Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch ...

• Wolters Kluwer

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung dreier aufeinanderfolgender Befangenheitsanträge im Rahmen eines Musterverfahrens; Anforderungen an die Erstellung der Geschäftsverteilungspläne hinsichtlich der Festlegung der Zuständigkeit der Spruchkörper und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung dreier aufeinanderfolgender Befangenheitsanträge im Rahmen eines Musterverfahrens; Anforderungen an die Erstellung der Geschäftsverteilungspläne hinsichtlich der Festlegung der Zuständigkeit der Spruchkörper und ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr 6 ZPO bzgl der Mitwirkung an Geschäftsverteilungsplänen - hier: Verletzung von Grundrechten durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig - Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Papierfundstellen

• WM 2020, 1912

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (26)

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• OLG Celle, 08.10.2018 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Anhörungsrüge zurückgewiesen

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  vom 8. Oktober 2018 - 13 Kap 1/16 -,.

  vom 10. September 2018 - 13 Kap 1/16 -.

  vom 29. Oktober 2018 - 13 Kap 1/16 -,.

  vom 4. Oktober 2018 - 13 Kap 1/16 -.

  vom 4. April 2019 - 13 Kap 1/16 -,.

  vom 28. März 2019 - 13 Kap 1/16 -.

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Rn. 23 (2) Diese Rechtsauffassung entspricht sowohl der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 95, 322 ; BGHZ 126, 63 ; BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08 -, NJW 2009, S. 931 ) als auch der Literatur (…vgl. Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21g Rn. 41;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2017, § 21g GVG Rn. 5;… kritisch Valerius, in: BeckOK GVG, § 21g Rn. 5 (Mai 2020) m.w.N.).

  Für einen überbesetzten Spruchkörper muss sich außerdem aus dem spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan durch eine abstrakt-generelle und hinreichend klare Regelung ergeben, welcher Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

  Das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt dementsprechend auch, dass immer dann, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits vom Kollegialgericht auf den Einzelrichter übertragen werden kann und der Einzelrichter der jeweilige Berichterstatter sein soll oder die Zusammensetzung der Sitzgruppe von der Person des Einzelrichters abhängt, bereits im Geschäftsverteilungsplan geregelt sein muss, welche Richter für die anhängig werdenden Sachen jeweils Berichterstatter sein werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

  Seit der Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 (vgl. BVerfGE 95, 322 ) ist jedoch geklärt, dass auch auf der Ebene des − überbesetzten − Spruchkörpers abstrakt-generelle Regelungen für die Mitwirkung der Richter aufgestellt werden müssen.

• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass ein Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (vgl. BVerfGE 30, 149 ).

  Bei der näheren Ausgestaltung denkbarer Konfliktfälle steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 30, 149 ).

• BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01

  Ausschließung eines Richters wegen Vorbefassung

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Rn. 32 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keine verfassungskonforme Auslegung dahingehend gebietet, dass über den Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO hinaus in Fällen, in denen der Richter ohne Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung mit der Sache bereits befasst war, er von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 730/01 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2017 - 1 BvR 1574/17 -, Rn. 12).

  Auf dieser Grundlage kann bei gegebenem Anlass den Belangen der Prozessparteien auch dann Rechnung getragen werden, wenn § 41 Nr. 6 ZPO nicht eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 730/01 -, Rn. 10).

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 123, 186 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 58, 1 ; 82, 159 ; 82, 286 ; 131, 268 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Rn. 20 aa) Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstands ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 101, 275 ).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Da mit hinreichender Sicherheit der Erfolg des Antrags ausgeschlossen werden konnte, führte dessen Zurückweisung auch ohne vorherige Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters nicht zu einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, Rn. 29).
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

  Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 1321/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
• BVerfG, 02.10.2017 - 1 BvR 1574/17

  Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd …
• BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08

  Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig
• BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02

  Verfassungsmäßigkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit einem …
• BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
• BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper

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• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Dies kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 -, Rn. 23, …und vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, Rn. 11, juris).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …

  bb) Wird nicht die Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeitsregelung im Geschäftsverteilungsplan selbst, sondern deren fehlerhafte Auslegung oder Anwendung durch das Gericht geltend gemacht, beschränkt sich die Überprüfung der gerichtlichen Auslegung auf eine reine Willkürkontrolle (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 Rn. 30 …und vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03 Rn. 22; BGH…, Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268 Rn. 15 f.;… Beschlüsse vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14 Rn. 12;… vom 10. Juli 2013 - 2 StR 116/13 Rn. 17 …und vom 27. Januar 2020 - 1 StR 622/17 Rn. 16).
• BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

  Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem …

  Rn. 15 aa) Die Zivilprozessordnung wird von dem Gedanken geprägt, dass Richterinnen und Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn sie sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet haben (…vgl. BVerfGE 30, 149 [juris Rn. 15]; BVerfG…, Beschluss vom 26. April 1990 - 1 BvR 988/88, juris Rn. 4;… BVerfG, NJW 2001, 3533 [juris Rn. 10]; WM 2020, 1912 [juris Rn. 32];… BB 2023, 479 [juris Rn. 30];… BGH, NJW-RR 2012, 1341 [juris Rn. 4]; BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 602/15, NJW-RR 2017, 454 [juris Rn. 12];… Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 18).

• VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

  Rn. 55 Wenn solche abstrakt-generellen Mitwirkungsregeln bestehen, ist eine strenge zahlenmäßige Begrenzung auf weniger als das Doppelte der gesetzlichen Mitgliederzahl eines Spruchkörpers zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters jedenfalls dann grundsätzlich nicht erforderlich, wenn sich die beteiligten Richter an einem Verfahren aus dem Geschäftsverteilungsplan ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.9.2020 - 1 BvR 2435/18 -, Juris Rn. 27).
• BGH, 09.01.2025 - I ZB 40/24

  Mitwirkung eines Richters an einem die Instanz nicht abschließenden …

  Rn. 18 aa) Die Zivilprozessordnung wird von dem Gedanken geprägt, dass Richterinnen und Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn sie sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet haben (…vgl. BVerfGE 30, 149 [juris Rn. 15]; BVerfG…, Beschluss vom 26. April 1990 - 1 BvR 988/88, juris Rn. 4;… BVerfG, NJW 2001, 3533 [juris Rn. 10]; WM 2020, 1912 [juris Rn. 32];… BB 2023, 479 [juris Rn. 30]); BGH, NJW-RR 2012, 1341 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 602/15, NJW-RR 2017, 454 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 18).
• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Da es nicht im Ermessen des Vorsitzenden Richters steht, ob und wer zum Berichterstatter bestellt wird, sondern sich dies zwingend aus der senatsinternen Geschäftsverteilung ergeben muss, wenn es hierauf für die Besetzung der Sitzgruppe ankommt oder die Möglichkeit der Übertragung auf den Berichterstatter besteht (vgl zuletzt BVerfG [K] vom 15.9.2020 - 1 BvR 2435/18 ua - juris, RdNr 24 mwN), ist eine entsprechende Verfügung des Vorsitzenden nur deklaratorischer Natur.
• BGH, 10.01.2023 - AnwZ (Brfg) 10/22

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Nichtzulassung der wegen ernstlicher Zweifel …

  Die Rüge greift zudem nicht durch, weil allein der Verweis auf die Anzahl der Mitglieder des Senats nicht ausreicht, um einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darzulegen (vgl. BVerfG, WM 2020, 1912 Rn. 27 f.).
• BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …

  Bei einem überbesetzten Kollegialgericht muss deshalb in den Mitwirkungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans vorab abstrakt geregelt sein, welcher der dem Richterkollegium angehörenden Richter für die anhängig werdende Sache jeweils zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 und vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 u.a. - NJ 2021, 28).
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 BN 12.24
  Bei einem überbesetzten Kollegialgericht muss deshalb in den Mitwirkungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans vorab abstrakt geregelt sein, welcher der dem Richterkollegium angehörenden Richter für die anhängig werdende Sache jeweils zuständig ist (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 und Kammerbeschluss vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 u. a. - NJ 2021, 28).
• BVerwG, 28.07.2025 - 3 BN 11.24

  Normkontrollantrag; Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis

  Bei einem überbesetzten Kollegialgericht muss deshalb in den Mitwirkungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans vorab abstrakt geregelt sein, welcher der dem Richterkollegium angehörenden Richter für die anhängig werdende Sache jeweils zuständig ist (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322 und Kammerbeschluss vom 15. September 2020 - 1 BvR 2435/18 u. a. - NJ 2021, 28).
• OLG Rostock, 18.04.2024 - 10 UF 20/24

  Beschwerdeverfahren in einer Sorgerechtsstreitigkeit; Ausschluss eines Richters …
• BVerwG, 05.01.2023 - 9 A 12.21

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
• BGH, 25.07.2023 - AnwZ (Brfg) 25/22

  Antrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: …
• VG Berlin, 16.10.2024 - 29 K 281.23

  Ausschluss eines Richters wegen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorbefassung