Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,14480
BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 (https://dejure.org/2019,14480)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 (https://dejure.org/2019,14480)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 (https://dejure.org/2019,14480)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,14480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 9 Abs 1 S 1 EUBeitrG, § 14 Abs 1 EUBeitrG, § 14 Abs 2 EUBeitrG, Art 14 Abs 1 EURL 24/2010
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gewährung ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweiliger Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - und der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1506
  • WM 2019, 1179
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
    Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, Rn. 12).

    Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ; 93, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, Rn. 12).

    Sie kann so weit reichen, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Auszug aus BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
    Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann zwar eine Grenze in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung finden (vgl. BVerfGE 140, 317 ).

    Dieses Vertrauen wird nur dann erschüttert, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt werden (vgl. BVerfGE 140, 317 ).

  • BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

    Auszug aus BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
    Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, Rn. 12).

    Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 ; 93, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2017 - 1 BvR 1910/12 -, juris, Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 8 B 1967/20

    Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem …

    Rn. 9 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, juris Rn. 22, und vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, juris Rn. 13, 18; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Oktober 2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 3 ff., und vom 22. Februar 2021 - 1 B 2015/20 -, juris Rn. 42.
  • BFH, 30.07.2020 - VII B 73/20

    Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens …

    Dieses Vertrauen wird nur dann erschüttert, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt werden (vgl. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 2019, 1179, m.w.N.; EuGH-Urteil Donnellan, EU:C:2018:282, ABlEU 2018, Nr. C 211, 5, m.w.N.).

    Durch das Inkrafttreten des EUBeitrG ist diese Rechtsprechung nicht überholt (BVerfG-Beschluss in WM 2019, 1179, m.w.N.;… Senatsurteil vom 28.11.2017 - VII R 30/15, BFH/NV 2018, 405, Rz 16; Jatzke in HHSp, § 256 AO Rz 20).

    Das bloße Bestreiten des Zugangs steht einer Beitreibung aufgrund eines Beitreibungsersuchens nicht entgegen (vgl. BVerfG-Beschluss in WM 2019, 1179, Rz 33).

  • BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

    Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden …

    Ein Beschwerdeführer genügt daher bei der Rüge einer Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nur dann, wenn er substantiiert darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 112, 185 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2017 - 1 BvR 783/17 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, Rn. 39) und inwiefern die Berücksichtigung dieses Vorbringens zu einem anderen, für ihn günstigeren Ergebnis des Rechtsstreits hätte führen können (vgl. BVerfGE 148, 217 ).
  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Dies ist in Abhängigkeit von einer drohenden Grundrechtsverletzung und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit nach summarischer bis abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, soweit eine entsprechende Klärung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist; anderenfalls kann auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (…vgl. z.B. BVerfG v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - Rn. 14 f.; BVerfG v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Rn. 22 und BVerfG v. 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Rn. 10, jeweils m.w.N.;… ausführlicher zu den nicht stets einheitlich bewerteten Prüfungsmaßstäben sowie zum Verhältnis zwischen Anordnungsanspruch und -grund z.B. Burkiczak, a.a.O., § 86b Rn. 324 ff., 399 ff.;… Krodel, a.a.O., § 86b Rn. 67 ff. und ders. in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 79 ff.).
  • VG Karlsruhe, 27.12.2021 - 10 K 2448/21

    Zwangsvollstreckung aus einem Beitragsbescheid des schweizerischen …

    Diese Kompetenzverteilung erlaubt es den Behörden und Gerichten im ersuchten Mitgliedsstaat grundsätzlich nicht, die materielle Richtigkeit der beizutreibenden Forderung und die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu überprüfen (…EuGH, Urt. v. 14.01.2010 - C-233/08 Milan Kyrian/Celní úřad Tábor - EuZW 2010, 146, Rn. 34 ff zur früheren EU-Beitreibungsrichtlinie 76/308 in der durch die Richtlinie 2001/44 geänderten Fassung; BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - juris, Rn. 27;… BFH, Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 - juris, Rn. 76;… BFH, Urt. v. 24.02.2015 - VII R 1/14 - juris, Rn. 21).

