Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.07.2000 - 2 U 181/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 305, 437, 675 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
Unzulässige Überbürdung des Missbrauchsrisikos von Kreditkarten im Mailorder-Geschäft
Papierfundstellen
- WM 2001, 984
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 140/01
Risiko des Kreditkartenmissbrauchs in Mailorderverfahren beim Vertrags- und nicht …
Das für Mailorder-Umsätze in den AGB der Fa. E. für den Fall des Missbrauchs vorgesehene Rückgriffsrecht benachteiligt den Beklagten als Vertragsunternehmer nicht unangemessen (§ 9 Abs. 1 AGBG) und ist deshalb wirksam (BGH NJW 1990, 2880 ; OLG Frankfurt NJW 2000, 2114 ; ZIP 2001, 1583 ; Meder NJW 2000, 2076 ; Pichler NJW 1998, 3234 ;… Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 676 h Rdn. 6;… Schmidt, in: Ulmer/Brand-ner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. §§ 9-11 Rdn. 454a;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 9. Aufl., § 9 Rdn. K 67;… Staudinger/Martinek, BGB, 13. Bearb., § 675 Rdn. B 105; a.A. BGH, Urteil vom 16.04.2002, XI ZR 375/00; OLG Frankfurt WM 2001, 984 ; Taupitz NJW 1996, 217 ).In diesem Sinne macht es keinen Unterschied, ob der Forderungserwerb wegen eines Missbrauchs der Kartendaten oder aus in der Person des bestellenden Karteninhabers liegenden Gründen bzw. sonstigen Mängeln des Valutaverhältnisses scheitert (a.A. OLG Frankfurt WM 2001, 984 ).
Es erscheint vor diesem Hintergrund bereits nicht angemessen zu sein, die für das normale Kartengeschäft geltenden Kardinalpflichten zur Grundlage für die Beurteilung der Rückbelastungsklausel im Mailorder-Verfahrens zu machen (so aber BGH, Urteil vom 16.04.2002, XI ZR 375/00; OLG Frankfurt WM 2001, 984 ).
Wenn dem so wäre, würde diese Form der Zahlungsabwicklung sich angesichts der bekannten Risiken nicht behaupten können (dies übersieht das OLG Frankfurt WM 2001, 984 ).
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