Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Auslegung einer Leasingfinanzierungsklausel in einem Kfz-Kaufvertrag

• Wolters Kluwer

  Leasingfinanzierungsklausel - Kaufvertrag - Kraftfahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbzG §§ 1 ff.; BGB § 157, § 433
  Regelungsgehalt einer Leasingfinanzierungsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1009
• MDR 1991, 41
• WM 1990, 1241
• BB 1990, 1296
• DB 1990, 1402

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 95/79

  Auslegung eines dem Käufer die Möglichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises durch …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 222/89

  Ob bei Geschäften der vorliegenden Art, in denen nicht der Leasinggeber, sondern der Leasingnehmer zunächst selbst als Käufer auftritt, grundsätzlich wenigstens die Zahlungsmodalitäten des Leasings einer Regelung im Kaufvertrag bedürfen, hat der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall offengelassen, weil dort der Käufer auf sofortiger Lieferung bestand und damit zu erkennen gegeben hatte, daß er den Kaufvertrag als fest abgeschlossen ansah, die Festlegung der Einzelheiten des Leasings also nicht zu den Punkten gehörte, über die nach den Erklärungen der Parteien zur Wirksamkeit des Vertrages eine Einigung unerläßlich war (Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 95/79 = WM 1980, 79, 80).

  a) In der bereits zitierten Entscheidung vom 19. Dezember 1979 (aaO) hat der Senat, woran festzuhalten ist, die Bedeutung einer Leasingklausel, die der hier verwendeten vergleichbar ist, darin gesehen, daß beide Parteien im Hinblick auf § 267 BGB auf die Befugnis verzichteten, der Leistung des Barkaufpreises durch einen Leasinggeber widersprechen zu können.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13

  Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den …

  Denn der Käufer kann das Risiko einer nicht zustande kommenden Leasingfinanzierung und einer in diesem Fall drohenden Inanspruchnahme aus dem Kaufvertrag von vornherein dadurch begrenzen, dass er den Bestand des Beschaffungsvertrags ausdrücklich oder konkludent unter eine dahingehende auflösende Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB stellt (Senatsurteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 222/89, WM 1990, 1241 unter II 2 c bb).
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

  Es reicht aus, wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen durch schlüssiges Verhalten erkennbar gemacht hat, sie halte eine Einigung über den betreffenden, noch offenen Punkt für erforderlich (BGH 9. Mai 1990 - VIII ZR 222/89 - zu II 2 c dd der Gründe).
• BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

  Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …

  Unbeschadet der Konstruktion des Leasinggeschäftes im einzelnen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.5. 1990 - VIII ZR 222/89, MDR 1991, 41) kann der Beklagte daher im Verhältnis zur Klägerin aus dem Ausstehen dieser Leistungen unmittelbar Rechte nicht herleiten.

• OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12

  Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

  Insoweit obliegt es, wenn dem Anspruchsteller - wie hier dem Kläger - der Beweis einer Einigung über die essentialia negotii gelingt, der Gegenseite, hier: dem Beklagten, darzulegen, dass nach dem Parteiwillen auch weitere Punkte vertraglich geregelt werden sollten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 1990,NJW-RR 1990, S. 1009, 1010;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, Stand 1. Mai 2014, § 154 Rn. 20;… Staudinger/Bork, BGB 2010, § 154 Rn. 16).
• OLG Stuttgart, 06.05.2025 - 6 U 43/24

  Voraussetzungen für auflösende Bedingung einer Finanzierung in Kaufvertrag

  Solche Klauseln legen aber den Willen der Vertragschließenden nahe, dass der Kaufvertrag in seinem Bestand durch das Nichtzustandekommen eines Leasingvertrages konkludent auflösend bedingt sein sollte, und sind entsprechend auszulegen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 222/89 -, Rn. 21-23, juris; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 178/13 -, Rn. 21, juris;… Staudinger/Stoffels (2023) BGB Leasing, Rn. 105;… Assies in: v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 7. Aufl., Kap. D., Rn. 127;… MüKoBGB/Koch/Harnos, 9. Aufl. 2023, BGB Finanzierungsleasing (Anh. § 515) Rn. 54, beck-online).

  Rn. 30 Auf den Eintritt der Bedingung darf sich der Käufer gemäß § 162 Abs. 2 BGB nicht berufen, wenn er sich wider Treu und Glauben ohne rechtfertigenden Grund weigerte, ein Finanzierungsangebot anzunehmen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 222/89 -, Rn. 23, juris).

• LG Mönchengladbach, 04.11.2011 - 3 O 246/10

  Verhältnis Kaufvertrag zu Leasingvertrag

  Gegen das Risiko, in einem solchen Falle beim Scheitern eines Leasingvertrags vom Verkäufer auf Erfüllung in Anspruch genommen zu werden, kann sich der Käufer dadurch schützen, dass der Kaufvertrag unter die auflösende Bedingung des Nichtzustandekommen des Leasingvertrags gestellt wird (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1009).

  Diesem Anliegen des Beklagten ist beim Abschluss des Kaufvertrags gerade dadurch Rechnung getragen worden, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Kaufpreis über den Abschluss des Leasingvertrags zu finanzieren (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1009).

• BGH, 13.02.2002 - VIII ZR 93/01

  Leasingfahrzeug - Schadensersatz aus abgetretenem Recht - Mangelhaftigkeit - …

  Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre Auffassung, ein Kaufvertrag, den ein Nutzungsinteressent mit dem Lieferanten schließe, bleibe bindend, auch wenn der Interessent im nachhinein einen Leasingvertrag schließe, auf die Entscheidungen des Senats vom 19. Dezember 1979 (VIII ZR 95/79, NJW 1980, 698) sowie vom 9. Mai 1990 (VIII ZR 222/89, NJW-RR 1990, 1009).
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 7 U 103/19
  Dies setzt aber voraus, dass der Vertragspartner zum Ausdruck bringt, dass er diesen Punkt als regelungsbedürftig ansieht (BGH, Urteil vom 09.05.1990, VIII ZR 222/89, NJW-RR 1990, 1009).
• LG Coburg, 23.06.2004 - 13 O 197/04

  Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens

  Die rechtliche Bedeutung dieser Vereinbarung erschöpft sich letztendlich darin, dass dem Beklagten mit dem Hinweis die Möglichkeit nach § 267 II BGB genommen wird, einer Erfüllung des Kaufpreisanspruchs durch einen Leasinggeber zu widersprechen (vgl. BGH , Urt . v. 09.05.1990 - VIII ZR 222/89, NJW-RR 1990, 1009) .
• OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 14 U 10/08

  Geltendmachung eines Abfindungsanspruches des Geschäftsführers einer GmbH unter …

  Dies kann auch durch schlüssiges Verhalten verlautbart werden (vgl. etwa BGH NJW-RR 1990, 1009, 1011;… Bork, a.a.O., § 154 Rn. 2, 4).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 24 U 233/09

  Vorvertragliche Bindungen im Vorfeld des Abschlusses eines Leasingvertrages
• LG Bonn, 15.12.2008 - 10 O 277/08

  Leasingfinanzklausel, Auslegung, Bedingung