Rechtsprechung
| OLG München, 19.05.1998 - 5 U 6051/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 276, 678, 680, 684
Verkauf von Optionsscheinen kurz vor Verfall ohne Auftrag bei Nichterreichbarkeit des in den Urlaub gefahrenen Kunden
Papierfundstellen
- WM 1999, 1878
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09
Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers
Tatbestandliche Voraussetzung einer derartigen Haftungsbeschränkung ist nach § 680 BGB, dass die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr für Person oder Vermögen (Palandt-Sprau, aa0. § 680 BGB unter Hinweis auf BGH VersR 1970, 620 sowie OLG N WM 1999, 1878) bezweckt, was durch die Vorstellung des Gesetzgebers motiviert ist, dass ein helfendes Eingreifen Dritter in Augenblicken dringender Gefahr im allgemeinen Interesse erwünscht ist, sich der Helfer in den Mitteln der Hilfe wegen der durch die Gefahr erforderten Schnelligkeit der Entschließung aber nur zu leicht "vergreifen" kann (BGHZ 63, 167 ff = JZ 1975, 533 = Tz. 20 bei juris) und daher durch eine auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzte Haftung geschützt werden soll.
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