Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 25.07.2003 - 2-21 O 375/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG § 2; BGB § 305
Zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Anleihebedingungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 25.07.2003 - 2-21 O 375/01
- OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 23 U 218/03
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Papierfundstellen
- WM 2005, 1078
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
Das Landgericht (WM 2005, 1078) hat die Klage auf Rückzahlung des Nennbetrages in Höhe von 6.000 EUR, hilfsweise auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 5.952,49 EUR, jeweils nebst Zinsen und Zug-um-Zug gegen Herausgabe der Aktien, abgewiesen. - OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09
Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …
Von der Klageerhebung darf der Versicherer bei der Nachbearbeitung im Regelfall absehen (OLG Frankfurt/M. VersR 1981, 480; OLG Karlsruhe, VersR 1982, 67; BGH WM 2005, 1078 (1079) mwN). - LG Frankfurt/Main, 07.04.2020 - 27 O 398/19 Die Anleihebedingungen sind AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB bzw. des § 1 Abs. 1 S. 1 AGBG a. F. (vgl. BGH v. 28.06.2005 - XI ZR 363/04 - NJW 2005, 2917 m. w. N. auf die Literatur; so auch LG Frankfurt v. 25.07.2003 - 2-21 O 375/01 - WM 2005, 1078).
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