Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Pfändung von Bankkonten eines Rechtsanwalts; Erhebung einer Drittwiderspruchsklage des Treugebers eines Rechtsanwalts zwecks Freigabe von auf Anderkonten liegender Beträge

Papierfundstellen

• WM 2013, 1407

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01

  Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende …

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Der Drittschuldner, der mit befreiender Wirkung nur noch an den Pfändungsgläubiger leisten kann, verfolgt mit seiner Zahlung an diesen in der Regel - jedenfalls auch - den Zweck, dessen Einziehungsrecht zum Erlöschen zu bringen, da sein Interesse in der Regel darauf gerichtet ist, mit der Zahlung einer weiteren Inanspruchnahme durch diesen zu entgehen (vgl. BGH NJW 2002, 2871 m.w.N.).
• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Drittschuldner die Leistung mindestens auch für den Schuldner, im Übrigen aber für sich selbst erbringen will (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 1975, 1235; NJW 1978, 1375/1377; 1998, 377/379; WM 2003, 2139/2143, jew. m.w.N.).
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

  Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Hat der Drittschuldner an den keine Empfangszuständigkeit mehr besitzenden Schuldner geleistet, ohne analog § 407 BGB von seiner Verpflichtung frei geworden zu sein, so hat er gegenüber dem Pfändungsgläubiger nicht erfüllt (§ 364 BGB ; vgl. BGH NJW 1983, 886/887).

• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Drittschuldner die Leistung mindestens auch für den Schuldner, im Übrigen aber für sich selbst erbringen will (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 1975, 1235; NJW 1978, 1375/1377; 1998, 377/379; WM 2003, 2139/2143, jew. m.w.N.).
• BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Drittschuldner die Leistung mindestens auch für den Schuldner, im Übrigen aber für sich selbst erbringen will (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 1975, 1235; NJW 1978, 1375/1377; 1998, 377/379; WM 2003, 2139/2143, jew. m.w.N.).
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01

  Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  aa) Welche Forderungen von der Pfändung umfasst sind, ist im Wege einer gemäß § 133 BGB vorzunehmenden, nicht am buchstäblichen Sinne haftenden Auslegung des Pfändungsbeschlusses zu ermitteln, wobei außerhalb des Beschlusses liegende Umstände nicht heranzuziehen und keine übermäßige Anforderungen an die Bestimmbarkeit zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1988, 2543/2544; NJW-RR 2005, 1361/1362 m.w.N.).
• BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

  Widerspruchsrecht des Treugebers

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Dagegen können die Treugeber ihre Rechte an dem Treuhandkonto im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO auch bei fehlender Kennzeichnung geltend machen (vgl. BGH WM 1993, 1524 ).
• BGH, 13.03.1981 - I ZR 5/79

  Pfändung künftiger Kontokorrentforderungen

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Von der Pfändung wurden insbesondere die auf den als Kontokorrentkonten (§ 355 HGB ) geführten Konten im Zeitpunkt der Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots an die Klägerin vorhandenen Saldoforderungen des Beklagten (§ 357 Satz 1 HGB ), künftige Saldoforderungen (vgl. BGH WM 1981, 542) sowie Ansprüche des Beklagten auf Auszahlung der sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Tagesguthaben (vgl. BGH WM 1982, 838) erfasst (…vgl. zu den Ansprüchen im Einzelnen Stöber aaO. Rdn.155b ff. m.w.N.).
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 23/05

  Einwendungen Dritter im Drittschuldnerprozess

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  Die kontoführende Bank kann sich als Drittschuldnerin gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger nicht mit Erfolg auf die Rechte der Treugeber berufen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 927 ).
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 151/87

  Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von …

  Auszug aus KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11

  aa) Welche Forderungen von der Pfändung umfasst sind, ist im Wege einer gemäß § 133 BGB vorzunehmenden, nicht am buchstäblichen Sinne haftenden Auslegung des Pfändungsbeschlusses zu ermitteln, wobei außerhalb des Beschlusses liegende Umstände nicht heranzuziehen und keine übermäßige Anforderungen an die Bestimmbarkeit zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1988, 2543/2544; NJW-RR 2005, 1361/1362 m.w.N.).
• BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 129/81

  Pfändbarkeit des Tagesguthabens auf Kontokorrentkonto (I)

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• OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

  Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch …

  In jedem Fall ist der Treuhänder als Vollrechtsinhaber gegenüber dem Kreditinstitut allein berechtigt und verpflichtet (BGHZ 71, 380; KG, Urt. v. 03.12.2012, 24 U 124/11, WM 2013, 1407).