Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 159/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung eines Mietgebäudes - Erwerb des Grundstücks infolge Zwangsversteigerung - Eintritt des Erstehers in den Mietvertrag oder wirksame Kündigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 57 c ZVG, § 57 ZVG, § 57 a ZVG, § 571 BGB
Kündigungsschutz nach Beitrag zur Schaffung des Mietraumes; Mietsache, Zwangsversteigerung zur; Überlassung der Mietsache; Kündigungsschutz; Beitrag des Mieters zur Schaffung des Mietzins; Mietzins; Verrechnungsabrede; Mietverhältnis, Beendigen; Kündigung; ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 575
- WM 1983, 1364
- Rpfleger 1984, 108
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 122/74
Begriff der Überlassung
Auszug aus BGH, 19.10.1983 - VIII ZR 159/82
Wie der Senat in BGHZ 65, 137 entschieden hat, liegt eine Überlassung des Grundstücks im Sinne des § 571 BGB erst dann vor, wenn der Vermieter seine Überlassungspflicht aus § 536 BGB erfüllt hat.Im Unterschied zu dem Fall BGHZ 65, 137 waren die Maßnahmen, welche die vertragsgemäße Nutzung ermöglichen sollten, vom Mieter (Pachter) vorzunehmen.
- BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
Daß die Pachträume zur Zeit der Zwangsversteigerung bereits fertiggestellt waren (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 19. Oktober 1983 - VIII ZR 159/82, WM 1983, 1364, 1365 f), hat der Beklagte nicht in Zweifel gezogen. - BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03
Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines …
Dies setzt allerdings voraus, daß es noch vor der Versteigerung zur Überlassung des Grundstücks durch den Vermieter in Erfüllung seiner Pflichten aus § 535 Abs. 1 BGB gekommen ist; die Besitzeinräumung muß gerade im Hinblick auf das Mietverhältnis erfolgt sein (vgl. BGHZ 65, 137, 139; BGH, Urteil vom 30. Juni 1964 - V ZR 7/63 - MDR 1964, 996; Urteil vom 19. Oktober 1983 - VIII ZR 159/82 - WM 1983, 1364;… Stöber, aaO § 57 Rdn. 3.3;… Böttcher, aaO § 57 Rdn. 3;… Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 57 ZVG Rdn. 5;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 57 Anm. 2; Klawikowski, Rpfleger 1997, 418).
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