Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 906 Abs 2 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks - IWW
- Deutsches Notarinstitut
VVG § 86 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 906 Abs. 2 S. 2, 1004 Abs. 1
Störerhaftung des Nachbarn für von Handwerker verursachte Schäden - Wolters Kluwer
Störerhaftung eines Grundstückseigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks als Folge von Handwerkerarbeiten
- rabüro.de
Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers als Störer für von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 906 Abs. 2 Satz 2, § 1004 Abs. 1
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursachtem (Brand-)Schaden - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigentümer haftet für vom Handwerker verursachten Brandschaden am Nachbargrundstück; §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 Abs. 1 BGB
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 Abs. 1
Ausgleichsanspruch für vom Nachbargrundstück ausgehenden Brand - blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Störerhaftung eines Grundstückseigentümers bei Beschädigung des Nachbargrundstücks als Folge von Handwerkerarbeiten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handwerker verursacht Brand: Bauherr haftet für Schäden am Nachbargebäude!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
- fiala.de (Kurzinformation)
Ausgleichsanspruch: Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Hausbrand bei Reparaturarbeiten - und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Brand des Nachbarhauses
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Handwerker verursacht auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand - Eigentümer verantwortlich!
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brand durch Reparaturarbeiten eines beauftragten Handwerkers
- versr.de (Kurzinformation)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beschädigung des Nachbargrundstücks durch ein mit Dacharbeiten beauftragtes Unternehmen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Handwerker lösen Feuer bei Dacharbeiten aus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand
- spiegel.de (Pressemeldung, 09.02.2018)
Hauseigentümer muss nach Feuer auch für Schaden bei Nachbarn haften
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Eigentümer haften verschuldensunabhängig für Schäden, die von ihnen beauftragte Handwerker am Eigentum Dritter verursachen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer haftet, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Grundbesitzer haften für Schäden durch Handwerker
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Handwerker verursacht Brand bei Nachbarn: Bauherr haftet!
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Haftung des Eigentümers für Brandschaden beim Nachbarn aufgrund unsorgfältigen Handwerkers im eigenen Haus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigentümer haftet für Brandschaden beim Nachbarn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Nachbarn - Schadensersatz oder Ausgleichspflicht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für beauftragten Handwerker
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch beauftragten Handwerker
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für Schäden am Haus des Nachbarn - Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Grundstückeigentümers für Schäden, die ein Handwerker am Nachbargrundstück verursacht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigentümer haftet für Schäden auf Nachbargrundstück, die ein beauftragter Dachdecker verursacht hat
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Grundstückseigentümers für durch einen Handwerker am Nachbargebäude verursachten Schaden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handwerker verursacht Brand bei Nachbarn: Bauherr haftet!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Eigentümers für Brandfolgen an Nachbarhaus
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handwerker verursacht Brand - müssen Eigentümer für Schäden am Nachbarhaus haften?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht?
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Handwerker verursacht Brand - müssen Eigentümer für Schäden am Nachbarhaus haften?
Besprechungen u.ä. (9)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Haftung für Schäden am Nachbarhaus: Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 862, 906, 1004 BGB; § 86 VVG
Haftung des Eigentümers aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog trotz Verschuldens des Handwerkers - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Störerhaftung des Eigentümers für Brandfolgen am Nachbarhaus
- examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Das brennende Nachbarhaus | Analogie, BGB § 906, Gemeinschaftsverhältnis, Handwerker, Immissionen, Nachbarrecht, Reparaturen, Sorgfaltspflicht
- rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Hauseigentümer haftet für Brand des Nachbarhauses aufgrund Fehler des Handwerkers
- anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung unter Nachbarn: Schadensersatz für ein abgebranntes Haus
- zeitschrift-jse.de
(Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gefährdungshaftung im Nachbarschaftsverhältnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückseigentümer haftet auch für Brandschaden am Nachbargrundstück! (IMR 2018, 163)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Handwerker verursacht Brand: Bauherr haftet für Schäden am Nachbargebäude! (IBR 2018, 358)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 03.07.2015 - 10 O 1082/13
- OLG Naumburg, 14.01.2016 - 4 U 52/15
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1542
- MDR 2018, 467
- NZBau 2018, 289
- NZM 2018, 224
- VersR 2018, 488
- WM 2018, 1761
- BauR 2018, 988
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (15)
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Rn. 5 1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.;… Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 106;… Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8).
Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der Senat etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993) oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 f.).
Das Bestehen einer Gesetzeslücke kann nicht damit verneint werden, dass ein anderer Haftungstatbestand eingreift (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 22;… Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 84/04, juris Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 104).
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, …
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 6).
Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 106; Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8).
Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, dass ausgleichspflichtig derjenige ist, der die Nutzungsart des Grundstücks bestimmt (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8) und dass dies bei einem vermieteten Grundstück grundsätzlich der Mieter ist.
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Rn. 5 1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.;… Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42;… Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).
Bei natürlichen Immissionen ist entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 mwN).
- BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07
Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992 Rn. 7).Rn. 6 2. Weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass der Anspruchsgegner als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992 Rn. 8 mwN).
Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der Senat etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993) oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 f.).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 mwN; Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NZM 2016, 735 Rn. 22).Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren diejenigen, die die Vornahme von Dacharbeiten veranlasst haben und die aus den beauftragten Arbeiten Nutzen ziehen wollten (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NZM 2016, 735 Rn. 22).
- BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der Senat etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70; Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993) oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 f.).Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen sie auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 70).
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Rn. 5 1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN). - BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Dem Grundstückseigentümer bleibt die Möglichkeit, jederzeit auf Art und Umfang der von dem Handwerker durchgeführten Arbeiten Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52). - BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (vgl. Senat, Urteil vom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203 mwN;… Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NZM 2016, 735 Rn. 22). - BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05
Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Rn. 13 bb) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Entscheidung des Senats zur eingeschränkten Verantwortlichkeit des Eigentümers für Handlungen seines Mieters (Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, NJW 2006, 992 Rn. 5). - BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung …
- BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 84/04
Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf einem Grundstück
- BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98
Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
- BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08
Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 7 mwN).Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Rn. 265 Um die Haftung nach § 1004 BGB nicht uferlos auszuweiten, kann allerdings sowohl einem mittelbaren Störer als auch einem Zustandsstörer die Verantwortung für das Geschehen nur bei Vorliegen entsprechender Sachgründe bzw. weiterer Zurechnungskriterien auferlegt werden (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25; zum mittelbaren Störer: BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 15; zum Zustandsstörer: BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 14; BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 8).Rn. 271 Mittelbarer Handlungsstörer ist grundsätzlich derjenige, der die Beeinträchtigung durch Handlungen von Dritten in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7 ff., 12; BGH…, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15, Rn. 12;… Münchener Kommentar/Raff, a.a.O., § 1004, Rn. 161).
- BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit …
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 5 ff. mwN; st.Rspr.).Ein entsprechender Anspruch des Nachbarn geht nach der Rechtsprechung des Senats deshalb nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer über, der den Schaden reguliert (vgl. Senat…, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992 Rn. 6; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 4).
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
Rn. 22 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, jedoch aus rechtlichen oder - wie hier - tatsächlichen Gründen nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 5 mwN).Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat…, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15) und beim Zustandsstörer (…zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 14 und vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 WM 2018, 1761 Rn. 7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.
- BGH, 18.12.2020 - V ZR 193/19
Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
Rn. 7 a) Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NZM 2018, 224 Rn. 5 mwN).Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (eingehend zum Ganzen Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NZM 2018, 224 Rn. 7 f. mwN).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur dann als mittelbarer Handlungsstörer verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, ihn von einem fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch abzuhalten (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NZM 2018, 224 Rn. 13 mwN).
- OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/24
Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bei …
Besteht für einen Grundstückseigentümer keine tatsächliche Möglichkeit, das Übergreifen eines Brandes vom Nachbargrundstück zu verhindern, kommt grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht (…im Anschluss an BGH Urt. v. 23.3.2023 - V ZR 97/21, NJW-RR 2023, 1252 Rn. 23;… BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 7; BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 5).Richtiger Anspruchsgegner als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB ist dabei aber - wie hier - nicht immer der Eigentümer des Nachbargrundstücks, sondern unter Umstände auch ausschließlich der Grundstücksmieter (…im Anschluss an BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 9 ff.; BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 6 ff.).
Rn. 6 a) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (…BGH Urt. v. 23.3.2023 - V ZR 97/21, NJW-RR 2023, 1252 Rn. 23;… BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 7; BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 5 m. w. N.).
Rn. 7 Über den Wortlaut des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hinaus erfasst werden auch Störungen durch sogenannte Grobimmissionen wie etwa Wasser (…BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 7), das Eindringen einer Feuerwerksrakete (…vgl. BGH Urt. v. 18.9.2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9) oder - wie hier - Feuer / Brand (vgl. BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 5 m. w. N.;… BGH Urt. v. 11.6.1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66 = juris Rn. 7).
Rn. 10 i. Anspruchsgegner ist in diesem Fall derjenige, der als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB für die entstandenen Schäden verantwortlich ist (…vgl. BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 9; BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 6 m. w. N.).
Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (…BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 10 m. w. N.; vgl. BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 7 f. m. w. N.).
Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen sie auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte (…so mit Nachweisen zu den aufgezählten Fällen BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 11; siehe auch BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 8 m. w. N.).
Rn. 14 Zudem haftet der Eigentümer als mittelbarer Handlungsstörer, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, ihn von einem fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch abzuhalten (…vgl. BGH Urt. v. 18.12.2020 - V ZR 193/19, NJW-RR 2021, 610 Rn. 13 m. w. N.; BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 13 m. w. N.).
Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, dass ausgleichspflichtig derjenige ist, der die Nutzungsart des Grundstücks bestimmt und dass dies bei einem vermieteten Grundstück grundsätzlich der Mieter ist (BGH Urt. v. 9.2.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 13 m. w. N.).
- BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24
Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung …
Es entspricht deshalb ständiger Rechtsprechung, dass der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden kann, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, ihn von einem fremden Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch abzuhalten (vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 13 mwN). - OLG Stuttgart, 22.12.2025 - 12 U 117/25
Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch zwischen Nachbarn wegen Brand in …
Er ist deswegen subsidiär gegenüber geschlossenen Haftungssystemen (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542, Rdnr. 14, beck-online;… Urt. v. 19.09.2008 - V ZR 28/08, NJW 2009, 762, Rdnr. 23, beck-online).Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur: BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542, Rdnr. 5, beck-online;… Urt. v. 18.09.2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787, Rdnr. 9, beck-online;… Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02, NJW 2003, 2377, 2378, beck-online).
Von einem derartigen faktischen Duldungszwang ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 5, beck-online;… Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, Rdnr. 7, beck-online).
Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass der Anspruchsgegner als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 6, beck-online;… Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07, a.a.O., Rdnr. 8, beck-online).
Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgeht (vgl. nur: BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 7;… Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739, Rdnr. 12, beck-online;… Urt. v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, NJW 2004, 1037, 1039, beck-online).
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 7;… Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, a.a.O., Rdnr. 12;… Urt. v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, a.a.O., S. 1039).
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 8;… Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, Rdnr. 6).
Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei unter anderem die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 8;… Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02, a.a.O., S. 2378).
Rn. 56 (b) Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der BGH etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (…BGH, Urt. v. 11.06.1999 - V ZR 377/98, NJW 1999, 2896, beck-online;… Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07, a.a.O.), Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (…BGH, Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02, a.a.O.) oder wenn ein Brand auf Arbeiten eines Werkunternehmers zurückzuführen ist, unabhängig davon, ob bei der Auswahl desselben Sorgfaltspflichten verletzt wurden (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O.).
Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen diese Störungen nach Ansicht des BGH auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 8;… BGH, Urt. v. 11.06.1999 - V ZR 377/98, a.a.O., S. 2897).
- OLG Stuttgart, 25.11.2025 - 12 U 117/25 Er ist deswegen subsidiär gegenüber geschlossenen Haftungssystemen (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542, Rdnr. 14, beck-online;… Urt. v. 19.09.2008 - V ZR 28/08, NJW 2009, 762, Rdnr. 23, beck-online).
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur: BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542, Rdnr. 5, beck-online;… Urt. v. 18.09.2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787, Rdnr. 9, beck-online;… Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02, NJW 2003, 2377, 2378, beck-online).
Von einem derartigen faktischen Duldungszwang ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 5, beck-online;… Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, Rdnr. 7, beck-online).
Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass der Anspruchsgegner als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 6, beck-online;… Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07, a.a.O., Rdnr. 8, beck-online).
Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückgeht (vgl. nur: BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 7;… Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739, Rdnr. 12, beck-online;… Urt. v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, NJW 2004, 1037, 1039, beck-online).
Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 7;… Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, a.a.O., Rdnr. 12;… Urt. v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, a.a.O., S. 1039).
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Grundstückseigentümer oder -besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 8;… Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 193/10, Rdnr. 6).
Wesentliche Zurechnungskriterien sind dabei unter anderem die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung oder die Vorteilsziehung (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 8;… Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02, a.a.O., S. 2378).
Rn. 56 (b) Sachgründe, die es rechtfertigen, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen und ihn damit als Störer zu qualifizieren, hat der BGH etwa bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät (…BGH, Urt. v. 11.06.1999 - V ZR 377/98, NJW 1999, 2896, beck-online;… Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07, a.a.O.), Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt (…BGH, Urt. v. 30.05.2003 - V ZR 37/02, a.a.O.) oder wenn ein Brand auf Arbeiten eines Werkunternehmers zurückzuführen ist, unabhängig davon, ob bei der Auswahl desselben Sorgfaltspflichten verletzt wurden (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O.).
Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen diese Störungen nach Ansicht des BGH auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte (BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16, a.a.O., Rdnr. 8;… BGH, Urt. v. 11.06.1999 - V ZR 377/98, a.a.O., S. 2897).
- BGH, 20.12.2024 - V ZR 243/23
Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach …
Selbst wenn sich die Einstandspflicht gegenüber den Eigentümern der Nachbargrundstücke aus der Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümer als (Mit)Eigentümer des Grundstücks ergibt (vgl. Senat…, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 6; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, NJW 2018, 1542 Rn. 12) und daher nicht unmittelbar zu den künftig noch aufzuwendenden Kosten für die Errichtung der Wohnungseigentumsanlage zählt, können solche Ansprüche (wirtschaftlich) zu den ursprünglich kalkulierten und grundsätzlich für die Erstherstellung einzusetzenden Erwerbspreisen hinzuzurechnen sein und so im Ergebnis zu einer Unzumutbarkeit führen. - OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?
- OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/247 U 23/24
- OLG Hamm, 06.05.2024 - 7 U 23/24
- OLG Hamm, 21.03.2019 - 24 U 111/18
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung - Haftung des …
- OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, Enteignungsentschädigung, Mietminderung, …
- BGH, 18.12.2020 - V ZR 194/19
Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …
- OLG Köln, 21.04.2021 - 16 U 124/20
Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung von Fahrrädern während Bauarbeiten …
- OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 15/17
- LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16
Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten
- OLG Schleswig, 30.03.2023 - 10 U 33/23
Haftung für einen Brandschaden aufgrund eines nachbarrechtlichen …
- OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16
Muss Bauschutt auf Bomben untersucht werden?
- OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 5 U 85/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch infolge eines Brandes: Zuweisung des sog. …
- LG Köln, 24.06.2020 - 3 O 267/19
- OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 8 U 108/17
Hammerschlags- und Leiterrecht (: hier Kranwagen)
- OLG Zweibrücken, 10.10.2023 - 8 U 6/23
Haftung wegen Ernteausfallschaden durch Abdriften eines Pflanzenschutzmittels vom …
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
- OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09
Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 108/18
Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?
- OLG Düsseldorf, 20.07.2026 - 9 U 94/25
Rückbau einer Giebelwand: Bauherr haftet für Feuchtigkeitsschäden!
- OLG Celle, 03.03.2022 - 1 U 60/21
Voraussetzungen eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …
- LG Oldenburg, 08.06.2018 - 17 O 1898/14
Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück
- KG, 27.05.2025 - 21 U 193/24
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach baubedingter Beschädigung des …
- OLG Zweibrücken, 11.09.2023 - 8 U 6/23
Haftung wegen Ernteausfallschaden durch Abdriften eines Pflanzenschutzmittels vom …
- AG Tuttlingen, 05.02.2025 - 3 C 191/24
Haftet Eigentümer für seine Mieter?
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