Handelsgesetzbuch
| 4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 343 - 372) |
1Hat der Gläubiger eines Beteiligten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Überschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so können dem Gläubiger gegenüber Schuldposten, die nach der Pfändung durch neue Geschäfte entstehen, nicht in Rechnung gestellt werden. 2Geschäfte, die auf Grund eines schon vor der Pfändung bestehenden Rechtes oder einer schon vor diesem Zeitpunkte bestehenden Verpflichtung des Drittschuldners vorgenommen werden, gelten nicht als neue Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift.
Rechtsprechung zu § 357 HGB
48 Entscheidungen zu § 357 HGB in unserer Datenbank:
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 129/96
Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank
- BGH, 14.02.2003 - IXa ZB 53/03
Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos
- BGH, 13.03.1981 - I ZR 5/79
Pfändung künftiger Kontokorrentforderungen
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84
Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von ...
- BGH, 08.07.1982 - I ZR 148/80
Pfändung einer Forderung aus Kontokorrent
- OVG Berlin, 20.02.1980 - 1 B 13.77
Rechtswidrigkeit bankaufsichtsrechtlicher Maßnahmen; Erlaubnis des ...
- OLG Hamm, 04.09.2001 - 27 U 34/01
Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen
- OLG Hamm, 20.01.2017 - 3 UF 225/16
Ansprüche unter Ehegatten wegen Abhebungen eines Ehegatten von dem gemeinsamen ...
- KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11
Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts