Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb einer Eigentumswohnung nach Bauherrenmodell - Vermittlung des Treuhandvertrages durch Dritte - Rückforderung für Treuhandvertrag gezahlter Vermittlungsprovision - Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Treuhänder und Vermittler - Absetzbarkeit der Provision als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1980, 1428
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (19)
- BGH, 15.03.1978 - IV ZR 77/77
Voraussetzungen für die Vermittlung eines Treuhandvertrages - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Der Vertrag mit diesem Mitarbeiter habe den gleichen Wortlaut wie der Vertrag, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1978 - IV ZR 77/77 - (WM 1978, 708) zugrunde lag.Nach dem das Schuldrecht des BGB beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit kann eine Provisionsverpflichtung auch für solche Fälle begründet werden, in denen die Voraussetzungen des § 652 BGB nicht gegeben sind, in denen also der Provisionsberechtigte weder eine Nachweisnoch eine Vermittlungstätigkeit entfaltet hat (BGH WM 1977, 341; 1977, 415; 1978, 708).
Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat allerdings in zwei Entscheidungen (Urteil vom 15. März 1978 - IV ZR 77/77 - WM 1978, 708 und vom 3. Mai 1978 - IV ZR 134/77 -) den gegenteiligen Standpunkt vertreten.
Dies ist eine Frage der Vertragsauslegung, die vom Revisionsgericht selbst entschieden werden kann, weil das Berufungsgericht insoweit keine Auslegung vorgenommen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl. Urteil vom 15. Februar 1978 - IV ZR 77/77 - WM 1978, 708 unter III 2 a).
- BGH, 12.05.1971 - IV ZR 82/70
Identität von Käufer und Verkäufer bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Aus diesem Grunde war es der Beklagten zu 1) nicht möglich, eine auf den Abschluß eines Vertrages mit der A. gerichtete Vermittlungstätigkeit zu entfalten und sich dadurch die vom Kläger versprochene Vermittlungsprovision zu verdienen (BGH LM BGB § 652 Nr. 41, 50 = NJW 1971, 1839; 1974, 1130; WM 1974, 783).In den Fällen, in denen die Maklerfirma von dem vorgesehenen Geschäftspartner oder der vorgesehene Geschäftspartner von dem Makler oder beide von einem Dritten wirtschaftlich beherrscht worden sind, ist der Anspruch auf Maklerprovision dagegen deshalb versagt worden, weil die "Maklerfirma" wegen der bestehenden wirtschaftlichen Identität keine Maklerdienste (Vermittlung oder Nachweis) im Sinne des § 652 BGB leisten konnte (BGH NJW 1971, 1839; 1974, 1130 = LM BGB § 652 Nr. 41, 50; BGH WM 1973, 389; 1974, 783).
- BGH, 13.03.1974 - IV ZR 53/73
Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Vermittlung eines Vertrages mit …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Aus diesem Grunde war es der Beklagten zu 1) nicht möglich, eine auf den Abschluß eines Vertrages mit der A. gerichtete Vermittlungstätigkeit zu entfalten und sich dadurch die vom Kläger versprochene Vermittlungsprovision zu verdienen (BGH LM BGB § 652 Nr. 41, 50 = NJW 1971, 1839; 1974, 1130; WM 1974, 783).In den Fällen, in denen die Maklerfirma von dem vorgesehenen Geschäftspartner oder der vorgesehene Geschäftspartner von dem Makler oder beide von einem Dritten wirtschaftlich beherrscht worden sind, ist der Anspruch auf Maklerprovision dagegen deshalb versagt worden, weil die "Maklerfirma" wegen der bestehenden wirtschaftlichen Identität keine Maklerdienste (Vermittlung oder Nachweis) im Sinne des § 652 BGB leisten konnte (BGH NJW 1971, 1839; 1974, 1130 = LM BGB § 652 Nr. 41, 50; BGH WM 1973, 389; 1974, 783).
- BGH, 12.05.1971 - VIII ZR 196/69
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Im Schrifttum wird allerdings geltend gemacht, daß das Kriterium des ursächlichen Zusammenhangs nicht immer bestimmt genug und verschiedentlich zu weit sei und daß daher nur solche Vermögensnachteile und Aufwendungen berücksichtigt werden dürfen, die der gutgläubig Bereicherte im Vertrauen auf die Unwiderruflichkeit des vermeintlichen Vermögenszuwachses gemacht habe (…Flume in Festschrift Niedermeyer S. 103, 154;… Mühl bei Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 818 Rdn. 33, Westermann bei Ermann BGB, 6. Aufl. § 818 Rdn. 32;… Palandt/Thomas BGB 39. Aufl. § 818 Anm. 6 A b;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. 2 11. Aufl. § 70 II;… Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. II, 5. Aufl. § 51 II 1c; ähnlich BGHZ 56, 173, 179; vgl. im übrigen BGH WM 70, 1421). - BGH, 01.10.1970 - VII ZR 224/68
Bereicherungsanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Im Schrifttum wird allerdings geltend gemacht, daß das Kriterium des ursächlichen Zusammenhangs nicht immer bestimmt genug und verschiedentlich zu weit sei und daß daher nur solche Vermögensnachteile und Aufwendungen berücksichtigt werden dürfen, die der gutgläubig Bereicherte im Vertrauen auf die Unwiderruflichkeit des vermeintlichen Vermögenszuwachses gemacht habe (…Flume in Festschrift Niedermeyer S. 103, 154;… Mühl bei Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 818 Rdn. 33, Westermann bei Ermann BGB, 6. Aufl. § 818 Rdn. 32;… Palandt/Thomas BGB 39. Aufl. § 818 Anm. 6 A b;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. 2 11. Aufl. § 70 II;… Esser/Schmidt, Schuldrecht Bd. II, 5. Aufl. § 51 II 1c; ähnlich BGHZ 56, 173, 179; vgl. im übrigen BGH WM 70, 1421). - BGH, 03.06.1954 - IV ZR 218/53
Treibstoff - § 812 BGB, Verbrauch fremder Sachen, § 818 Abs. 3 BGB; §§ 989, 990 …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Dies ist jedenfalls die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes durchaus herrschende Auffassung (RGZ 170, 65, 67; BGHZ 1, 75, 81 [BGH 19.01.1951 - I ZR 15/50]; 14, 7, 9; BGH MDR 1957, 598; LM BGB § 818 Abs. 3 Nr. 6; WM 1961, 273; 1967, 395, 397; 1972, 564; 1972, 888). - BGH, 27.03.1969 - VII ZR 165/66
Stapellager - § 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Dabei genügt es nicht, daß dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muß vielmehr aus diesen Tatsachen auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlußfolgerung gezogen haben (BGH LM BGB § 242/Cd/Nr. 19; BGH NJW 1969, 1165, 1167). - BGH, 19.01.1951 - I ZR 15/50
Gruppenverteiler. Bereicherung
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Dies ist jedenfalls die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes durchaus herrschende Auffassung (RGZ 170, 65, 67; BGHZ 1, 75, 81 [BGH 19.01.1951 - I ZR 15/50]; 14, 7, 9; BGH MDR 1957, 598; LM BGB § 818 Abs. 3 Nr. 6; WM 1961, 273; 1967, 395, 397; 1972, 564; 1972, 888). - BGH, 16.04.1975 - IV ZR 21/74
Entstehung eines Provisionsanspruches eines Maklers - Enge wirtschaftliche …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Der Bundesgerichtshof hat zwar in dieser Hinsicht gewisse Grundsätze aufgestellt; so hat er insbesondere ausgesprochen, daß eine Provisionszusage in der Regel nur dann als ein von § 652 BGB unabhängiges Provisionsversprechen aufgefaßt werden könne, wenn der Interessent eine klare Kenntnis von den zwischen dem Empfänger und dem Geschäftsgegner bestehenden wirtschaftlichen Verbindung habe (BGH NJW 1975, 1215 [BGH 16.04.1975 - IV ZR 21/74]; WM 1975, 1208; 1976, 1158); andererseits wurde angenommen, daß ein unabhängiges Provisionsversprechen dann vorliege, wenn der Kaufinteressent vor die Alternative gestellt werde, entweder eine Provision zu versprechen oder vom Kauf Abstand zu nehmen (BGH WM 1977, 415, 416). - BGH, 18.02.1972 - V ZR 23/70