    Dem liegt zugrunde, dass die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats hinsichtlich der einfachrechtlichen Voraussetzungen der Besteuerung im ersuchenden Mitgliedstaat grundsätzlich weder mit der Sachverhaltsaufklärung noch mit den gegebenenfalls komplexen ausländischen steuerrechtlichen Rechtsvorschriften befasst werden sollen (BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - juris, Rn. 26;… FG Köln, Urt. v. 30.09.2015 - 14 K 2097/13 - juris, Rn. 49).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beitreibung der Forderung gegen den sogenannten ordre public-Vorbehalt verstoßen könnte, wenn also die Vollstreckung in einem nicht mehr hinnehmbaren Gegensatz zu grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates stehen würde (…EuGH, Urt. v. 14.01.2010 - C-233/08 Milan Kyrian/Celní úřad Tábor - EuZW 2010, 146, Rn. 34 ff zur früheren EU-Beitreibungsrichtlinie; BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - juris, Rn. 28;… BFH, Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 - juris, Rn. 76;… FG München, Urt. v. 30.01.2020 - 10 K 1105/17 - DStRE 2020, 1198, Rn. 50;… jurisPK-SGB I, 3. Aufl., 05.10.2018, Art. 84 VO (EG) 883/2004, Rn. 94; Seer, Internationale Beitreibungshilfe - Rechtsgrundlagen und Rechtsschutz, IWB 2017, 595, 606;… vgl. Engelhardt/App/Schlatmann, 12. Aufl. 2021, EUBeitrG § 14 Rn. 1;… a.A. FG Münster, Beschl. v. 03.09.2020 - 11 V 1665/20 AO - juris, Rn. 33).

    In diesem Sinne kann es etwa ganz offensichtlich an der Vollstreckbarkeit mangeln, wenn der zu vollstreckende Titel dem Betroffenen durch den ersuchenden Staat noch gar nicht oder mit mangelhafter Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt worden ist beziehungsweise der Schuldner von der beizutreibenden Forderung überhaupt keine Kenntnis erlangt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - juris, Rn. 34;… Seer, Internationale Beitreibungshilfe - Rechtsgrundlagen und Rechtsschutz, IWB 2017, 595, a.A. FG Münster, Beschl. v. 03.09.2020 - 11 V 1665/20 AO - juris, Rn. 33).

  • LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20
    Dies ist in Abhängigkeit von einer drohenden Grundrechtsverletzung und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit nach summarischer bis abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, soweit eine entsprechende Klärung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist; anderenfalls kann auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden werden (vgl. z.B. BVerfG v. 14.03.2019 - 1 BvR 169/19 - Rn. 14 f. und BVerfG v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - Rn. 22, jeweils m.w.N.;… ausführlicher zu den nicht stets einheitlich bewerteten Prüfungsmaßstäben sowie zum Verhältnis zwischen Anordnungsanspruch und -grund z.B. Burkiczak, a.a.O., § 86b Rn. 324 ff., 399 ff.;… Krodel, a.a.O., § 86b Rn. 67 ff. und ders. in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl. 2016, § 5 Rn. 79 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

    Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

    Rn. 37 Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass eine "summarische" Prüfung in dem Sinne, dass die Prüfung im Hauptsacheverfahren eingehender sein und deshalb ein anderes Ergebnis haben kann, für das Eilverfahren kennzeichnend und verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, juris, Rn. 15, und vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, juris, Rn. 22).

    Die notwendige Prüfungsintensität steigt dabei mit der drohenden Rechtsverletzung (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris, Rn. 20, und vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, juris, Rn. 22).

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2026 - L 6 AS 175/25

    Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

    Die Prüfung des Anordnungsanspruches und Anordnungsgrundes erfolgt dabei im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen einer summarischen Prüfung (vgl. z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, Rn. 22, juris).
  • FG München, 30.01.2020 - 10 K 1105/17

    Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen

    Die deutschen Behörden und Gerichte müssen insoweit Anhaltspunkten eines von den Vollstreckungsmaßnahmen Betroffenen nachgehen (Bundesverfassungsgericht -BVerfG Beschluss vom 23. Mai 2019 1 BvR 1724/18, IStR 2019, 666 m.w.N.).

    Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch eine übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften unzumutbar verkürzen (BVerfG-Beschluss vom 23. Mai 2019 1 BvR 1724/18, IStR 2019, 666 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - 22 B 92/25

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; einstweilige Anordnung; Interessenabwägung; …

    Rn. 8 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Mai 2019 - 1 BvR 1724/18 -, NVwZ 2019, 1506 = juris Rn. 22, und vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 = juris Rn. 13, 18; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - 8 B 1967/20 -, NWVBl. 2021, 386 = juris Rn. 7 ff., vom 22. Februar 2021 - 1 B 2015/20 -, juris Rn. 42, und vom 15. Oktober 2014 - 12 B 870/14 -, juris Rn. 3 ff.
  • FG Hessen, 19.05.2020 - 4 V 540/20

    Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen …

  • LSG Sachsen, 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 6 S 389/22

    Gerichtliche Überprüfung eines glücksspielrechtlichen Erlaubnisanspruchs im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 19 B 302/21

    Entlassung eines Schülers von der Schule wegen verbaler Bedrohung eines Schülers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 19 B 1562/19

    Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Überweisung eines Schülers in eine andere …

  • FG Thüringen, 02.11.2021 - 2 V 361/21

    Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2024 - 19 B 470/24

    Entlassung eines Lehrers wegen Fehlverhaltens durch Gefährdung der Rechte seiner …

  • FG Köln, 04.12.2024 - 12 K 1943/19

    Verfahren - Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahren als …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht