Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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HGB § 230
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
HGB § 230
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch stiller Gesellschafter auf Rückzahlung der vollen Einlage bei unzureichender Aufklärung über Nachteile und Risiken des Anlagemodells; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
- rabüro.de
Zum Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückgewähr seiner Einlage
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen Beteiligung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 705; HGB § 230
Keine Beschränkung des Einlagenrückgewähranspruchs eines stillen Gesellschafters wegen Prospekthaftung durch die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ("Real Direkt AG II")
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Einlagenrückgewähr bei fehlerhafter stiller Gesellschaft
- anwalt-a.de (Kurzanmerkung)
Atypische stille Gesellschaftsbeteiligungen - das Ende der Irrlehren
- 123recht.net (Kurzanmerkung, 20.9.2004)
Anlegerrechte // Schadenersatzansprüche für Anleger in Milliardenhöhe
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1407
- ZIP 2003, 74
- ZIP 2004, 1706
- WM 2004, 1823
- WM 2004, 2019
- BB 2004, 2147
- DB 2004, 1988
- DB 2004, 2209
- NZG 2004, 961
Wird zitiert von ... (140) Zitiert selbst (22)
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Angaben in dem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt genügten nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit von Prospekten im Rahmen von Kapitalanlagemodellen und begründeten deshalb eine Schadensersatzpflicht der Beklagten als der für den Prospekt Verantwortlichen (vgl. BGHZ 71, 284; 79, 337; 123, 106;… Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369; v. 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muß über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344;… Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1087, 1088).
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Der einzelne Gesellschafter hat auf die Beitrittsverträge neuer Gesellschafter keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten, tritt insoweit auch nicht in Erscheinung und ist im Gegenteil bei seinem eigenen Eintritt in die Gesellschaft regelmäßig selbst getäuscht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden (st.Rspr., s. etwa Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822). - BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02
Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Da der Kläger somit seinen Schadensersatzanspruch ohne Einschränkungen durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft geltend machen kann, bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob diese Grundsätze - wie die Revisionserwiderung meint - auch deshalb nicht zur Anwendung kommen würden, weil die stille Beteiligung des Klägers an der beklagten Aktiengesellschaft einen Teilgewinnabführungsvertrag i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG darstellt (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 109/02, NJW 2003, 3412, 3413) und deshalb nach § 294 Abs. 2 AktG erst wirksam wird mit der Eintragung in das Handelsregister, wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muß über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1087, 1088). - BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Zwar hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß es bei einer voll werthaltigen Kapitalanlage an einem Schaden des Anlegers fehlen könne (BGHZ 115, 213, 221;… Urt. v. 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZIP 1988, 1464, 1467; v. 19. Dezember 1989 - XI ZR 29/89, WM 1990, 681, 684). - BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Angaben in dem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt genügten nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit von Prospekten im Rahmen von Kapitalanlagemodellen und begründeten deshalb eine Schadensersatzpflicht der Beklagten als der für den Prospekt Verantwortlichen (vgl. BGHZ 71, 284; 79, 337; 123, 106;… Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369; v. 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494). - BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Wohl aber hat der eintretende Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Gesellschaft, gegen die Gründungsgesellschafter und gegen diejenigen, die sonst für die Mängel seines Beitritts verantwortlich sind (BGHZ 26, 330, 333 f.). - BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Angaben in dem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt genügten nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit von Prospekten im Rahmen von Kapitalanlagemodellen und begründeten deshalb eine Schadensersatzpflicht der Beklagten als der für den Prospekt Verantwortlichen (vgl. BGHZ 71, 284; 79, 337; 123, 106; Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369; v. 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494). - BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98
Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Die fehlerhafte Aufklärung ist nach der Lebenserfahrung auch ursächlich für die Anlageentscheidung geworden (vgl. Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, NJW 2000, 3346, 3347). - BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76
Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02
Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Angaben in dem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt genügten nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit von Prospekten im Rahmen von Kapitalanlagemodellen und begründeten deshalb eine Schadensersatzpflicht der Beklagten als der für den Prospekt Verantwortlichen (vgl. BGHZ 71, 284; 79, 337; 123, 106;… Urt. v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369; v. 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494). - BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91
Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
- BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
- BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92
Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …
- BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 27.09.1988 - XI ZR 4/88
Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; …
- BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72
Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 22.10.1990 - II ZR 247/89
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Anschlußberufung - Beendigung und …
- BGH, 29.11.1952 - II ZR 15/52
Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren …
- BGH, 18.06.1990 - II ZR 132/89
Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen …
- BGH, 19.12.1989 - XI ZR 29/89
Bauherrenmodell - Steuerberater - Beratungsvertrag - Auskunftsvertrag - …
- BGH, 25.11.1976 - II ZR 187/75
Bedürfnis der notariellen Beurkundung - Bestehen und Auflösung einer …
- BGH, 12.02.1973 - II ZR 69/70
Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Vertrages - Verstoß des …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Allerdings kann der auf einer fehlerhaften Beratung beruhende Erwerb einer für den Anlageinteressenten nachteiligen, seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Kapitalanlage bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Erwerbs der Anlage zu verlangen; der Schadensersatzanspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage (BGHZ 162, 306, 309 f; BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90 - NJW-RR 1991, 1125, 1127; vom 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93 - NJW 1994, 1405, 1407; vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 - NJW 1998, 302, 304 und vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02 - NJW-RR 2004, 1407). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f.; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707;… Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09, ZIP 2010, 2394 Rn. 16 m.w.N.). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Information eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt (Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f.;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 17; vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, NJW-RR 2004, 1407 unter II).