Rückauflassungsanspruch hinsichtlich eines Miteigentumsanteils an einem …
Auszug aus BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 41/80
Dies ist jedenfalls die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes durchaus herrschende Auffassung (RGZ 170, 65, 67; BGHZ 1, 75, 81 [BGH 19.01.1951 - I ZR 15/50]; 14, 7, 9; BGH MDR 1957, 598; LM BGB § 818 Abs. 3 Nr. 6; WM 1961, 273; 1967, 395, 397; 1972, 564; 1972, 888). - BGH, 04.05.1972 - VII ZR 187/70
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Nichterreichen eines vereinbarten …
- BGH, 25.05.1973 - IV ZR 16/72
Voraussetzungen für die Entstehung von Provisionsansprüchen eines Maklers - …
- BGH, 08.10.1975 - IV ZR 13/75
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag - Werbemaßnahmen für den Verkauf von …
- BGH, 30.06.1976 - IV ZR 207/74
Bestehen eines Provisionsanspruchs eines Maklers bei wirtschaftlicher …
- BGH, 28.06.1956 - II ZR 78/54
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1977 - IV ZR 167/75
Auslegung eines Maklervertrages hinsichtlich des Zeitpunktes der …
- BGH, 19.01.1977 - IV ZR 73/75
Auswirkungen der Gewinnbeteiligung eines Maklers an einer Vertragsgegner des …
- BGH, 03.05.1978 - IV ZR 134/77
Errichtung steuerbegünstigter Eigentumswohnungen nach dem sogenannten "Kölner …
- RG, 30.10.1942 - VII 41/42
1. Ist beim Bemessen der Bereicherung die dem Bereicherten durch die grundlos …
- BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter
Daher ist sowohl derjenige selbständige Mitarbeiter eines Immobilienmaklers, der ständig damit betraut ist, für diesen Aufträge hereinzuholen, Handelsvertreter gem. § 84 Abs. 1 HGB (vgl. BGH v. 15.3.1978 - IV ZR 77/77 = WM 1978, 708, 710 zu III = BB 1978, 1088, 1090; v. 23.10.1980 - IV a ZR 41/80 = WM 1980, 1428, 1430 f), als auch derjenige, der vom Makler darüber hinaus ständig damit betraut ist, um so den Abschluß eines den Courtageanspruch auslösenden (Haupt-)Vertrags herbeizuführen, die Aufträge auszuführen und dem Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluß des Kaufvertrags nachzuweisen oder den Kaufvertrag zu vermitteln. - LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08
Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund …
Daher ist sowohl derjenige selbständiger Mitarbeiter eines Immobilienmaklers, der ständig damit betraut ist, für diesen Aufträge hereinzuholen, Handelsvertreter gemäß § 84 Abs. 1 HGB (BGH, Urteil v. 15.03.1978 - IV ZR 77/77 - BB 1978, 1088, 1090; Urteil v. 23.10.1980 - IV a ZR 41/80 - = WM 1980, 1428, 1430 f), als auch derjenige, der vom Makler darüber hinaus ständig damit betraut ist, um so den Abschluss eines den Courtageanspruch auslösenden (Haupt-) Vertrages herbeizuführen, die Aufträge auszuführen und dem Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrags nachzuweisen oder den Kaufvertrag zu vermitteln. - LG Aachen, 13.06.2007 - 42 O 87/06 Dem Vermittlungsmakler kann der Einwand der Vorkenntnis nicht entgegengesetzt werden (BGH WM 1980, 1428, 1429; OLG Hamburg ZMR 2003, 274, 275;… Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2005, § 652 Rn 108).
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 39/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
Das Formular, das die Beklagte zu 1) für das Bauvorhaben in Weingarten benutzt hat, unterscheidet sich zwar im Wortlaut von den Formularen, die der Senat in den Fällen G. (IV a ZR 37/80) und K. (IV a ZR 41/80) zu beurteilen hatte.
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