Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Darlegungs- und Beweislast bei deliktischer Haftung des Herstellers wegen Abschalteinrichtungen bzw. Thermofenstern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Abgasskandal BMW

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgas-Prüfstandswerte von Diesel-Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Andere Hersteller

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1497
• ZIP 2019, 2359
• WM 2019, 1937

Wird zitiert von ... (281)Zitiert selbst (43)

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• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Änderungen oder Ergänzungen haben sich nur insoweit ergeben, als der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 19.08.2019 (Bl. 248) erstmals vorträgt, dass ihm die "Tatsachen" gemäß Schriftsatz vom 07.02.2019 erst mit Zugang des am 17.01.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart, mithin nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bekannt geworden seien.

  Anderes ergibt sich hier weder aus der Gesetzesformulierung noch aus ihrer Begründung (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. BGH, Urteil vom 12.2. 1963 - VI ZR 70/62; a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, betreffend einen PKW Mercedes Benz Typ E 250 CDI mit einem Motor OM 651), sondern allenfalls aus den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast:.

  Sodann trug er vor, dass es "letztlich ... auf die Feststellung der einen Prüfzyklus erkennenden Software gar nicht wesentlich ankommen" wird, "da das streitgegenständliche Fahrzeug auch über ein so genanntes Thermofenster" verfüge (Bl. 85 unten), wie in Verfahren vor dem LG Stuttgart, z.B. Az.: 23 O 178/18, betreffend Fahrzeuge der Hersteller D. AG und A. AG (Bl. 85ff.).

  Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger über weite Strecken kurzerhand - ohne dies offenzulegen - längere Passagen aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.01.2019, Az.: 23 O 178/19 [richtig: 23 O 178/18 - d. Red.] (das sich mit dem sog. Thermofenster bezüglich eines anderen Fahrzeugherstellers und eines anderes Fahrzeug befasst) übernommen und quasi zu eigenem Sach- (und Rechts-) vortrag "gemacht" hat, nachdem der Klägervertreter am 23.01.2019 von dem Urteil Kenntnis erlangt hat (Bl. 248).

• LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter …

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Nur sehr vereinzelt werden §§ 6 I 1, 27 I EG-FGV als Schutzgesetz herangezogen (z.B. LG Augsburg, NJW-RR 2018, 1073; LG Ingolstadt, Az.: 42 O 1199/17; Harke, VuR 2017, 83 [84 ff.]).

  Derartige Anhaltspunkte ergeben sich entgegen der Ansicht des Landgerichts Augsburg (Urteil vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris) auch nicht aus der Änderung, die die Richtlinie 2007/46/EG durch die VO (EG) 385/2009 erfahren hat.

  (4) Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.

• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Die Angabe von Einzelheiten zu dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (…z.B. BGH vom 19.05.2011, Az. VII ZR 24/08, Rz. 14; BGH Urteil v. 4.10.2018 - III ZR 213/17).

  Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, III ZR 213/17, Rz. 25 mwN).

  Wenn man einer Partei in diesen Fällen schon zugesteht, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, III ZR 213/17, Rz. 25 mwN), müssen diese vermuteten Tatsachen dem Gericht auch eine Überprüfung ihrer Entscheidungserheblichkeit ermöglichen, m.a.W. also schlüssig im oben genannten Sinne sein, um überhaupt eine sekundäre Darlegungslast des Bestreitenden auslösen zu können.

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  a.) Mit der ganz h.M ist der Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. von Art. 5 II iVm Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 zu verneinen (OLG Braunschweig Urt. v. 19.2.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737, Rz. 130 ff.; ganz h.M., vgl. z.B. Legner, VuR 2018, 251; Steenbuck, MDR 2016, 185 (190)).

  Der Senat folgt insoweit insbesondere der Entscheidung des OLG Braunschweig vom 19.2.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737, Rz. 130 ff.:.

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  (4) Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.

  Denn das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.10.2004 - C-397 - 400/01 betrifft die Anwendung der Grundsätze einer gemeinschaftskonformen Auslegung.

