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   BGH, 18.02.2016 - IX ZR 191/13   

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https://dejure.org/2016,6077
BGH, 18.02.2016 - IX ZR 191/13 (https://dejure.org/2016,6077)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - IX ZR 191/13 (https://dejure.org/2016,6077)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13 (https://dejure.org/2016,6077)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Verpflichtung eines Steuerberaters zur Beachtung der Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschten Gesellschaften; Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen im Falle der Pflichtverletzung; Berücksichtigung der Belastung mit Grunderwerbsteuer als Schaden im Rahmen einer konsolidierten Schadensberechnung; Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrages

  • Betriebs-Berater

    Steuerberaterhaftung - Schadensberechnung bei Einbeziehung mehrerer Gesellschaften in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensberechnung, wenn der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1 He
    Vertragliche Verpflichtung eines Steuerberaters zur Beachtung der Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschten Gesellschaften; Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen im Falle der Pflichtverletzung; Berücksichtigung der Belastung mit Grunderwerbsteuer als Schaden im Rahmen einer konsolidierten Schadensberechnung; Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 675 Abs. 1
    Vertragliche Verpflichtung eines Steuerberaters zur Beachtung der Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschten Gesellschaften; Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen im Falle der Pflichtverletzung; Berücksichtigung der Belastung mit Grunderwerbsteuer als Schaden im Rahmen einer konsolidierten Schadensberechnung; Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Steuerberaterhaftung: Konsolidierte Schadensberechnung bei Beratung im Interesse mehrerer Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mandat mit mehreren Gesellschaften - und die Haftung des Steuerberaters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 312b
    Differenzhypothese, Haftung Steuerberater

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendung einer konsolidierten Schadensbetrachtung bei der Steuerberaterhaftung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 122

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensverschiebung innerhalb verbundener Gesellschaften

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatzfähiger Schaden infolge fehlerhafter steuerlicher Beratung - Ergänzung zu RÜ 2015, 282

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 52
  • ZIP 2016, 1541
  • MDR 2016, 884
  • WM 2016, 2089
  • BB 2016, 916
  • DB 2016, 887
  • NZG 2016, 878
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und

    Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2016, IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541).

    Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 20; vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 Rn. 12; vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541 Rn. 9).

    Dieser erfordert nicht lediglich eine Berücksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f; vom 20. Januar 2005 - IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24; vom 5. Februar 2015, aaO; vom 10. Dezember 2015, aaO; vom 18. Februar 2016, aaO).

    b) Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs ist grundsätzlich das Vermögen des Geschädigten, nicht aber dasjenige Dritter (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 8; vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 13; vom 18. Februar 2016, aaO Rn. 10).

    Wenn der Mandant im Rahmen einer Gestaltungsberatung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung auch unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, aaO Rn. 11 f; vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 15; vom 18. Februar 2016, aaO Rn. 12).

    Diese Einnahmen sind wirtschaftlich den Gesellschafterinnen zuzurechnen und wären diesen als Einnahmen einer neu zu gründenden Gesellschaft weiterhin zuzuordnen gewesen, ohne dass für die Einnahmen aus physiotherapeutischen Heilbehandlungen gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Gewerbesteuer angefallen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541 Rn. 16).

  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18

    Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund

    Ob, wie die Beklagten meinen, das höhere Gehalt des Geschäftsführers im Wege der konsolidierten Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, WM 2016, 2089) schadensmindernd zu berücksichtigen ist, richtet sich nach dem Auftrag, welchen die Klägerin den Beklagten erteilt hat.
  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

    Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für eine Darlehensschuld der

    (a) Bei dem für die Schadensermittlung gebotenen Vergleich der Vermögenslagen der Klägerin mit und ohne die ordnungsgemäße Hinweiserteilung (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2016 - IX ZR 191/13 = MDR 2016, 884 Rz. 9) ergibt sich zunächst ein zu Lasten der aktuellen Vermögenslage der Klägerin bestehender Saldo in Gesamthöhe von 427.731,77 EUR.
  • OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 30/18
    Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH WM 2006, 927 [928]; 2008, 946 RN 24; DB 2011, 1633 RN 16; WM 2015, 1622 RN 32; 2016, 2089 RN 9; BeckOK BGB/Detlev Fischer, 48. Ed. 1.11.2018, BGB § 675 RN 30).
  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

    Schadensersatz, Fonds, Prospekt, Anleger, Emissionsprospekt, Prospekthaftung,

    Hierbei sind nicht nur Einzelpositionen zu berücksichtigen, sondern es ist eine Gegenüberstellung der gesamten hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage vorzunehmen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, NJW-RR 2017, 52 Rn. 9 mwN).
  • OLG München, 23.11.2016 - 15 U 3222/15

    Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die

    Dieser erfordert hierbei nicht lediglich eine Berücksichtigung von Einzelpositionen, sondern eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (BGH, Urt. v. 18.02.2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541, Rn. 9 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 28.04.2017 - 12 O 374/15
    Im Verhältnis von Frau ... zur ... wird dies vor allem dadurch deutlich, dass eine Großzahl der steuerlichen Risiken einer Umwandlung nicht (nur) eine Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft, sondern (auch) des Gesellschafters mit sich bringt (vgl. BGH WM 2000, 199 [BGH 02.12.1999 - IX ZR 415/98] ; BGH BB 2016, 916 [BGH 18.02.2016 - IX ZR 191/13] ).
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