Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Stadt Bargteheide

• rechtsinformationen.bund.de

  Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stadt Bargteheide

  § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 46 EnWG
  Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1 ; EnWG § 46
  A) Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und ...

• rechtsportal.de

  GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1 ; EnWG § 46
  Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung; Trennung der als Vergabestelle tätigen Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft; ...

• datenbank.nwb.de

  Stadt Bargteheide

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Strikte Trennung von Vergabestelle und kommunalem Eigenbetrieb - Strikte Trennung von Vergabestelle und kommunalem Eigenbetrieb

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit einer Trennung von Vergabestelle und kommunalem Eigenbetrieb

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen! (VPR 2022, 3)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen! (IBR 2022, 139)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 21.06.2019 - 14 HKO 56/18
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19
• BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 167
• WM 2023, 579

Wird zitiert von ... (19)

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• BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden - Stromverteilung und -absatz: …

  Ein Rechtsirrtum ist regelmäßig nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (…BGH, Urteile vom 16. Dezember 1986 - KZR 36/85, WuW/E BGH 2341 [juris Rn. 19] - Taxizentrale Essen; vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, RdE 2022, 114 Rn. 57 - Stadt Bargteheide).
• BGH, 13.01.2026 - EnZR 22/24

  Gasnetz Salem

  Rn. 9 a) Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist ein nach § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, weil ein (unterstellt) fehlerhaft abgeschlossener Konzessionsvertrag eine fortdauernde unbillige Behinderung und Diskriminierung der Klägerin darstellt, die nur durch die Feststellung der Nichtigkeit dieses Vertrags beseitigt werden könnte (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 105, 108 - Stromnetz Berkenthin; vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, WM 2023, 579 Rn. 18 - Stadt Bargteheide).

  Demgegenüber macht die Klägerin geltend, dass der abgeschlossene Wegenutzungsvertrag unwirksam sei mit der Folge, dass das Auswahlverfahren erneut durchzuführen und die Konzession an die Klägerin zu vergeben sei (vgl. BGH, WM 2023, 579 Rn. 20 - Stadt Bargteheide).

  Zudem dient die Feststellungsklage in Fallgestaltungen wie der vorliegenden typischerweise der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 2021 - KZR 55/19, NZKart 2021, 509 Rn. 39, 44 - Gasnetz Berlin; WM 2023, 579 Rn. 22 f. - Stadt Bargteheide).

  Rn. 12 d) Die Klägerin ist - was der Senat bislang offengelassen hat (vgl. BGH, WM 2023, 579 Rn. 25, 27 - Stadt Bargteheide) - im Hinblick auf die bereits im Eilverfahren erfolglos geltend gemachten Rechtsverletzungen auch nicht durch die Regelung des § 47 Abs. 5 Satz 2 EnWG gehindert, die Feststellungsklage zu erheben.

  Rn. 15 aa) Ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (…vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 54 ff., 101 ff. - Stromnetz Berkenthin;… BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, WuW 2014, 401, 413 [juris Rn. 50 ff.] - Stromnetz Heiligenhafen;… vom 18. November 2014 - EnZR 33/13, EnWZ 2015, 125 Rn. 19 - Stromnetz Schierke; WM 2023, 579 Rn. 32 - Stadt Bargteheide;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, N&R 2014, 294 Rn. 53 - Stromnetz Homberg).

  Dies könnte für sich genommen darauf schließen lassen, dass mit der Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach allgemeinen Regeln eine zügige vorläufige Prüfung der geltend gemachten Rechtsverletzungen erfolgen soll, die lediglich der prozessualen Sicherung des materiell-rechtlichen Anspruchs dient (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 342;… Drescher in MünchKommZPO, 7. Aufl., § 916 Rn. 8), daher auch nicht die Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch selbst zum Gegenstand hat (vgl. BGH, WM 2023, 579 Rn. 26 - Stadt Bargteheide, zur Rechtslage vor Geltung des § 47 EnWG) und insofern keine präjudizielle Wirkung für ein sich anschließendes, allen Beteiligten offenstehendes Hauptsacheverfahren entfalten kann (…vgl. Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., Vor § 916 Rn. 16;… Drescher in MünchKommZPO, aaO, § 916 Rn. 15, 28).

• OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 201/22

  Trennungsgebot - Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - …

  Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den Fällen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegenüber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralität wahrt und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gewährleistet ist (BGH, Urteil vom 12.10.2021, EnZR 43/20, Rn. 34 mwN - Stadt Bargteheide).

  Rn. 91 Ist eine organisatorische und personelle Trennung erforderlich, dann ist diesem Gebot nicht bereits dadurch genügt, dass die inhaltliche Bearbeitung - wie hier - durch eine beratende Anwaltskanzlei erfolgt, weil dies einen Informationsaustausch zwischen Vergabestelle und Gesellschaft außerhalb des hierfür vorgesehenen Verfahrens über die Vergabe des Wegerechts nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 12.10.2021, EnZR 43/20, Rn. 44 - Stadt Bargteheide).

• LG München I, 11.03.2022 - 37 O 14213/21

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages

  Hieraus folgt, dass, auch auf der Ebene der Gemeindeverwaltung, eine strenge organisatorische und personelle Trennung zwischen der Vergabestelle und dem jeweiligen Eigenbetrieb vorzunehmen ist (st. Rspr., statt vieler: BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. EnZR 43/20 = NZKart, 2022, 80, 81 Tz. 34 - Stadt Bargeheide).

  Der Beweis für eine Kausalität von personellen Verflechtungen für eine ihm nachteilige Entscheidung ist für den Bieter, der im Wege einstweiliger Verfügung den Zuschlag auf einen Mitkonkurrenten zu verhindern sucht, regelmäßig nicht zu führen (BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. EnZR 43/20 = NZKart, 2022, 80, 81 Tz. 35 - Stadt Bargeheide;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 19.07.2016, Az. Kart U 1/15, juris Tz. 67).

• BGH, 27.01.2026 - EnZR 5/24

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

  Dementsprechend nimmt der Bundesgerichtshof beispielsweise in ständiger Rechtsprechung an, dass ein Wegenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen nach § 134 BGB nichtig ist, wenn die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht genügt und damit eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vorliegt, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (…vgl. BGH aaO Rn. 103 bis 105; Urteil vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, RdE 2022, 114 Rn. 32 - Stadt Bargteheide).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

  Hierzu besteht das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung von Vergabestelle und Bewerber (vgl. BGH, NZBau 2022, 167 Rn. 34 ff - Stadt Bargteheide).
• OLG Stuttgart, 27.11.2025 - 2 U 109/24
  Die hier erhobene Hauptsacheklage ist deswegen unzulässig (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, Rn. 52, juris;… Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19 EnWG, Rn. 34, juris;… Hellermann/Thiesen, in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 47 EnWG, Rn. 26;… Huber, in: Kment, EnWG, § 47 EnWG, Rn. 30; Meyer-Hetling/Schneider, NZBau 2020, 142, 146;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, EnWG, 125. EL Mai 2024, § 47 EnWG, Rn. 53; ähnlich [entgegenstehende Rechtskraft einer ablehnenden Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren] LG Mannheim…, Urteil vom 6. März 2024 - 14 O 173/22 Kart, Rn. 35, juris; a. A. OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 25, juris, m. w. Nachw.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, Rn. 39, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2022 - VI-2 U 14/21 [KART] = EWeRK 2023, 38; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 11 W 2/18 (Kart), Rn. 23, juris;… Peiffer, in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 16. Ed. 1.9.2025, § 47 EnWG, Rn. 44;… Wegner, in: BerlKommEnergieR, 4. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 47; offen gelassen von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, Rn. 27, juris - Stadt Bargteheide; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 99 , juris).