• EuGH, 16.02.2017 - C-219/15

  Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, C - 219/15, Rz. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an (dazu s.u.).

  Darauf hat der EuGH entschieden, dass die Voraussetzungen, unter denen eine von einer benannten Stelle begangene schuldhafte Verletzung der ihr im Rahmen dieses Verfahrens gemäß dieser Richtlinie obliegenden Pflichten ihre Haftung gegenüber den Endempfängern begründen kann, vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht unterliegen (EuGH, Urteil vom 16.2.2017 - C-219/15 [Schmitt/TÜV Rheinland] zur Haftung für Schäden durch fehlerhafte Brustimplantate).

• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  bb) Mit seiner EuGH-Vorlage vom 09. April 2015 - VII ZR 36/14, wollte der BGH u.a. geklärt wissen, ob es sich bei den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Medizinprodukte-RL um Schutzgesetze gem. § 823 Abs. 2 BGB handeln könne (…vgl. Rn. 19, juris).

  Das schließe allerdings die Anwendung anderer Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung nach deutschem Recht nicht aus, sofern diese auf anderen Grundlagen - etwa Verschulden - beruhen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - VII ZR 36/14 -, Rn. 37, juris).

• LG Oldenburg, 26.03.2019 - 16 O 1410/18

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Insoweit dürfte hier - anders als in den VW-Fällen mit einer Abschalteinrichtung, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet, und deren Unzulässigkeit somit offensichtlich ist, s.o. - der Streit um Zulässigkeit und Größe eines "Thermofensters" eher einen Expertenstreit darstellen (vgl. dazu z.B. Führ, NVwZ 2017, 265 sowie die Quellen oben unter 1.a) als eine vorsätzliche "unerlaubte Handlung" des Herstellers (…ebenso z.B. OLG Koblenz, aaO, Rz. 38ff.;… OLG Köln, aaO, Rz. 5; LG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 16 O 1410/18).

  Hinzu kommt, dass für einen etwaigen Vorsatz nicht auf einen heutigen Meinungsstand/ eine heutig Insoweit dürfte hier - anders als in den VW-Fällen mit einer Abschalteinrichtung, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet, und deren Unzulässigkeit somit offensichtlich ist, s.o. - der Streit um Zulässigkeit und Größe eines "Thermofensters" eher einen Expertenstreit darstellen (vgl. dazu z.B. Führ, NVwZ 2017, 265 sowie die Quellen oben unter 1.a) als eine vorsätzliche "unerlaubte Handlung" des Herstellers (…ebenso z.B. OLG Koblenz, aaO, Rz. 38ff.;… OLG Köln, aaO, Rz. 5; LG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 16 O 1410/18).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  a.) Zwar kann Einbau und Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung grundsätzlich eine unerlaubte Handlung darstellen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18; OLG Köln, Beschluss vom 3.1.2019 - 18 U 70/18, je zum VW-Motor EA189).

  (2) Zweifelhaft erscheint dagegen, ob die Grundsätze der sekundären Darlegungslast auch bereits die allgemeinen Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (so z.B. OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 5.3.2019 - 13 U 142/18, Rz. 60 ff., zu "Dieselfällen").

• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …

  Auszug aus OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  b.) Die deutsche Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89).

  Den Beweisbelasteten trifft damit grundsätzlich das Risiko nicht nur der Unerweislichkeit, sondern auch bereits der Unkenntnis der für ihn sprechenden Tatsachen; der Gegner ist nicht gehalten, ihm für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (Dölling, NJW 2013, 3121 [3126]; BGH, Urteil vom 11.06.1990 - II ZR 159/89).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn
• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: …
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 12.12.2018 - XII ZR 99/17

  Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen …
• LG Ellwangen/Jagst, 10.06.2016 - 5 O 385/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges mit …
• LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17

  Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

  Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …
• EuGH, 04.10.2018 - C-668/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2018 - 22 U 95/18

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 8 O 5990/16

  VW Skandal - VW und Händler werden verurteilt
• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16

  Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor: …
• AG Düsseldorf, 28.11.2012 - 291a C 8319/12

  Keine Nutzung als Ferienwohnung: WEG-Beschluss unwirksam!
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

  Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des …
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung
• BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

  Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 19.05.2011 - VII ZR 24/08

  Bauvertrag: Haftung des Auftragnehmers bei unterlassener Aufklärung des …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
• BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06

  Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung
• LG München I, 21.02.2019 - 26 O 8167/18

  Unschlüssige Klage auf Schadensersatz wegen illegaler Abschalteinrichtung

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• OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

  Rn. 58 Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19;… OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19;… OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben.
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

  Dabei bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob eine solche Abschalteinrichtung nach den Kriterien des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 als zulässig anzusehen wäre (so offenbar OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 152, NJW-RR 2019, 1497; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 39; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 75, WM 2019, 1704; LG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2019 - 22 O 238/18, juris Rn. 39), oder ob der dort (S. 2 lit. a) verwendete Begriff der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall oder zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs lediglich den notwendigen Schutz des Motors vor dem Auftreten plötzlicher Schäden erfassen sollte bzw. jedenfalls nicht unter Bedingungen angenommen werden kann, die zu den üblichen, alltäglichen Nutzungsbedingungen eines betreffenden Kraftfahrzeugs im Sinne eines Normalgebrauchs zählen (siehe LG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 23;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 30.04.2020 in der Rechtssache C-693/18, juris Rn. 137; für die Unzulässigkeit eines sogenannten Thermofensters auch LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 23).

  Auf diese Frage, die der Auslegungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs unterfallen dürfte, kommt es vielmehr nicht an, da eine Verletzung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 durch eine mögliche Überdehnung des Begriffs der Notwendigkeit zum Schutz des Motors vor Beschädigung jedenfalls für sich genommen noch nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu bewerten wäre (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 24, ZfSch 2019, 673; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 30 ff., NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 71; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 42 f., WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 32; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die es vielmehr nach den oben dargelegten Kriterien über die bloße Gesetzesverletzung hinaus auch einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens des Handelnden bedürfte: Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

  Insbesondere obliegt es entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht der Beklagten, darzulegen, mit welchen Angaben ihre Entscheidungsträger die Verwendung des sogenannten Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt begründet und auf welcher Grundlage sie es in Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO Nr. 715/2007 für zulässig gehalten hätten (so i.E. auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 26; OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 42; OLG Dresden…, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 567/19, juris Rn. 26, ZfSch 2019, 673; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 73 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19, juris Rn. 53, WM 2019, 2222; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370;… Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 59 und 164, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 20.01.2020 - 21 U 5072/19, juris Rn. 33 f.;… Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 33; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 38 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 49, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83, WM 2019, 1704; anders offenbar OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 16, BB 2019, 2113 (Ls.); Urteil vom 09.01.2020 - 17 U 107/19, juris Rn. 52, ZAP EN-Nr. 185/2020 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 33 und 45; LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 - 23 O 178/18, juris Rn. 46 und 52).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

  Dagegen enthält die Verordnung keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers dienen könnte (…so auch BGH, a.a.O.; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 80, WM 2019, 2222; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 82, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 55 f.).

• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …

  Sobald die in ihrer juristischen Einkleidung behauptete Tatsache von der Gegenseite bestritten wird, bedarf es auch hier der Darlegung tatsächlicher Umstände, die den Rechtsbegriff ausfüllen (vgl. im einzelnen Dölling, Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess, NJW 2013, 3121 [3123] m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris).

  Wollte man dies anders sehen, würde man eine Klagepartei in mit den Grundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung schwerlich vereinbarer Weise von den Erfordernissen jeglichen schlüssigen Sachvortrags entbinden (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18, Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, Az. 8 U 1449/19, juris).

  Rn. 60 (3.) diese nicht notwendig ist um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris).

  geltend gemachten Schadensersatzansprüche ergeben sich weiterhin nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007, da Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, BeckRS 2019, 2737).

