Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Auswirkung auf frühere Verträge - Beurteilungswandel

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Auswirkung der Unwirksamerklärung von Bestimmungen in AGB auf Altverträge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 132, 6
• NJW 1996, 924
• ZIP 1996, 456
• MDR 1996, 596
• WM 1996, 436
• BB 1996, 553
• DB 1996, 1032

Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Wurde die Bürgschaft weder aus Anlaß der Gewährung bestimmter Tilgungsdarlehen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Begründung oder Erweiterung eines Kontokorrentkredits erteilt, so fehlt es allerdings an den Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nunmehr die formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners als im Sinne des § 3 AGBG überraschend ansieht (vgl. BGHZ 126, 174; BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, NJW 1995, 2553, z.V. in BGHZ best.).

  Der Senat vertritt nunmehr die Auffassung, daß eine Klausel, die die Bürgenhaftung über die Forderungen hinaus, die den Anlaß zur Verbürgung bildeten, auf alle zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Gläubigers mit dem Hauptschuldner ausdehnt, mit der gesetzlichen Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht zu vereinbaren ist und damit zugleich wesentliche Rechte des Bürgen in einer Weise einschränkt, die den Vertragszweck gefährdet (SenUrt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556).

  Dieses bildet in solchen Fällen die Obergrenze der Bürgschaftsverbindlichkeit (SenUrt. v. 18. Mai 1995, aaO.).

  In diesem Falle bedarf er des Schutzes aus § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht (vgl. dazu im Rahmen des § 3 AGBG BGHZ 126, 174, 177; Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2555).

  Sie korrigiert vielmehr eine Auffassung, die von Beginn an in großen Teilen des Schrifttums abgelehnt wurde (vgl. die Nachweise im Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556) und in deutlicher Spannung zu den Urteilen des V. Zivilsenats stand, die die entsprechende Problematik bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld behandelten (vgl. BGHZ 83, 56, 59 f; 100, 82, 85 f; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201).

• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Infolgedessen gehen die Belange des Kunden grundsätzlich auch dann vor, wenn die Bestimmung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst als gültig angesehen wurde (BGHZ 127, 35, 39).

  Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht ist allerdings eine Begrenzung der Rückwirkung dort geboten, wo die von der früheren Rechtsprechung abweichende Beurteilung auf einem allgemeinen Wertewandel beruht (Lecheler WM 1994, 2049, 2051 f; Medicus NJW 1995, 2577, 2579 ff; ablehnend BGHZ 127, 35, 39).

• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Diese sogenannte unechte Rückwirkung ist, ebenso wie bei gesetzlichen Vorschriften, grundsätzlich zulässig (BVerfGE 74, 129, 155).

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Vertrauen bei einer Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten sowie der Belange der Allgemeinheit den Vorzug, greift die Rückwirkung in rechtlich geschützte Positionen ein (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 74, 129, 152).

• BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93

  Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Wurde die Bürgschaft weder aus Anlaß der Gewährung bestimmter Tilgungsdarlehen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Begründung oder Erweiterung eines Kontokorrentkredits erteilt, so fehlt es allerdings an den Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nunmehr die formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners als im Sinne des § 3 AGBG überraschend ansieht (vgl. BGHZ 126, 174;… BGH, Urt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, NJW 1995, 2553, z.V. in BGHZ best.).

  In diesem Falle bedarf er des Schutzes aus § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht (vgl. dazu im Rahmen des § 3 AGBG BGHZ 126, 174, 177;… Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2555).

• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82

  Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Ob die Beklagte nach Kündigung der Hauptschuld zur Klägerin gekommen ist und zugesichert hat, sie werde für die Kredite einstehen, kann dahingestellt bleiben; denn eine solche Erklärung enthält jedenfalls keinen Verzicht auf Einwendungen, die der Beklagten damals erkennbar nicht bekannt waren und mit denen sie auch nicht rechnen mußte (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82, NJW 1984, 799).
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Die darin liegende hilfsweise Klageänderung, der die Beklagte widersprochen hat und über die das Revisionsgericht bei Abweisung des Hauptanspruchs selbst entscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, WM 1990, 890, 892), ist jedoch unzulässig.
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Durch das Abweichen von einer früher vertretenen Rechtsansicht verstößt der Richter grundsätzlich nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfGE 38, 386, 396; 84, 212, 227).
• BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88

  Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Sie korrigiert vielmehr eine Auffassung, die von Beginn an in großen Teilen des Schrifttums abgelehnt wurde (…vgl. die Nachweise im Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556) und in deutlicher Spannung zu den Urteilen des V. Zivilsenats stand, die die entsprechende Problematik bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld behandelten (vgl. BGHZ 83, 56, 59 f; 100, 82, 85 f; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201).
• BGH, 15.01.1988 - V ZR 183/86

  Gesamtschuldnerausgleich in der Auseinandersetzung einer BGB -Gesellschaft; …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Sie korrigiert vielmehr eine Auffassung, die von Beginn an in großen Teilen des Schrifttums abgelehnt wurde (…vgl. die Nachweise im Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556) und in deutlicher Spannung zu den Urteilen des V. Zivilsenats stand, die die entsprechende Problematik bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld behandelten (vgl. BGHZ 83, 56, 59 f; 100, 82, 85 f; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201).
• BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …

  Auszug aus BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95

  Sie korrigiert vielmehr eine Auffassung, die von Beginn an in großen Teilen des Schrifttums abgelehnt wurde (…vgl. die Nachweise im Senatsurt. v. 18. Mai 1995, aaO. S. 2556) und in deutlicher Spannung zu den Urteilen des V. Zivilsenats stand, die die entsprechende Problematik bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld behandelten (vgl. BGHZ 83, 56, 59 f; 100, 82, 85 f; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201).
• BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BGH, 24.03.1993 - IV ZR 291/91

  Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall
• BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

  Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …
• BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91

  Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …
• BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung
• BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

  Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger …
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71

  Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
• BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85

  Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle …
• BGH, 18.09.1957 - V ZR 153/56

  Erbbegräbnis
• BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

  Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
• BGH, 23.06.1992 - XI ZR 227/91

  Bindung des Berufungsgerichts an Rechtsauffassung des ersten Berufungsurteils
• RG, 01.11.1935 - VI 453/34

  1. Ist nach der Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache …
• RG, 19.04.1929 - II 477/28

  1. In welcher Weise haftet der Verkäufer sämtlicher Geschäftsanteile einer …
• RG, 07.10.1918 - VI 230/18

  Verpflichtung des Revisionsgericht zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht die …

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• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Vielmehr soll die Inhaltskontrolle Kunden auch gerade vor solchen Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (…vgl. Regierungsentwurf zum AGBG, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22; BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 und vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, WM 2009, 2363;… EuGH, WM 2012, 2046 Rn. 27).

  Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN …und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Vielmehr soll die Inhaltskontrolle Kunden auch gerade vor solchen Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (…vgl. Regierungsentwurf zum AGBG, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22; BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 und vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, WM 2009, 2363;… EuGH, WM 2012, 2046 Rn. 27).

  Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN …und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.).

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Ist der durch Beschluß geregelte Sachverhalt - wie hier - noch nicht abgeschlossen, wird es jeweils darauf ankommen, ob und inwieweit im Vertrauen auf den von dem Bundesgerichtshof bisher uneingeschränkt aufgestellten Rechtssatz, daß bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse mit Vereinbarungsinhalt gültig sind, rechtlich schützenswerte Positionen entstanden sind, deren Beseitigung zu unzumutbaren Härten führen würde, so daß die Folgen der Entscheidung im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausnahmsweise nur für die Zukunft gelten können (vgl. BGHZ 132, 6, 11; 132, 119, 131).

• BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

  Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

  Richtig ist zwar, dass die Rechtsprechung aus diesem Grund in der Regel nicht gehindert ist, eine geänderte rechtliche Beurteilung auf einen zur Entscheidung stehenden Sachverhalt anzuwenden, obwohl die maßgebliche Formularklausel nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtsprechung als wirksam angesehen wurde (BGHZ 132, 6, 11 f.; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438, Tz. 19 f.).
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Diese sogenannte unechte Rückwirkung ist, ebenso wie bei gesetzlichen Vorschriften, grundsätzlich rechtlich unbedenklich (BVerfGE 74, 129, 155; BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, z. V. in BGHZ best.).
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  cc) Diesen Grundsätzen Rechnung tragend ist in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vielfach darauf hingewiesen worden, dass hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs eines höchstrichterlichen Rechtsprechungswandels die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in gebührender Weise beachtet werden müssen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Januar 1996 IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11; vom 29. Februar 1996 IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 ff.; vom 7. März 2007 VIII ZR 125/06, juris, Rz 28 ff.; Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 21. September 2006 2 AZR 284/06, juris, Rz 28 f.; vom 1. Februar 2007 2 AZR 15/06, juris, Rz 9 f.; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. September 2005 B 6 KA 71/04 R, juris, Rz 48 f.).
• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

  Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess

  Gebunden war das Berufungsgericht in entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO a.F. (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832;… Beschl. v. 17. Januar 1995 - XI ZR 182/94, BGHR ZPO § 565 Abs. 2 - Bindungswirkung 5) nur an diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Aufhebung unmittelbar beruhte (vgl. BGHZ 132, 6, 10; 145, 316, 319;… BGH, Urt. v. 29. März 1990 - IX ZR 24/88, NJW 1990, 2127 m.w.N.;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 565 Rn. 9;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 563 Rn. 11).
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Denn selbst in Fällen, in denen eine Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat der Verwender einer Klausel im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f.;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 20;… vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 17; jeweils mwN).
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

  Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  Dies hat auch der Bundesgerichtshof für den - mit der vorliegenden Konstellation hinsichtlich des Vertrauensschutzes vergleichbaren - Fall der unmittelbaren Anwendung der Regelungen der AGB-Kontrolle entschieden und dem Verwender einer Formularklausel keinen Vertrauensschutz zugebilligt, obwohl die Bestimmung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorher als wirksam angesehen wurde (BGH 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 - Rn. 21, BGHZ 132, 6 mwN).
• BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

  Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen …

  Sie verstößt gegen das aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB folgende Verbot der Fremddisposition und schränkt damit die Rechte der Bürgin in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG; vgl. BGHZ 130, 19, 32; 132, 6, 8 f; 142, 213, 216).

  Sollte ein Kontokorrentkredit besichert werden, haften die Beklagten nur für das im Zeitpunkt der Verbürgung geltende Kreditlimit (vgl. BGHZ 130, 19, 34; 132, 6, 9 f).

• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 220/05

  Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem …
• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97

  Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …
• BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

  Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
• BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
• BGH, 15.07.1999 - IX ZR 243/98

  Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

  Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

  Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98

  Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
• BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97

  Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
• BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 286/99

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98

  Umfang einer Blankobürgschaft
• BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15

  Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche …
• OLG Koblenz, 09.08.2004 - 12 U 432/03

  Anrechnung von Eigengeschenken auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch
• BGH, 18.09.2001 - IX ZR 183/00

  Sittenwidrigkeit der Übernahme der Bürgschaft für Schulden einer GmbH durch den …
• BGH, 07.03.1996 - IX ZR 43/95

  Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche
• BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98

  Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
• BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97

  Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 255/97

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06

  Massenentlassungsanzeige
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
• BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95

  Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
• BGH, 24.06.1997 - XI ZR 288/96

  Des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95

  Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
• OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 42/01

  Kündigung des Kontokorrentkredits bei Duldung der Kontoüberziehung nur nach …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01

  Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
• OLG Stuttgart, 24.07.1996 - 9 U 40/96

  Umfang der formularmäßigen Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft bei besonderer …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06

  Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
• OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03

  Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch …
• BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98

  Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
• OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 23 U 65/03

  Sittenwidrigkeit einer krass überfordernden Ehegattenbürgschaft nach …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05

  Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
• LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• BGH, 24.09.1996 - IX ZR 316/95

  Wirksamkeit einer Zweckerklärung für Bürgschaften eines GmbH-Geschäftsführers
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10

  Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2015 - U (Kart) 19/14

  Haftung des Bürgen für Ansprüche wegen Verletzung einer Bierbezugsverpflichtung …
• BGH, 22.11.2012 - VII ZB 42/11

  Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung …
• OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08

  Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …
• BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08

  Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem …
• OLG Köln, 30.01.2002 - 13 U 93/01

  Bankrecht; Sittenwidrigkeitsbeurteilung aus der Gesamtschau einander ergänzender …
• BGH, 21.05.2008 - VIII ZR 90/06

  Anspruchberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000
• OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00

  Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
• OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 67/01

