Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kauf im Jahr 2017

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 5 EGV 715/2007
  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kauf im Jahr 2017

• Wolters Kluwer

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs; Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs; Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

• rechtsportal.de

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs; Haftung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Kauf im Jahr 2017

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem Autokäufer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Papierfundstellen

• WM 2024, 36

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Rn. 8 1. Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung im Verhältnis zu Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, ist zwar objektiv sittenwidrig und geeignet gewesen, die Haftung der Beklagten zu begründen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 16 mwN;… ferner BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 16).

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Frage gestellten Feststellungen das gesamte Verhalten der Beklagten im - maßgeblichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13) - Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (…vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Rn. 13 Soweit die Revision die Verlautbarungen der Beklagten, insbesondere die Pressemitteilung vom 22. September 2015, als "beschönigend, verharmlosend" und "bewusst falsch" beanstandet, vermag sie auch dadurch den objektive Sittenwidrigkeit ausschließenden Strategiewechsel der Beklagten nicht infrage zu stellen (…vgl. bereits Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 19; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 18).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (…Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 20;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 21).

  Rn. 15 dd) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 12 mwN;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19 mwN).

  Rn. 19 aa) Sollte die Beklagte mit dem Software-Update eine solche Steuerung des Emissionskontrollsystems implementiert haben, hätte sich entgegen der Auffassung der Revision dadurch nicht die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten in lediglich veränderter Form fortgesetzt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

  Damit ist bereits kein vom Berufungsgericht übergangener Tatsachenvortrag aufgezeigt, dem die Behauptung einer erneuten Täuschung des KBA entnommen werden könnte (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 22).

  Dass - so die Revision - die Existenz des Thermofensters im sogenannten On-Board-Diagnose-System nicht als technische Fehlermeldung angezeigt wird, rechtfertigt schließlich ebenfalls nicht den Vorwurf fortbestehender Sittenwidrigkeit (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Rn. 8 1. Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung im Verhältnis zu Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, ist zwar objektiv sittenwidrig und geeignet gewesen, die Haftung der Beklagten zu begründen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 16 mwN;… ferner BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 16).

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Frage gestellten Feststellungen das gesamte Verhalten der Beklagten im - maßgeblichen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13) - Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (…vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im März 2017 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Dies gilt umso mehr, als nach den Feststellungen des Berufungsgerichts (siehe oben unter II.1.a.bb) über die Verwendung der Abschalteinrichtung in Dieselmotoren vom Typ EA189 ab September 2015 in den Medien umfangreich berichtet und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden ist und sie unter Bezeichnungen wie "Dieselskandal" oder "VW-Abgasskandal" monatelang ein die Nachrichten beherrschendes Thema war (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 20).

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (…Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 20; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 21).

  Die Beklagte traf zur Vermeidung des Sittenwidrigkeitsvorwurfs nicht die Verpflichtung, jeden potenziellen Käufer über die für seine Kaufentscheidung wesentlichen Gesichtspunkte und die Mängel des Kaufgegenstands vollständig aufzuklären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 22;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 12).

  Rn. 19 aa) Sollte die Beklagte mit dem Software-Update eine solche Steuerung des Emissionskontrollsystems implementiert haben, hätte sich entgegen der Auffassung der Revision dadurch nicht die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten in lediglich veränderter Form fortgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

  Damit ist bereits kein vom Berufungsgericht übergangener Tatsachenvortrag aufgezeigt, dem die Behauptung einer erneuten Täuschung des KBA entnommen werden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 22).

  Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 30;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 13).

• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Frage gestellten Feststellungen das gesamte Verhalten der Beklagten im - maßgeblichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13) - Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (…vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im März 2017 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17; vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Die Beklagte gab darüber hinaus eine im Wesentlichen gleichlautende Pressemitteilung heraus und schaltete eine Webseite frei, auf der durch Eingabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer überprüft werden kann, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Abschalteinrichtung versehen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 9).

