Rechtsprechung
| OLG München, 13.12.1996 - 23 U 4026/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Folgen der Abweichung der Akkreditivbank von einer Weisung ihres Auftraggebers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1998, 554
- BB 1998, 125
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen …
- BGH, 27.06.1988 - II ZR 283/87
Verweigerung der Zahlung aus dem Akkreditiv durch die Akkreditivbank
Auszug aus OLG München, 13.12.1996 - 23 U 4026/96
Erst recht ist es aber von der Klägerin treuwidrig, sich nach dem vollständigen mangel- und beanstandungsfreien Erhalt der in den Akkreditiven bezeichneten Ware, auf Abweichungen von den erteilten Aufträgen zu berufen; ihr haben die Abweichungen keinen Nachteil gebracht (BGH WM 1988, 1298, 1300 = DB 1988, 2195 = NJW 1989, 159, 160). - BGH, 02.07.1984 - II ZR 160/83
Pflichten der ein Akkreditiv eröffnenden Bank
Auszug aus OLG München, 13.12.1996 - 23 U 4026/96
1 Es entspricht allgemeiner Auffassung, wie der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 02.07.1984 (WM 1984, 1214, 1215 DB 1984, 2400, 2401 = NJW 1985, 550, 551) unter Bezug auf frühere Entscheidungen ausgeführt hat, daß sich die Banken - wie die Beklagte - im Akkreditivverkehr streng innerhalb der Grenzen des erteilten formalen und präzisen Auftrags halten müssen, daß sie die näheren Vereinbarungen der am Grundgeschäft Beteiligten nicht übersehen und infolgedessen nicht ausschließen können, daß selbst geringfügige Abweichungen von den Weisungen des Auftraggebers diesen beträchtlichen Schaden zufügen können.
- OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 16 U 129/02
Teilinanspruchnahme eines Dokumentenakkreditivs zur Sicherung und Abwicklung der …
Banken haben die ihnen erteilten Aufträge genauestens zu befolgen, müssen das Akkreditiv in der vorgeschriebenen Frist und Form eröffnen und dürfen nur akkreditivkonforme Dokumente aufnehmen (…BGH aaO; BGH NJW 1989, 159, 160; OLG München WM 1998, 554, 555;… Ebenroth/Boujong/Joost-Hakenberg aaO, Rn II 466;… Baumbach/ Hopt, HGB, 30. Aufl., BankGesch Rn K/5).Dann ist ein Abweichen von Weisungen und Akkreditivbedingungen nach herrschender Ansicht zulässig (BGH WM 1984, 1443, 1444; OLG München WM 1998, 554, 555;… Canaris aaO, Rn 945;… Ebenroth/Boujong/Joost-Hakenberg aaO, Rn II 466;… aA MüKo-Nielsen aaO, Rn H108).
- LG Köln, 26.11.2015 - 30 O 298/14
Berichtigung des Tenors des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Banken haben die ihnen erteilten Aufträge genauestens zu befolgen, müssen das Akkreditiv in der vorgeschriebenen Frist und Form eröffnen und dürfen nur akkreditivkonforme Dokumente aufnehmen (BGH NJW 1989, 159, 160; OLG München WM 1998, 554, 555;… Baumbach/Hopt, HGB, 30. Auflage, BankGesch, Rdnr. K/5). - AG Berlin-Charlottenburg, 30.04.2003 - 215 C 270/02 Die darin liegende unangemessene Benachteiligung ist offensichtlich (vgl. insofern LG Berlin WM 1998, 554; OLG Frankfurt WM 1981, 272 f.; OLG Stuttgart ZMR 1984, 350 f.; LG München I WM 1994, 370 (372); OLG Hamm NJW 1981, 1049 (1050); LG Berlin GE 1993, 151 (161)).
Diese Möglichkeit entspricht aber nicht dem Grundgedanken des AGBG, so dass hier -gerade auch angesichts der vorliegenden Vielzahl von unwirksamen Regelungen - von der Gesamtunwirksamkeit der Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf die Klägerin als Mieterin auszugehen ist (vgl. auch LG Berlin WM 1998, 554).
- LG Hamburg, 26.04.2001 - 333 S 156/00
Schadenersatz nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung für …
Auch jeweils für sich möglicherweise unbedenkliche Klauseln haben einen Summierungseffekt und führen im vorliegenden Fall in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 9 AGBG (vgl. eingehend LG Hamburg WM 2000, 544, 544 f. m.w.N.; LG Berlin WM 1998, 554; LG Frankfurt/M. WM 2000, 545). - LG Berlin, 12.11.2001 - 61 S 134/01 Anmerkung der Redaktion: ebenso: LG Berlin - ZK 65 - WM 98, 554 = GE 98, 430 anders: LG Berlin - ZK 64 - GE 94, 583.
- AG Berlin-Wedding, 16.10.2000 - 21b C 129/00 Anmerkung der Redaktion: ebenso: LG Berlin - ZK 65 - WM 98, 554; LG Berlin - ZK 63 - GE 00, 1476; a.A.: LG Berlin - ZK 64 - GE 94, 583 und NZM 00, 862.
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