weitere Gläubiger mit offenen Rechnungen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30;… vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 42;… vom 30. April 2015, aaO). - BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15
Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
- BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13
Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und …
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12
"Göttinger Gruppe"
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
- BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12
Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14
Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 216/12
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der …
- OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14
Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 131/15
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits …
- OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach …
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden …
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den …
- OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14
Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 5/18
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins …
- OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16
Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens …
- OLG Hamburg, 20.09.2017 - 1 U 44/17
Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und …
- OLG Köln, 18.06.2018 - 2 U 1/18
Indizien für eine Zahlungseinstellung
- LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12
(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der …
- OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20
Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung; …
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung
- OLG Düsseldorf, 04.05.2015 - 9 U 149/13
- OLG Brandenburg, 14.12.2022 - 7 U 128/21
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Fluglinie auf fällige …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22
Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der …
- OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
- LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
- LG Düsseldorf, 25.08.2021 - 13 O 404/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 16 KR 520/17
Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
- OLG Dresden, 30.07.2014 - 13 U 461/14
Mieter zahlungsunfähig: Zwangsverwalter muss Mietzahlung zurückerstatten!
- OLG Hamm, 23.09.2014 - 27 U 149/13
Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende …
- OLG Koblenz, 08.02.2013 - 3 U 740/12
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer …
- LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13
Insolvenz; Vorsatzanfechtung
- LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12
Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
- OLG Köln, 12.08.2019 - 2 U 14/19
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der …
- OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15
Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener …
- LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
- OLG Köln, 29.05.2019 - 2 U 1/19
Ansprüche aufgrund Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen eines …
- LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13
Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt
- LG Deggendorf, 26.02.2018 - 23 O 344/17
Insolvenzanfechtung von Lohnsteuerzahlungen; Kenntnis der Finanzverwaltung von …
- KG, 04.03.2014 - 14 U 98/12
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsfähigkeit
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 U 99/12
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines verpfändeten Guthabens
- KG, 22.09.2014 - 22 U 199/13
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der …
- OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 68/17
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizien und …
- LG München I, 13.07.2016 - 6 O 6316/15
Vorsatzanfechtung bei Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung
- OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 3 U 98/14
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Insolvenzschuldners
- LG Aschaffenburg, 25.04.2019 - 13 O 371/18
Gläubigerbenachteiligung trotz Ablösung eines Absonderungsrechts
- LG Bochum, 21.08.2013 - 4 O 39/13