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
Ob ein Vertrag deshalb nichtig (…so Mertens aaO § 112 Rdn. 5 m.w.Nachw.) oder nur schwebend unwirksam ist (…so Habersack aaO § 112 Rdn. 32 m.w.Nachw.), hat der Senat bislang offen gelassen (Sen. Urt. v. 29. November 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2005, 348, 349). - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …
Auch der Schutz der Gläubiger gebietet eine solche Beschränkung nicht, schon weil es bei der stillen Gesellschaft an einem durch Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften geschützten Gesellschaftsvermögen fehlt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707 f). - BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Darin liegt ein zumindest fahrlässiges Verschulden der Beklagten zu 1 bei Vertragsverhandlungen, von dessen Ursächlichkeit für die Anlageentscheidung der Klägerin und des Zedenten, die sich hierauf auch nur wegen der angeblichen Risikolosigkeit eingelassen haben wollen, nach der Lebenserfahrung auszugehen ist (…vgl. zur Prospekthaftung Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, NJW 2000, 3346 f.; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, Umdr. S. 5 z.V.b.). - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
Es kommt hingegen nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823 …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22). - BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346;… Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, WM 2003, 1818, 1819 f.; v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823; v. 21. März 2005 - II ZR 149/03, ZIP 2005, 763, 765; für die gesetzliche Prospekthaftung nach § 44 BörsG i.V.m. §§ 13, 8 f, g VerkProspG n.F. gilt eine Beweislastumkehr nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BörsG).Der Schaden des Klägers besteht in seiner gezahlten Einlage abzüglich der Entnahmen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, WM 2004, 1823 f. sowie BGHZ 145, 121, 130 f. und BGH, Urt. v. 8. März 2005 - XI ZR 170/04, ZIP 2005, 802, 803), das sind die von dem Landgericht ausgeurteilten 7.730,73 EUR.
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
Später hat er angenommen, dass jedenfalls ein solcher Schadensersatzanspruch mit dem Begehren, den stillen Gesellschafter so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet, in einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft nicht den Beschränkungen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft unterliegt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2098; Urteil vom 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256; Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 757).Wohl aber habe der eintretende Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Gesellschaft, gegen die Gründungsgesellschafter und gegen diejenigen, die sonst für die Mängel seines Beitritts verantwortlich seien (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707 f.).
Auch der Schutz der Gläubiger gebiete eine solche Beschränkung nicht, schon weil es bei der stillen Gesellschaft an einem durch Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften geschützten Gesellschaftsvermögen fehle (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707 f.).
- BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
Rn. 28 Bei einer Publikumsgesellschaft - wie hier bei den Fondsgesellschaften - ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nur insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben (BGH, Urteil vom 24. April 1978 - II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 286; Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7). - BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12
Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
- OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12
Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen …
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16
Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03
Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14
Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen …
- BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07
Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
- BGH, 15.09.2020 - II ZR 20/19
Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine durch einen Anleger zur …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09
Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03
Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
- BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16
Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; …
- OLG Hamburg, 17.05.2013 - 11 U 30/12
Mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze über …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 222/07
Umfang des Schadensersatzes bei Prospekthaftung
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
§ 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft …
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 7 U 54/05
Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen …
- LG Berlin, 30.10.2007 - 10a O 76/05
- OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04
Erfüllung der Pflicht zur Risikoaufklärung durch Überreichung eines Prospekts …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 2/14
Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05
Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …
- OLG Hamburg, 17.01.2018 - 13 Kap 2/15
Schiffsfonds MT Providence GmbH & Co. KG: Musterentscheid
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- LG Memmingen, 24.05.2005 - 2 O 1719/04
- OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13
Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: …
- OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des …
- OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15
Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 157/03
Rechte des stillen Gesellschafters nach Kündigung der Beteiligung; Umfang der …
- OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung …
- OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08
Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den …
- AG Hamburg, 26.04.2006 - 67c IN 312/05
Zum Insolvenzeinstellungsantrag der Komplementärin der Schuldnerin nach …