  Dass der Individualschutz (hier der Schutz des Vermögens des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs) im Aufgabenbereich der genannten Vorschrift liegt oder aber aus deren Auslegung unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Richtlinie 2007/46/EG folgt, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, 8 U 1449/19, juris).

• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …

  Auch das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 29.08.2019 (Az. 8 U 1449/19, juris) ausgeführt, dass der Streit um die Zulässigkeit eine "Thermofensters" ein Expertenstreit sei und zweifelt an einem feststellbaren Vorsatz zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs (…OLG München, a.a.O., Rn. 164).
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Rn. 130 Zum anderen handelt es sich bei Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 nicht um Schutzgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB (so schon Senat, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff., OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN;… OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., …und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall

  Die Frage, ob die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder die Richtlinie 2007/46/EG drittschützenden Charakter gegenüber dem Verbraucher hat, lassen die Obergerichte offen[OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19], Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19 , juris Rz. 46 ; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff. [OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, juris Rz. 13 -15; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, Rz. 105 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 3 U 148/18, juris Rz. 6; OLG Dresden, Urteil vom 16. Juli 2019 - 9 U 567/19, juris Rz. 23ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18, juris Rz. 35 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17. März 2020 - 8 U 3/19, (unveröffentlicht), OLG München, Urteil vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19, juris Rz. 76ff.; OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019, juris Rz. 40ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 9. Dezember 2019, 12 U 555/19, juris Rz. 29; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. November 2019 - 6 U 119/18 - juris Rz. 37ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 107/19, juris Rz. 46; OLG Schleswig, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020 - 5 U 110/19 - juris Rz. 37ff.] bzw. verneinen diese Frage, ohne eine letztverbindliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof herbeizuführen.
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Rn. 75 c) Schließlich scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte Ziff. 2 aus §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 aus, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, juris Rn. 137 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 -, juris Rn. 77 ff., jeweils mwN;… OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, juris Rn. 39 ff., …und vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18 -, juris Rn. 39 ff; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 16. Oktober 2019 - 13 U 721/19 - unter II. 2. der Gründe und vom 7. November 2019, nv; aA LG Augsburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 082 O 4497/16 -, juris Rn. 132 ff.).
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 119/18

  Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen (hier Mercedes): Haftung des Herstellers unter …

  Dies gilt umso mehr, als auch die Regelungen der VO (EG) 715/2007 selbst keinen Bezug zu Individualinteressen des einzelnen Bürgers aufweisen (so i.E. auch Riehm, DAR 2016, 12, 13; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019, BeckRS 2019, 19592).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
  Insofern dürften Zulässigkeit und Größe des Thermofensters eher einen Expertenstreit darstellen (vgl OLG München NJW-RR 2019, 1497).

  Rn. 62 Zudem fehlt es jedenfalls an dem für eine deliktische Haftung notwendigen Schädigungsvorsatz bzw. dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 18.9.2019, 12 U 123/18;… OLG Frankfurt, aaO; OLG München NJW-RR 2019 1497;… OLG Stuttgart aaO; OLG Köln ZVertriebsR 2019, 370; OLG Koblenz Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/18).

  Demgegenüber dienen die in VO (EG) 715/2007 festgelegten Abgasgrenzwerte ausweislich der vorangestellten Erwägungsgründe der Verbesserung der Luftqualität dienen und damit typischerweise der Allgemeinheit.(vgl. OLG München, NJW-RR 2019, 1497; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.2.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737; OLG Koblenz, NZV 2020, 40).

  Zwar werden neben der Vereinheitlichung der Rechtsregelungen ein hohes Umweltschutzniveau als Ziel und die Reinhaltung der Luft als Vorgabe für Regelungen zur Senkung der Emissionen von Fahrzeugen beschrieben, doch folgt aus den Ausführungen, die die Verbesserung der Luftqualität in einem Zug mit der Senkung der Gesundheitskosten nennen, dass es auch insoweit nicht um individuelle Interessen, sondern letztlich um umwelt- und gesundheitspolitische Ziele geht (vgl. OLG Koblenz NZV 2020, 40; OLG München NJW-RR 2019, 1497;… OLG Frankfurt aaO).

