Rechtsprechung
| LG Münster, 02.08.2006 - 24 O 96/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV
- JurPC
BGB § 312d, BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3, Anlage 2
Widerrufsbelehrung im Fernabsatz - aufrecht.de
Keine wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung mit gesetzlichem Muster
- info-it-recht.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressebericht, 10.09.2006)
Nachgebessertes Musterformular zum Widerrufsrecht besteht Gerichtstest
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3
Kein Gesetzesverstoß in Bezug auf Widerrufsbelehrung bei dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entsprechender Belehrung - dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fernabsatzrechtliches Musterformular trotz Fehler rechtmäßig
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Wertersatzklausel bei eBay-Verkäufen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 9 (Kurzinformation)
Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung
- beck.de (Leitsatz)
Gesetzesrang der BGB-InfoV
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fernabsatzrechtliches Musterformular trotz Fehler rechtmäßig
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Muster-Widerrufsbelehrung hat Gesetzesrang
Papierfundstellen
- WM 2007, 121
- MMR 2006, 762
- K&R 2006, 480
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum Zweifel an der Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geäußert worden sind (LG Halle, MMR 2006, 772; LG Koblenz, MMR 2007, 190; Föhlisch, MMR 2007, 139 ff.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 ff.; anders LG Münster, MMR 2006, 762; vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595; zum Ganzen auch Buchmann, MMR 2007, 347 ff. m.w.N.; BGH, WRP 2007, 794 = NJW 2007, 1946 verhält sich zu der Frage nicht, weil dort kein dem Muster entsprechendes Formular zu beurteilen war), betreffen diese nicht die vorliegende Fallgestaltung. - OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
- LG Hanau, 12.06.2007 - 5 O 34/07
Keine Textform durch Speicherfrist und Möglichkeit späteren Online-Aufrufs bei …
Da die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV [formuliert habe,] sei ein Verstoß in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landgerichts Münster vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 - zu verneinen.Soweit das Landgericht Münster mit Urteil vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 - davon ausgegangen ist, dass die Belehrung ausreichend ist, wenn für die Widerrufsbelehrung das Muster für eine Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt werde, weil die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.02.2004 Gesetzesrang erhalten habe und deshalb normenhierarchisch mit §§ 355, 312 Abs. 2 BGB auf einer Ebene stehe, ist das im hier zu entscheidenden Fall irrelevant.
- LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10
Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als …
Rn. 55 Da die Verwendung des Begriffs "frühestens" auch bei Verwendung des Musters in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Beck'scher Onlinekommentar/Grothe, Stand 01.02.2007, § 355, Rz. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.06.2009, 9 U 111/08, NJW-RR 2010, 637 ff.; LG Münster, WM 2007, 121 ff., zitiert nach juris; LG Kassel, NJW 2007, 3136 ff.; gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 14 BGB-InfoV, Rz. 5/6; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb. - AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07
Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß
Das LG N, MMR 06, 762 räumt der BGB-InfoV sogar Gesetzesrang ein.
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