Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VVG § 153; BGB § 242 Be

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 153 Abs 3 VVG, § 242 BGB
  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve

• IWW

  § 242 BGB, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 153 Abs. 1 VVG, § 153 Abs. 3 Satz 1 VVG, § 153 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VVG, § 153 VVG, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGVVG, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EGVVG, §§ 54 ff. der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, § 259 Abs. 1 BGB, § 153 Abs. 3 VVG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. der Auszahlung einer höheren als die vom Versicherer ausgezahlten Bewertungsreserve; Beurteilung des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über die Berechnung von Bewertungsreserven in der Lebensversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 153; BGB § 242
  Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. der Auszahlung einer höheren als die vom Versicherer ausgezahlten Bewertungsreserve; Beurteilung des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht des Versicherers zu Bewertungsreserve umfasst keine Rechnungslegung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht des Versicherers zu Bewertungsreserve umfasst keine Rechnungslegung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben

• ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherte sind bei der Kapitallebensversicherung an der Bewertungsreserve zu beteiligen und diese ist offenzulegen

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.08.2014 - 26 O 43/14
• OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 708
• MDR 2016, 210
• VersR 2016, 173
• WM 2016, 77

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668 unter II 2 b (1)).

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 aaO; BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 22).

  Ferner hat er auf das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers verwiesen (IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 26).

  Andererseits wird das Berufungsgericht ein gegebenenfalls berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten in Rechnung zu stellen haben (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 19).

  Schließlich wird auch unter Berücksichtigung der weiten Fassung des Antrags, mit dem eine mathematische Berechnung verlangt wird, zu beachten sein, dass der Versicherer lediglich Auskunft, nicht dagegen Rechnungslegung schuldet (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 aaO Rn. 26).

• BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

  Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Diese Regelung hat für Bewertungsreserven aber keine Bedeutung, weil bei Altverträgen keine Vereinbarungen über deren Verteilung getroffen wurden (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, VersR 2015, 433 Rn. 11).

  Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO Rn. 24;… vom 24. März 2010 - IV ZR 296/07, VersR 2010, 656 Rn. 29 f. m.w.N.).

  Ferner steht dem Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zu, wenn vom Bestehen eines weitergehenden Zahlungsanspruchs, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, von vornherein nicht ausgegangen werden kann (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO Rn. 26).

  Rn. 18 cc) Ein Auskunftsanspruch des Klägers scheidet auch nicht deshalb aus, weil bereits feststünde, dass ein weiterer Zahlungsanspruch nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, VersR 2015, 433 Rn. 26).

  Hierbei wird es im Rahmen seiner Entscheidungsfindung einerseits zu berücksichtigen haben, dass dem Versicherungsnehmer zur Durchsetzung seines Anspruchs aus § 153 Abs. 3 VVG grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zustehen kann (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO Rn. 24 f.).

• BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

  Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Auch in seinem Beschluss vom 7. Januar 2014 war entscheidend, dass ein Auskunftsanspruch, der zwecks Berechnung des Rückkaufswerts unter anderem die Überlassung des Algorithmus und der zugrunde liegenden Einsatzwerte an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten zum Inhalt habe, nicht in Betracht kommt (IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 19).

  Andererseits wird das Berufungsgericht ein gegebenenfalls berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten in Rechnung zu stellen haben (…Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 19).

• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Rn. 12 a) Die vom Berufungsgericht - hilfsweise - angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Klage gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht zu beachten (…BGH, Urteile vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZWE 2013, 47 Rn. 14; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809 Rn. 45).

  Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann (BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 aaO;… vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 29;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 13).

• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 aaO;… vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 29; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 13).
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (…Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668 unter II 2 b (1)).
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (…Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 22).
• BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, MDR 2015, 329 Rn. 9).
• BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Rn. 12 a) Die vom Berufungsgericht - hilfsweise - angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Klage gelten als nicht geschrieben und sind vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht zu beachten (BGH, Urteile vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, ZWE 2013, 47 Rn. 14;… vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, NJW 2011, 2809 Rn. 45).
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11

  Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Diese Voraussetzung ist etwa erfüllt, wenn der Klagevortrag in jeder Richtung unschlüssig ist und auch durch weiteres Parteivorbringen nicht schlüssig gemacht werden kann (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 aaO; vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 29;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 13).
• BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf …
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96

  Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft
• OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

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• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …

  Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. Januar 2013, VIII ZR 94/12, NJW 2013, 1367 Rn. 12 und vom 2. Dezember 2015, IV ZR 28/15, NJW 2016, 708, Rn. 8; jeweils mwN).