  Zur Frage der Wirksamkeit einer Globalbürgschaft eines Gesellschafterbürgen. …
• BGH, 10.11.1998 - XI ZR 347/97

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH auf …
• LG Berlin, 12.03.2007 - 67 S 337/06

  Wohnraummiete: Übergang der Vermieterstellung auf die Bundesanstalt für …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• OLG Celle, 10.09.2003 - 3 U 137/03

  Verweigerung der Zahlung auf eine Bürgschaft wegen der Unwirksamkeit einer …
• OLG Jena, 20.03.2015 - 2 W 353/14
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 318/10

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Antrags auf Festellung der …
• OLG Hamburg, 21.04.1999 - 4 U 113/98

  Bürgschaft für die Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus einem Mietvertrag ; …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 3 U 125/15

  Geltendmachung restlichen Werklohns auf Grundlage eines VOB -Bauvertrags
• OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03

  Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer …
• OLG Köln, 21.01.2002 - 13 U 69/00

  Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von …
• OLG Köln, 24.01.2025 - 20 U 16/23

  Zurückweisung der Berufung des Verbraucherschutzvereins mangels …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05

  Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
• OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
• OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 64/20

  Lkw-Kartell; Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche; Verjährung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
• OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 71/08

  Zuständigkeit: Reichweite der Bindungswirkung einer Aufhebung eines …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 88/03

  Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens; …
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 10/97

  Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
• OLG Brandenburg, 13.11.2002 - 3 U 30/02

  Voraussetzungen einer Unterschrift im Rechtssinne
• LSG Hamburg, 31.10.2006 - L 3 R 22/06

  Anspruch auf Zurücküberweisung von überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des …
• OLG Köln, 30.10.2007 - 13 W 61/07

  Haftung auch des Strohmanns bei Übernahme einer weiten Zweckerklärung
• LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
• OLG Naumburg, 27.01.2005 - 4 U 176/03

  Unterschrift vom Prozeßbevollmächtigten ersetzt Unterschrift auf Urschrift der …
• OLG München, 12.03.2003 - 21 U 4945/02

  Auslegung der Optionsvereinbarung in einem gewerblichen Mietvertrag
• OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06

  Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …
• OLG Brandenburg, 02.10.2002 - 3 U 30/02

  Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Darlehensvertrag; Nichtigkeit einer …
• OLG Brandenburg, 11.04.2002 - 12 U 213/01

  Wirksamkeit der Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle gegenwärtigen und künftigen …
• OLG Frankfurt, 03.11.2015 - 11 U 48/10

  Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung …
• OLG Brandenburg, 23.11.2005 - 4 U 100/05

  Durch deklaratorisches Schuldanerkenntnis ausgeschlossene Einwendungen; …
• OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 1 U 213/09

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig
• OLG Köln, 30.04.2002 - 13 U 93/01

  Bürgschaftserklärung ; Weite Zweckerklärung; Finanzielle Überforderung; …
• LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
• OLG Naumburg, 30.05.2002 - 2 U 40/01
• BGH, 21.04.1999 - XII ZR 52/97

  Bindungswirkung eines die Vorinstanz aufhebenden Berufungsurteils
• LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
• OLG Oldenburg, 19.12.1996 - 8 U 98/96

  Bürgschaft auf erstes Anfordern; Anforderungen, die an die Erklärung zu stellen …
• BGH, 28.11.1996 - IX ZR 204/95

  Bürgschaft des Geschäftsführers der VV-GmbH für Verbindlichkeiten der VV-GmbH …
• OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 177/06

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung
• LG Dresden, 14.07.2005 - 6 O 5142/04

  Ausgestaltung der zivilrechtlichen Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs aus einer …
• KG, 22.05.2001 - 1 W 2914/99

  Beanstandung der Kostenberechnung durch Kostenschuldner gegenüber dem Notar - …
• KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
• OLG Hamburg, 21.12.2001 - 1 U 112/00

  Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung eines Mehrheits- und eines …
• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 88/97

  Haftung aus einer formularmäßig vereinbarten Bürgschaft; Geschäftsgrundlage eines …
• LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
• LG Lüneburg, 09.05.1997 - 1 S 384/96

  Wirksamkeit einer Bürgschaft für alle bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus …
• LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
• OLG Hamm, 27.11.1996 - 33 U 41/96
• OLG München, 05.03.1998 - 24 U 8/97