  Die hier zur Entscheidung stehende Frage, ob § 47 Abs. 5 EnWG ein Hauptsacheverfahren ausschließt, ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird (einerseits KG Berlin…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, Rn. 52, juris;… Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19 EnWG, Rn. 34, juris;… Hellermann/Thiesen, in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 47 EnWG, Rn. 26;… Huber, in: Kment, EnWG, § 47 EnWG, Rn. 30; Meyer-Hetling/Schneider, NZBau 2020, 142, 146;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, EnWG, 125. EL Mai 2024, § 47 EnWG, Rn. 53; ähnlich [entgegenstehende Rechtskraft einer ablehnenden Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren] LG Mannheim…, Urteil vom 6. März 2024 - 14 O 173/22 Kart, Rn. 35, juris; andererseits) OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 25, juris, m. w. Nachw.; OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, Rn. 39, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2022 - VI-2 U 14/21 [KART] = EWeRK 2023, 38; Peiffer, in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 16. Ed. 1.9.2025, § 47 EnWG, Rn. 44; Wegner, in: BerlKommEnergieR, 4. Aufl. 2019, § 47 EnWG, Rn. 47; offen gelassen von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, Rn. 27, juris - Stadt Bargteheide; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 99 , juris).

• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das ansonsten in einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich bestehende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache bei Anträgen nach §§ 935 ff. ZPO i.V.m. § 47 Abs. 5 Satz 2 EnWG generell nicht zum Tragen kommt, weil die geltend zu machenden Rechtsverletzungen in diesem Verfahren abschließend geklärt werden (…so Huber, in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Auflage 2019, § 47 EnWG, Rn. 30) bzw. wegen der in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgesehenen materiellen Präklusionswirkung jedenfalls faktisch nicht der Rechtmäßigkeitsprüfung in einem späteren Hauptsacheverfahren unterliegen (so etwa KG…, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18.EnWG, EnWZ 2019, 76, Rn. 52, mit zust. Anm. Templin; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart, BeckRS 2019, 25942, Rn. 68; offengelassen in BGH, Urteil vom 12.10.2021 - EnZR 43/20 - Stadt Bargteheide, NZBau 2022, 167, Rn. 27).

  Hat die Kommune von dieser Möglichkeit der Aufforderung zur Rüge keinen Gebrauch gemacht, finden weder die Rügeobliegenheit nach § 47 Abs. 2 EnWG noch die Ausschlussvorschrift des § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG als letzte Stufe des Präklusionsregimes des § 47 EnWG Anwendung (BGH, Urteil vom 12.10.2021 - EnZR 43/20, zit. nach juris Rn. 29f.).

• OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 199/22

  Konzessionsvergabe bei Interessenkollision - Weiterführung eines aufgehobenen …

  Dieses soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den Fällen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegenüber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralität wahrt, und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, juris Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, juris Rn. 33 - Gasnetz Leipzig; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20, juris Rn. 34 - Stadt Bargteheide).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2023 - L 2 R 239/22

  Beratungspflicht; Bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; …

  Es bedarf geeigneter strukturelle Maßnahmen, um auch nur dem "böse Schein" mangelnder Objektivität des im Zuge der Externalisierung eingesetzten Unternehmens wirksam entgegenzutreten (vgl. zu einem entsprechenden Ansatz BGH, U.v. 12. Oktober 2021 - EnZR 43/20 -, DVBl 2022, 415, Rn. 35).
• OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

  Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!
• OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 2 U 14/21
• LG Hannover, 13.07.2023 - 74 O 93/22

  Rechtmäßigkeit und Akteneinsicht in eine Konzessionsentscheidung bezüglich der …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 14d O 7/21
• OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich …
• OLG Naumburg, 15.12.2023 - 6 U 5/23

  Stromnetz Bördeaue - Gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die …
• OLG Naumburg, 08.03.2024 - 6 U 6/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer Konzession mit einer …
• LG Frankfurt/Main, 10.12.2025 - 28 O 76/25

  Frühere Anschriften: Auskunftei darf bis zu drei Jahre speichern
• LG Stuttgart, 17.12.2024 - 51 O 176/23