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 unter I 2 a mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, NJW-RR 2007, 1530 Rn. 23;… vom 9. Januar 2013 - VIII ZR 94/12, aaO Rn. 12; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, NJW 2016, 708 Rn. 8; jeweils mwN).

  Dabei ist im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (…BGH, Urteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, aaO;… vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, aaO unter II 1 a; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, aaO Rn. 10;… vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, aaO;… Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, NJW-RR 2015, 301 Rn. 10;… vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10;… vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, WM 2016, 1190 Rn. 15;… vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

  Rn. 32 Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Prozessrecht das materielle Recht verwirklichen und nicht dessen Durchsetzung vermeidbar hindern soll (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1997 - II ZR 312/96, NJW-RR 1998, 1005 unter II 1;… vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, aaO; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, aaO).

• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, NJW 2016, 708 Rn. 8;… vom 21. November 2017 - II ZR 180/15, NJW 2018, 1259 Rn. 8;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139 Rn. 15;… vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, NJW-RR 2021, 401 Rn. 9;… vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 15; jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Dabei sind sowohl die Art und die Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2015, IV ZR 28/15, Rn. 15 bei juris;… Urteil vom 11.02.2015, IV ZR 213/14, Rn. 24 bei juris;… Urteil vom 06.02.2007, X ZR 117/04 - Meistbegünstigungsklausel, Rn. 13 bei juris).

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

  Rn. 22 bb) Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 8).

  Infolgedessen müssen Klageanträge im Zweifel so ausgelegt werden, wie es dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 10).

  Das Prozessrecht soll das materielle Recht verwirklichen, dagegen nicht dessen Durchsetzung vermeidbar hindern (vgl. BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 10).

  Dabei ist - anders als beim Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO - in besonderer Weise zu beachten, dass der Anspruchsteller durch sein Auskunftsbegehren erst die Informationen erlangen will, die eine genauere Bezeichnung dessen, was über ihn an personenbezogenen Daten gespeichert ist, ermöglichen (vgl. BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 9;… vgl. zum Vorrang der "Auskunft" vor dem Anspruch auf eine "Kopie" auch BAG 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 - Rn. 25).

• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (…vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236 [juris Rn. 7]; Senatsurteile vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, VersR 2016, 173 [juris Rn. 15];… vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 [juris Rn. 24 f.]).

  Erst die Darlegung der Gründe des Verlusts durch den Versicherungsnehmer ermöglicht die Beurteilung, ob dem Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. Senatsurteile vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236 [juris Rn. 7]; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, VersR 2016, 173 [juris Rn. 15]) ausnahmsweise ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zusteht.

• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …

  Denn die Normen des Prozessrechts sollen dazu dienen, das materielle Recht zu verwirklichen und nicht dessen Durchsetzung vermeidbar zu behindern (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1997 - II ZR 312/96, NJW-RR 1998, 1005 unter II 1; vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, NJW-RR 2005, 371 unter II 1 a; vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, NJW 2016, 708 Rn. 10;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, WuM 2018, 373 Rn. 32 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).
• BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17

  Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

  Rn. 28 Der Versicherungsnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig für seine Behauptung, die ihm vom Versicherer bei Vertragsende ausgezahlte Bewertungsreserve sei zu gering und er habe Anspruch auf einen höheren Betrag (…Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236 Rn. 7; Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, VersR 2016, 173 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21

  Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien …

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, NJW 2016, 708 Rn. 8 mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21

  Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 8).

  Infolgedessen müssen Klageanträge im Zweifel so ausgelegt werden, wie es dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 10).

• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?

  Der Klageantrag ist bei gebotener rechtsschutzgewährender Auslegung (…vgl. hierzu BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 13 mwN; BGH 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 - Rn. 10) auf die Einleitung und Durchführung eines den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechenden bEM gerichtet.
• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …
• OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

  Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …
• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15

  Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch …
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

  Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
• LAG Hamm, 05.10.2026 - 9 Ta 87/26

  Keine inhaltliche Prüfung der DSGVO-Auskunft im Vollstreckungsverfahren
• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24

  Beseitigungsanspruch bei Internetarchiven wegen falscher Tatsachenbehauptungen
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
• OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

  Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

  Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
• BGH, 20.01.2021 - IV ZR 318/19

  Beteiligung eines Versicherungsnehmers mit einem höheren Anteil an den …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21

  Datenschutz: Auskunftsanspruch auch für die Vergangenheit?
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 29 U 6/20