  Vielmehr sind sie ein klassisches Beispiel einer nur die Allgemeinheit schützenden Norm (vgl. OLG München, NJW-RR 2019, 1497;… OLG Braunschweig aaO;… OLG Frankfurt aaO;… OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2019, 18 U 58/18; OLG Koblenz, NZV 2020, 40 a.A. Harke VuR 2017, 83).

• LG Nürnberg-Fürth, 22.09.2022 - 4 O 1246/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …

  Die bloße Behauptung einer "unzulässigen Abschalteinrichtung" stellt ohne die erforderliche Darlegung unter die EG-VO subsumtionsfähiger Tatsachen, eine reine Rechtsbehauptung dar, die die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB nicht schlüssig darlegt (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 55).

  Einem Autohersteller ist es vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, auf die bloße pauschale Behauptung einer "unzulässigen Abschalteinrichtung" hin im Einzelnen darlegen zu müssen, welche konkreten Abschalteinrichtungen ein bestimmter Motor enthält und warum diese ggf. für notwendig gehalten werden, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 61).

  Denn die Bejahung einer Behauptung ins Blaue hinein führt dazu, dass entsprechenden Beweisangeboten nicht nachzugehen ist (OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18).

  Rn. 24 b) Unter Anwendung dieser Grundsätze stellen die klägerseits vorgebrachten Behauptungen bezogen auf den Verbau unzulässiger Abschaltvorrichtungen im streitgegenständlichen Pkw jedoch Behauptungen ins Blaue hinein dar, da für den Einsatz entsprechender Manipulationssoftware im Fahrzeug der Klagepartei jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt fehlt (dies auch unter Berücksichtigung von BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2019 - 28 U 36/18; OLG München, Beschluss vom 22.03.2019 - 21 U 533/19; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2019 - 4 U 175/18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2019 - 1 U 50/18; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2019 - 7 U 169/18; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19).

  Rn. 26 Insofern hat die Klagepartei nicht lediglich eine "unzulässige Abschaltvorrichtung" behauptet, was ohne die erforderliche Darlegung unter die EG-VO subsumtionsfähiger Tatsachen, eine reine Rechtsbehauptung darstellen würde, die die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB nicht schlüssig darlegen könnte (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 55).

  Einem Autohersteller wäre es vor diesem Hintergrund nicht zumutbar, auf die bloße pauschale Behauptung einer "unzulässigen Abschalteinrichtung" hin im Einzelnen darlegen zu müssen, welche konkreten Abschalteinrichtungen ein bestimmter Motor enthält und warum diese ggf. für notwendig gehalten werden, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten (OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 65; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 61).

  Entsprechenden Beweisangeboten der Klagepartei ist vor diesem Hintergrund nicht nachzugehen (vgl. OLG München WM 2019, 1937, 1941;… OLG Koblenz, Urt. v. 18.6.2019 - 3 U 416/19, juris;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2019 - 5 U 1670/18, juris).

  Rn. 45 Nach alledem dürfte es sich bei dem Streit um Zulässigkeit und Größe eines Thermofensters eher um einen Expertenstreit als um eine vorsätzliche "unerlaubte Handlung" des Herstellers handeln (OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 164).

  Auch insoweit ergibt sich nicht eine weitergehende Berücksichtigung individueller Interessen (ausführlich zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Az, VI ZR 252/19 Rn. 72 ff; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 137 ff. sowie OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 76 ff.).

• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• LG Siegen, 18.09.2020 - 2 O 48/19
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• OLG München, 18.05.2020 - 23 U 4852/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.03.2021 - 4 O 6968/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, …
• OLG München, 06.04.2020 - 23 U 5974/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• LG Wuppertal, 21.08.2020 - 6 O 196/19
• LG Siegen, 22.02.2022 - 2 O 246/21
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

  "Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Köln, 28.05.2021 - 19 U 134/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW M 550d XDrive Ausstattung mit …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• LG Köln, 21.03.2023 - 27 O 40/22
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• OLG Koblenz, 06.01.2020 - 12 U 1408/18

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

  Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19

  Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.10.2024 - 17 O 7452/22

  Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6158/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Vorläufige …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• LG Köln, 27.01.2021 - 17 O 27/20
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

  Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
• LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …
• LG Verden, 13.10.2020 - 5 O 35/20

  Die Klägerin macht Rückabwicklungs-, Schadensersatz- und Feststellungsansprüche …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19

  Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19

  Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19

  Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

  Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19

  (Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• LG Deggendorf, 05.12.2019 - 32 O 274/19

  Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW Golf mit einem Dieselmotor der …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19

  Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
• LG Traunstein, 27.09.2019 - 6 O 3187/18

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulationen
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19

  Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19

  Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
• OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20

  Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19

  VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
• LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag eines von Rückruf des …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6980/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre …
• OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Köln, 15.06.2021 - 25 U 60/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Regensburg, 13.08.2021 - 83 O 507/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unerlaubte Handlung, …
• LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal …
• OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19

  Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
• LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19

  Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …
• LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• OLG Hamm, 21.01.2020 - 13 U 476/18

  Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von eigener Gesellschaft
• LG Hof, 05.11.2021 - 36 O 285/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige …
• OLG Nürnberg, 04.02.2020 - 5 U 4765/19

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen Thermofenster und …
• OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• LG München I, 24.08.2020 - 15 O 14566/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Software, …
• OLG Koblenz, 20.01.2020 - 12 U 1593/19

  Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch "Thermofenster" - …
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

  Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
• LG Passau, 30.11.2021 - 4 O 682/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Rechtsanwaltsgebühren, Vorsätzliche …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19

  Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
• LG Passau, 26.02.2021 - 1 O 978/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorsätzliche sittenwidrige …
• OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19

  Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Schweinfurt, 18.09.2020 - 22 O 870/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Augsburg, 12.01.2023 - 114 O 2115/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Augsburg, 12.04.2022 - 21 O 3107/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
• LG Passau, 24.09.2021 - 4 O 29/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrige Schädigung, Sittenwidrigkeit, …
• LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• LG München II, 07.02.2020 - 13 O 1710/19

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19

  Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei …
• LG Bonn, 16.01.2020 - 20 O 140/19
• LG München II, 09.11.2023 - 6 O 2909/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, …
• OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19

  Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei …
• LG Bonn, 07.05.2021 - 9 O 185/20
• LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Augsburg, 12.02.2021 - 95 O 1308/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
• OLG Hamm, 05.01.2023 - 17 U 62/21

  Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten der Klage auf …
• LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
• LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2

  Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
• OLG Bamberg, 17.12.2020 - 1 U 8/20

  Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• OLG Hamm, 07.10.2021 - 34 U 241/20
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG München, 22.08.2023 - 8 U 9416/21

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
• LG Deggendorf, 25.10.2022 - 22 O 287/22

  Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
• LG Arnsberg, 09.09.2021 - 2 O 72/20
• OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19

  Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der …
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• LG Essen, 01.09.2022 - 6 O 156/20

  Abschalteinrichtung
• OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 10 U 102/21
• LG Kiel, 20.08.2020 - 6 O 21/20

  Thermofenster des Dieselmotors OM642 als unzulässige Abschalteinrichtung?
• OLG Naumburg, 04.02.2020 - 12 U 155/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers auf (Differenz-)Schadenersatz beim Einbau …
• OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 6489/20

  Keine Haftung von Audi für den von VW entwickelten und gelieferten EA 189-Motor …
• LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21

  Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
• LG Paderborn, 17.02.2021 - 3 O 181/20
• OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20

  Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
• OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 8 O 101/21
• LG Traunstein, 23.09.2021 - 2 O 370/21

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, PKW, …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 206/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes E 220d mit einem …
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 26 U 9/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 22 U 265/20
• OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20

  Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
• OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19

  Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit …
• OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20

  Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• LG Bielefeld, 28.09.2022 - 3 O 93/22
• LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Traunstein, 06.08.2021 - 6 O 262/21

  Abschalteinrichtung, Tatbestandswirkung, Sittenwidrigkeit, Vorgerichtliche …
• OLG München, 30.06.2021 - 27 U 1964/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Bochum, 11.06.2021 - 4 O 24/21
• OLG München, 14.12.2024 - 8 U 7968/21

  Hinweisbeschluss, Aussetzung des Verfahrens, Selbstbestimmungsrecht, Klagepartei, …
• OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 1 U 4358/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige Schädigung, Feststellungen …
• OLG Frankfurt, 28.01.2022 - 13 U 396/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2012 gekauften Neuwagen BMW X3 mit …
• OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 1 U 3287/21

  Rechtsanwaltsgebühren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Erfolgsaussichten …
• OLG Stuttgart, 28.09.2021 - 23 U 1708/21

  Greifbarer Anhaltspunkt für unzulässige Abschalteinrichtung: Dieselmotor des Typs …
• LG Offenburg, 03.02.2021 - 2 O 204/20

  Anspruch auf Schadensersatz infolge Kauf eines Diesel-Fahrzeugs Opel Insignia
• LG Hagen, 02.12.2020 - 8 O 63/20
• OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom …
• LG Traunstein, 19.02.2020 - 8 O 108/19

  Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, …
• LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 24.03.2022 - 8 U 7586/21

  Hinweisbeschluss, Fristverlängerungsantrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, …
• OLG München, 11.03.2022 - 8 U 7599/21

  Nichtzulassungsbeschwerde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des …
• OLG München, 09.02.2022 - 9 U 5155/21

  Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Sittenwidrigkeit, Vorläufige …
• LG Regensburg, 09.09.2021 - 72 O 1219/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, …
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21

  Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• LG Kempten, 08.04.2021 - 13 O 1486/20

  Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
• LG Hof, 25.03.2021 - 36 O 422/19

  Klageabweisung, örtliche Zuständigkeit, deliktische Ansprüche, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
• LG Regensburg, 04.08.2021 - 35 O 400/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Tatbestandswirkung, Vorläufige …
• LG Regensburg, 04.08.2021 - 35 O 358/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Tatbestandswirkung, Vorläufige …
• OLG Schleswig, 20.05.2021 - 11 U 187/19

  Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines BMW X5 mit einem Dieselmotor vom Typ N 57 …
• LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG Bamberg, 02.02.2021 - 6 U 46/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• LG Landshut, 08.10.2020 - 72 O 4001/19

  Schadensersatz, Marke, Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, …
• LG Duisburg, 24.05.2023 - 10 O 307/22
• OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Schweinfurt, 29.09.2022 - 12 O 351/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
• LG Stade, 08.09.2022 - 3 O 34/22

  Schadensersatz; unzulässige Abschalteinrichtung
• LG Traunstein, 06.09.2022 - 7 O 615/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Memmingen, 22.04.2022 - 32 O 1723/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Schweinfurt, 09.08.2021 - 13 O 45/21

  Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 33 O 491/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
• OLG München, 23.06.2021 - 33 U 631/21

  Sittenwidrigkeit, Schriftsätze, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Vorläufige …
• LG Memmingen, 16.04.2021 - 33 O 1667/20

  Fahrzeug, Kaufpreis, Bescheid, Streitwert, Sittenwidrigkeit, Mangel, Auslegung, …
• LG Münster, 15.03.2021 - 2 O 205/20
• LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 18c O 45/20
• OLG Brandenburg, 10.09.2020 - 3 U 38/20

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Ingolstadt, 31.07.2020 - 51 O 273/19

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, …
• LG Frankfurt/Main, 30.06.2020 - 23 O 90/19
• OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 14.05.2020 - 8 U 6183/19

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei VW Touareg (kein …
• LG Bielefeld, 13.12.2019 - 18 O 90/19
• LG Arnsberg, 24.10.2022 - 2 O 496/21
• LG München II, 11.08.2022 - 9 O 4081/21

  Fahrzeug, untersagung, Sachmangel, Vertragsschluss, Zulassung, Beschaffenheit, …
• LG Regensburg, 15.03.2022 - 72 O 2586/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
• LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 4/21

  Großer Schadensersatz wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung, Dieselabgasskandal, …
• LG Bielefeld, 09.07.2021 - 18 O 401/20
• OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Zweibrücken, 31.08.2020 - 7 U 18/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Behauptung des Einbaus einer unzulässigen …
• LG Münster, 01.07.2020 - 4 O 226/19
• LG München I, 27.05.2020 - 23 O 8151/19

  Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 818/19

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten …
• LG Augsburg, 29.01.2020 - 371 O 909/19

  Keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2023 - 13 O 79/23
• LG Schweinfurt, 02.03.2023 - 14 O 687/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.12.2021 - 6 O 5417/21

  Arglistige Täuschung, Sittenwidrige Schädigung, Vorsatz, Verjährung, …
• LG Hannover, 13.09.2021 - 18 O 134/21
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2021 - 6 O 1115/21

  OLG Nürnberg, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 7 O 18/20
• OLG München, 22.11.2019 - 8 U 2990/19

  Ausforschungsbeweis beim Dieselabgas-Skandal
• LG Augsburg, 14.02.2023 - 125 O 2241/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Augsburg, 07.11.2022 - 92 O 1650/22

  Unbeachtlichkeit von "ins Blaue hinein" gehaltenem Vortrag der nicht darlegungs- …
• LG Landshut, 26.08.2022 - 12 O 447/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Essen, 10.09.2021 - 9 O 63/21

  Abschaltvorrichtung
• LG Schweinfurt, 22.07.2021 - 14 O 684/20

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Vorsätzliche sittenwidrige …
• LG Kempten, 15.06.2021 - 12 O 2169/20

  Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 mit Ablauf des …
• LG Oldenburg, 14.06.2021 - 9 O 2646/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 18c O 52/20
• LG Kleve, 25.11.2020 - 2 O 355/18

  Abschaltvorrichtung, Dieselskandal
• LG Hamburg, 27.02.2020 - 321 O 309/18

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Abgasmanipulation
• LG Bonn, 28.11.2019 - 18 O 262/18
• LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Kempten, 25.03.2022 - 35 O 407/21

  Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
• LG Regensburg, 18.10.2021 - 12 O 298/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
• LG Bochum, 16.07.2021 - 5 O 306/19
• LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG Oldenburg, 15.01.2021 - 6 U 312/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Anforderungen an die …
• LG Bielefeld, 03.09.2020 - 8 O 13/20
• LG Essen, 27.05.2020 - 16 O 163/19

  Abgasreinigung, Thermofenster
• LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
• LG Magdeburg, 05.12.2019 - 10 O 1719/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer …
• OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19

  Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
• LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22

  Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher illegaler Abschalteinrichtungen
• LG Limburg, 07.04.2022 - 1 O 418/21
• LG Ansbach, 18.06.2021 - 3 O 388/21

  Sekundäre Darlegungslast, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2021 - 11 O 300/20
• LG Augsburg, 14.05.2021 - 44 O 2667/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Augsburg, 03.03.2021 - 33 O 1896/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Düsseldorf, 05.11.2020 - 16 O 256/19
• LG Mönchengladbach, 30.05.2022 - 12 O 409/21
• LG Kempten, 17.05.2022 - 32 O 75/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Limburg, 23.12.2021 - 1 O 471/20
• LG München I, 23.12.2021 - 30 O 13665/20

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Regensburg, 29.01.2021 - 83 O 2259/20

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung in einem Porsche …
• LG Bamberg, 29.10.2020 - 23 O 450/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Detmold, 18.03.2020 - 1 O 261/19
• LG München II, 02.04.2020 - 13 O 732/19

  Keine Haftung von Vertragshändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor …
• LG Köln, 05.02.2020 - 18 O 209/19