- OLG Braunschweig, 08.09.2004 - 3 U 118/03
Klage des Anlegers auf Rückzahlung seiner Einlagen als atypischer stiller …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 271/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Haftung nach den …
- OLG Celle, 02.07.2008 - 9 U 22/08
- OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13
Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 15 U 86/05
Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften …
- OLG München, 19.09.2012 - 7 U 2261/12
Beteiligung an einer mehrgliedrigen, atypisch stillen Gesellschaft: …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
- OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 14 U 59/05
Prospekthaftung: Unzutreffende Angaben in einem Prospekt über die ratierliche …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16
Schadensersatzansprüche, Treugeber, Güteverfahren, Prospekterhalt
- LG Berlin, 10.05.2012 - 27 O 627/11
Schadenersatz für Immobilienfondsanleger
- OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 92/16
Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der …
- OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer …
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 49/10
Aufklärungspflicht des Treuhänders im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
- LG München I, 30.12.2014 - 22 O 12530/14
Prospektfehler eines Altersvorsorge-Fonds
- LG Stuttgart, 30.03.2007 - 25 O 579/06
- OLG München, 28.04.2016 - 23 U 3422/15
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
- OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04
- OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 18 U 28/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 195/04
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer …
- OLG Hamm, 27.12.2012 - 34 U 84/12
Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 U 157/16
Ansprüche des Treugebers nach Beendigung seiner mittelbaren Beteiligung an einer …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 272/07
Voraussetzungen für die Zulassung und Kriterien zur Beurteilung der Aussicht auf …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03
Anwendung der Regeln über die Prospekthaftung im engeren Sinne bei Erwerb …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- LG Heilbronn, 28.02.2006 - 5 O 90/05
Vermittler sagen im Prozess aus
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 3422/15
Haftung einer als Treuhandkommanditistin auftretenden Gesellschafter gegenüber …
- OLG Bamberg, 21.03.2007 - 3 U 17/06
- OLG Dresden, 09.02.2005 - 8 U 2037/04
Anwendung der Grundsätze zum unternehmensbezogenen Geschäft
- OLG Köln, 07.08.2013 - 18 U 90/13
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in einer mehrgliedrigen stillen …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der …
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 33/10
- OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08
Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 3 U 173/06
Prospekthaftung wegen Falschinformation über die freie Veräußerbarkeit von …
- OLG Dresden, 06.03.2008 - 1 U 1477/07
- LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15
Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen …
- LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 10 O 192/11
Sittenwidrige Schädigung bei Vortäuschung angeblicher Gesetzeswidrigkeit einer …
- OLG München, 11.06.2012 - 21 U 4562/11
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung bzw. auf …
- LG Köln, 12.01.2012 - 30 O 524/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf eine …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2013 - 4 U 151/11
Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers im Rahmen des Abschlusses …
- LG Bayreuth, 25.05.2011 - 22 O 579/10
Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 10 U 101/10
Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen eines …
- LG München I, 12.08.2015 - 22 O 6351/15
Anforderungen an Emissionsprospekt bei geltend gemachtem Schadensersatz
- OLG München, 02.07.2009 - 23 U 4240/08
Geschlossener Immobilienfonds in Form einer OHG: Anforderungen an eine wirksame …
- LG Kleve, 24.05.2016 - 4 O 287/13
- OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 16 U 144/12
Haftung der Initiatoren einer Kapitalanlage als atypisch stiller Gesellschafter …
- OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendung der Regeln der fehlerhaften …
- LG Münster, 01.03.2012 - 114 O 61/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer angeblich falschen …
- LG München I, 12.03.2009 - 22 O 20547/07
- OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 23 U 162/06
Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft: …
- LG Berlin, 16.03.2006 - 57 S 74/05
- LG Dortmund, 10.06.2011 - 3 O 539/09
Anspruch auf Zahlung einer Einmaleinlage und 43 monatlichen Rateneinlagen i.R.d. …
- LG Ansbach, 28.03.2007 - 3 O 259/06
Stillschweigendes Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit Haftungsfolgen im …
- LG Ansbach, 28.03.2007 - 3 O 1685/05
Schadensersatzansprüche aus einem Anlagevermittlungsvertrag infolge einer …
- LG Stuttgart, 14.12.2004 - 7 O 249/04
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen verschuldet fehlerhafter Beratung: …
- LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11
Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- LG Dortmund, 29.10.2010 - 3 O 226/10
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung durch gewinnunabhängige, darlehensweise …
- OLG Schleswig, 28.01.2010 - 14 U 88/09
Pflichten des Anlageberaters
- LG Magdeburg, 25.08.2015 - 11 O 87/15
Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter …
- LG Hamburg, 11.06.2015 - 316 O 338/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher …
- LG Neuruppin, 17.10.2006 - 5 O 327/05
- LG Hamburg, 31.10.2012 - 318 O 60/12
Verjährung von Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagevertrag: Grob fahrlässige …
- LG Münster, 02.02.2012 - 114 O 60/11
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
- LG Düsseldorf, 17.10.2008 - 15 O 44/08
Keine Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine stille …
- LG Göttingen, 14.09.2006 - 2 O 132/05
- LG Leipzig, 14.07.2006 - 15 O 67/06
- LG Berlin, 20.12.2007 - 25 O 81/07
- LG Leipzig, 14.07.2006 - 15 O 29/06
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