Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 134 BGB, § 167 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 S 1 RBerG
  Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungsvollmacht des Treuhänders

• Judicialis

  BGB § 173; ; HWiG § 1; ; RBerG § 1

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 173; HWiG § 1; RBerG § 1
  Anscheins- und Duldungsvollmacht auch bei unwirksamer Vollmacht wegen Verstoß gegen das RBerG anwendbar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrags; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht bei einem Verstoß des Bevollmächtigten gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 134, 171, 172
  Zu Fragen der Duldungsvollmacht bei unwirksamer Treuhändervollmacht

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Duldungsvollmacht bei unwirksamer Treuhändervollmacht?

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 12 O 202/04
• OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

Papierfundstellen

• WM 2006, 2207

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, der eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ausnahmsweise annimmt, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (Urteile vom 20. Mai 2003 -XI ZR 248/02- m. w. Nw. und vom 18.11.2003 -XI ZR 322/01-).

  Erforderlich dazu ist zum einen substantiierter Vortrag zum Wert der Wohnung im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses, der - um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wenigstens knapp doppelt so hoch sein muss wie der Wert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 302 ff. und Urteil vom 20.5.2003 -XI ZR 248/02-, jeweils m. w. Nw.).

• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Erforderlich dazu ist zum einen substantiierter Vortrag zum Wert der Wohnung im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses, der - um als sittenwidrig überteuert angesehen werden zu können - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wenigstens knapp doppelt so hoch sein muss wie der Wert der Wohnung (BGHZ 146, 298, 302 ff. und Urteil vom 20.5.2003 -XI ZR 248/02-, jeweils m. w. Nw.).
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

  Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Eine solche ist anzunehmen, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGH NJW 2002, 2325; BGH NJW-RR 2004, 1275, 1277).

• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  In den beiden Entscheidungen vom 25.10.2005 ("Schulte" -C 350/03- und "Crailsheimer Volksbank e.G." -C 229/04-) hat der EuGH einen Anspruch des Verbrauchers auf Freistellung von denjenigen mit dem Erwerb der Kapitalanlage verbundenen Risiken herleitet, die er bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht bei Abschluss des Darlehensvertrags hätte vermeiden können.
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Dabei kommt es nicht darauf an, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nach § 134 BGB unwirksam war (BGH Urteil vom 18.9.2001 -XI ZR 321/00-; Urteil vom 14.6.2004 -II ZR 393/02- m.w.Nw.), weil sich die Wirksamkeit der Vertretung vorliegend aus Rechtsscheingesichtspunkten ergibt.
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Handelt für den Verbraucher - hier die Kläger - ein Vertreter, so kommt es zur Beurteilung der Haustürsituation allein auf diesen an (BGH NJW 2000, 2268, 2270; BGH NJW 2004, 154, 155; BGH NJW 2005, 664, 668; BVerfG NJW 2004, 15).
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Handelt für den Verbraucher - hier die Kläger - ein Vertreter, so kommt es zur Beurteilung der Haustürsituation allein auf diesen an (BGH NJW 2000, 2268, 2270; BGH NJW 2004, 154, 155; BGH NJW 2005, 664, 668; BVerfG NJW 2004, 15).
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH, der eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ausnahmsweise annimmt, wenn die Bank bei einem Vergleich von Kaufpreis und Wert des Objekts von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (Urteile vom 20. Mai 2003 -XI ZR 248/02- m. w. Nw. und vom 18.11.2003 -XI ZR 322/01-).
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Handelt für den Verbraucher - hier die Kläger - ein Vertreter, so kommt es zur Beurteilung der Haustürsituation allein auf diesen an (BGH NJW 2000, 2268, 2270; BGH NJW 2004, 154, 155; BGH NJW 2005, 664, 668; BVerfG NJW 2004, 15).
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

  Dies gilt auch dann, wenn diese Innenprovision 15% übersteigt (BGH Urteile vom 12.11.2002 -XI ZR 3/01- und vom 23.3.2004 -XI ZR 194/02-).
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

  Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
• BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03

  Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt
• OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99

  Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …

  Diese von der Rechtsprechung zwischen den unmittelbar am Erwerbsgeschäft Beteiligten aufgestellte Vermutung kann nicht auf die finanzierende Bank übertragen werden, da sich diese - wie bereits oben zur Beleihwertfeststellung ausgeführt - zur Rentabilität des Erwerbs keine Gedanken machen muss (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.05.2006 - 9 U 73/05 - WM 2006, 2207, 2209;… Nobbe, WM-Sonderbeilage 1 aus 2007, S. 29).
• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

  Eine solche Kenntnis wird selbst bei einem - hier nicht vorliegenden - institutionalisierten Zusammenwirken der Bank mit dem Verkäufer oder Vermittler der Anlage nicht vermutet (Senatsurteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156 f., Tz. 16 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt WM 2006, 2207, 2209).
• OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 127/12

  Stellvertretung des Auftraggebers bei der Abnahme von Werkleistungen

  Da es um wissentliches Dulden geht, kann schon ein einmaliges Gewährenlassen eine Duldungsvollmacht begründen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2005, 9 U 73/05, Rz. 10, WM 2006, 2207 ff.;… Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. (2011), § 172, Rn. 9).

• OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16

  Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …

  Da es um wissentliches Dulden geht, kann schon ein einmaliges Gewährenlassen eine Duldungsvollmacht begründen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 9 U 73/05 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11

  Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis

  Eine derartige Kenntnis von einem möglicherweise bestehenden, objektiv sittenwidrigen Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert einer Immobilie wird auf Seiten einer finanzierenden Bank - anders als auf Seiten des Verkäufers der Immobilie - nicht vermutet (BGH WM 2008, 1121 ff. = juris Rn 17; OLG Frankfurt WM 2006, 2207 = juris Rn 22, Nobbe, WM Sonderbeilage Nr. 1/07, Seite 29).
• OLG Naumburg, 30.09.2011 - 12 U 12/11

  VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer

  Da es bei dem Rechtsscheinstatbestand um wissentliches Dulden geht und damit eine positive Kenntnis des Vertretenen von dem Vertretergeschäft erforderlich ist, kann bereits ein einmaliges Gewährenlassen eine Duldungsvollmacht begründen (vgl. OLG Frankfurt WM 2006, 2207).
• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

  Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf …

  Denn trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung auch schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21; speziell zur Vollmachtserteilung etwa: OLG Frankfurt, WM 2006, 2207; OLG Bamberg, WM 2007, 1211).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …

  Eine solche Kenntnis wird selbst bei einem institutionalisierten Zusammenwirken der Bank mit dem Verkäufer oder Vermittler der Anlage nicht vermutet; sie ist vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (BGH WM 2008, 1120 - juris Tz. 17; BGH WM 2008, 154 - juris Tz. 16 m.w.Nachw.; OLG Frankfurt WM 2006, 2207 (2209)).
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  Diese von der Rechtsprechung zwischen den unmittelbar am Erwerbsgeschäft Beteiligten aufgestellte Vermutung kann nicht auf die finanzierende Bank übertragen werden, da sich diese zur Rentabilität des Erwerbs keine Gedanken machen muss (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.05.2006 - 9 U 737/05 = WM 2006, 2207 ff.).
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  Eine Vermutung, dass die Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis hatte, gibt in der Regel nicht (BGH, Beschluss v. 19.6.2007, XI ZR 402/06; OLG Frankfurt WM 06, 2207, 2209).
• LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17

  Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 402/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über ein grobes Missverhältnis von …
• SG Marburg, 03.04.2017 - S 16 KA 143/16
• OLG Karlsruhe, 23.03.2010 - 8 U 43/09

  Vollmachtloser Architekt beauftragt Nachtrag: Muss Bauherr zahlen?
• KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

  Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
• OLG Frankfurt, 13.10.2025 - 20 W 59/22

  Zur Haftung für Notarkosten als Auftraggeber aufgrund der Grundsätze einer …
• OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11

  Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
• OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
• KG, 08.09.2025 - 7 U 46/23

  Ansprechpartner ≠ Vertreter!