  Die Facebook-Regeln zur Sperre bei Hassrede-Postings sind rechtmäßig
• BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15

  Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 46/16

  Lebensversicherungen müssen Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Stuttgart, 14.11.2019 - 7 U 12/18

  Berechnung der Überschussbeteiligung an der Ablaufleistung einer …
• BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25

  Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar auf deutschem Staatsgebiet …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23

  Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer Stufenklage; Anspruch eines …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
• BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22

  GmbH in Liquidation: Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene …
• LAG Düsseldorf, 18.04.2023 - 3 Sa 377/22

  "Whistle-Blowing" und Kündigung im Kleinbetrieb; Maßregelungsverbot; …
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21

  Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
• OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

  Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …
• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
• OLG Saarbrücken, 10.01.2024 - 5 U 26/23

  Auskunftsanspruch bei einer Stufenklage über die Beitragserhöhung einer privaten …
• OLG Koblenz, 20.07.2023 - 10 U 1633/22

  Auskunftsanspruch über frühere Beitraganpassungen
• OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23

  Pflicht von privatem Krankenversicherer zur Übersendung von …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15

  Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Umfang der Informationspflichten eines …
• OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 62/21

  Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen; Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 13 U 102/22

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften über vorgenommene Beitragsanpassungen in …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Karlsruhe, 01.02.2024 - 12 U 27/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Anspruch auf Auskunft über …
• LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 219/23

  Lebensversicherung: Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem …
• OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

  Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …
• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
• LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22

  Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2021 - 11 O 5353/20

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, Personenbezogene Daten, Hilfsantrag, …
• OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/22

  Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten …
• OLG Frankfurt, 05.04.2019 - 10 U 92/17

  Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag
• OLG Hamm, 21.09.2016 - 20 U 70/16

  Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten …
• KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20

  Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und …
• LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16

  Verfügungsantrag auf den Erlass einer Befriedigungsverfügung; Auslegung des …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22

  Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …
• OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

  Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19

  Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
• OLG Koblenz, 12.03.2024 - 3 U 970/23

  Anspruch auf Löschungsbewilligung eines im Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts …
• OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16

  Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der …
• OLG Frankfurt, 14.02.2024 - 3 U 45/23

  Voraussetzungen der Prämienanpassung bei Krankenversicherung
• OLG Saarbrücken, 13.12.2023 - 5 U 96/22

  Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im …
• OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22

  Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten …
• OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22

  Klage des Versicherten gegen vom Versicherer vorgenommene Beitragsanpassungen im …
• KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20

  Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
• OLG Hamm, 08.04.2024 - 20 U 80/22

  Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in Bezug auf Versicherungsunterlagen
• LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
• LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
• LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 5 U 141/20

  Rechtsstellung des Eigentümers eines an ein Straßengrundstück angrenzenden …
• AG Waldbröl, 12.01.2023 - 3 C 100/22

  User erhält keinen DSGVO-Schadensersatz bei Daten-Scraping auf Facebook
• LG Münster, 07.11.2024 - 115 O 308/23
• LG Arnsberg, 08.02.2023 - 7 O 503/22
• LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
• OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/2220 U 262/22
• OLG Nürnberg, 29.07.2020 - 8 U 1096/20

  Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich …
• OLG Frankfurt, 04.02.2025 - 18 U 17/24

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Rentenversicherungsvertrags
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• LG Traunstein, 28.02.2025 - 9 O 116/24

  Unbestimmter Klageantrag, Beschränkter Klageantrag, Dsgvo, Klagepartei, …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 2 O 9519/15

  Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden …
• LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
• LAG Köln, 13.11.2019 - 11 Sa 189/16

  Auslegung AGB
• LG Aachen, 16.03.2017 - 9 O 246/16
• OLG Dresden, 12.07.2024 - 22 U 679/19

  Wie ist der Klageantrag auszulegen?
• LG Münster, 14.11.2022 - 115 O 1419/21
• LAG Köln, 04.12.2019 - 11 Sa 208/19

  Garantiezins
• LG Lüneburg, 21.08.2025 - 6 O 39/25

  Anspruch auf lastenfreie Eigentumsübertragung an Grundstücken; Fälliger und …
• LG Frankfurt/Main, 30.12.2022 - 31 O 148/22
• OLG Celle, 27.11.2025 - 8 U 63/25

  Der Schlussüberschussanteil wird nur einmalig bei Vertragsbeendigung zugeteilt …
• LG Bückeburg, 25.10.2024 - 2 O 198/23

  Kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Bewertungsreserven zu nicht für die …