Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1961 - II ZR 277/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Annahme - Schweigen auf einen Antrag - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Widerspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 147, 148, 149, 150, 151, 152
Schweigen als Annahmeerklärung
Papierfundstellen
- WM 1962, 301
- BB 1962, 314
- DB 1962, 567
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51
Schiedsklausel durch Bezugnahme auf AGB in kfm. Bestätigungsschreiben vereinbart
Auszug aus BGH, 30.11.1961 - II ZR 277/59
So hat die Rechtsprechung z. B. für den Sonderfall des kaufmännischen Bestätigungsschreibens über vorausgegangene mündliche Verhandlungen angenommen, bei widerspruchsloser Entgegennahme werde in der Regel der Inhalt dieses Schreibens zum Vertragsinhalt (RGZ 95, 50; BGHZ 7, 187; 11, 3).Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Ehemann der Klägerin die Beklagte mit diesen Schreiben überrumpelt und damit selbst gegen Treu und Glauben verstoßen hätte (RGZ 95, 48, 50; BGHZ 7, 187, 190; BB 1955, 941).
- BGH, 23.06.1955 - II ZR 248/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.11.1961 - II ZR 277/59
Die Auffassung, daß mangele Widerspruchs der Inhalt eines Bestätigungsschreibens gilt, ist letztlich ein Ausfluß des Grundsatzes, daß jedermann sein Verhalten so gegen sich gelten lassen muß, wie es nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aufgefaßt wird (BGH BB 1955, 941).Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Ehemann der Klägerin die Beklagte mit diesen Schreiben überrumpelt und damit selbst gegen Treu und Glauben verstoßen hätte (RGZ 95, 48, 50; BGHZ 7, 187, 190; BB 1955, 941).
- RG, 25.02.1919 - II 254/18
Verpflichtung des Empfängers eines willkürlich erfundenen Bestätigungsschreiben …
Auszug aus BGH, 30.11.1961 - II ZR 277/59
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Ehemann der Klägerin die Beklagte mit diesen Schreiben überrumpelt und damit selbst gegen Treu und Glauben verstoßen hätte (RGZ 95, 48, 50; BGHZ 7, 187, 190; BB 1955, 941).
- BGH, 03.07.1991 - 2 StR 132/91
Verurteilung auf einer gegenüber der Anklage in rechtlicher und tatsächlicher …
Denn auch dem bloßen Schweigen kann ausnahmsweise die Wirkung einer Annahmeerklärung zukommen, wenn unter den gegebenen Umständen vom schweigenden Teil nach Treu und Glauben bei Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Fall der Ablehnung ein Widerspruch zu erwarten gewesen wäre (st. Rspr., vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 157 (Gb) BGB; BGH WM 1962, 301; BGH MDR 1970, 136; BGH NJW 1975, 1358 f; 1990, 601 f; Palandt/Heinrichs, BGB 50. Aufl. Einf.
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