  Denn das Berufungsurteil führt sein entscheidungstragendes Abstellen auf die "Offenlegung" des "Sachverhalts" durch die Beklagte "im Herbst 2015" auf eine "allgemeine Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung" zurück, für die es zahlreiche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte - namentlich diejenigen der Oberlandesgerichte Stuttgart (Urteile vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 sowie vom 26. November 2019 - 10 U 338/19, juris), Saarbrücken (Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 94/18, juris) und Frankfurt (Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19, juris) - wie auch eigene frühere Erkenntnisse - namentlich das Urteil des auch im Streitfall erkennenden Senats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2020 - 7 U 575/18, juris - konkret in Bezug nimmt, die sämtlich veröffentlicht sind und in denen der Inhalt der Adhoc- und der Pressemitteilung vom 22. September 2015 im Einzelnen dargestellt wie auch die Qualifikation der hier gegebenen Fallkonstellation als "Spätfall" im Tatsächlichen näher erörtert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 10).

  Rn. 12 cc) Bereits die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 war objektiv geeignet, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren des Typs EA189 in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen (vgl. näher Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 11 mwN).

  Rn. 15 dd) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 12 mwN;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Die Beklagte traf zur Vermeidung des Sittenwidrigkeitsvorwurfs nicht die Verpflichtung, jeden potenziellen Käufer über die für seine Kaufentscheidung wesentlichen Gesichtspunkte und die Mängel des Kaufgegenstands vollständig aufzuklären (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 22; vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 12).

  Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 30; vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 13).

• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Rn. 8 1. Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung im Verhältnis zu Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, ist zwar objektiv sittenwidrig und geeignet gewesen, die Haftung der Beklagten zu begründen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 16 mwN; ferner BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 16).

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Frage gestellten Feststellungen das gesamte Verhalten der Beklagten im - maßgeblichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13) - Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (…vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Rn. 13 Soweit die Revision die Verlautbarungen der Beklagten, insbesondere die Pressemitteilung vom 22. September 2015, als "beschönigend, verharmlosend" und "bewusst falsch" beanstandet, vermag sie auch dadurch den objektive Sittenwidrigkeit ausschließenden Strategiewechsel der Beklagten nicht infrage zu stellen (…vgl. bereits Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 14; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 19;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 18).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (…Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 20;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 21).

  Rn. 15 dd) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 12 mwN; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Rn. 19 aa) Sollte die Beklagte mit dem Software-Update eine solche Steuerung des Emissionskontrollsystems implementiert haben, hätte sich entgegen der Auffassung der Revision dadurch nicht die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten in lediglich veränderter Form fortgesetzt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.; BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Rn. 13 Soweit die Revision die Verlautbarungen der Beklagten, insbesondere die Pressemitteilung vom 22. September 2015, als "beschönigend, verharmlosend" und "bewusst falsch" beanstandet, vermag sie auch dadurch den objektive Sittenwidrigkeit ausschließenden Strategiewechsel der Beklagten nicht infrage zu stellen (vgl. bereits Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 19;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 18).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 20;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 21).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.; Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

  Dass - so die Revision - die Existenz des Thermofensters im sogenannten On-Board-Diagnose-System nicht als technische Fehlermeldung angezeigt wird, rechtfertigt schließlich ebenfalls nicht den Vorwurf fortbestehender Sittenwidrigkeit (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Rn. 22 Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, handelt es sich bei diesen Normen - unter Zugrundelegung der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) - um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, in deren persönlichen Schutzbereich der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs einbezogen ist.

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) lässt sich nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung nötigt.

  Ein solcher Schaden, der gerade darauf zurückzuführen ist, dass der Hersteller die ihm auch zugunsten des Käufers auferlegten Pflichten nach dem europäischen Abgasrecht nicht eingehalten hat, fällt nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) in den sachlichen Schutzbereich der europäischen Abgasnormen und ist insoweit im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB zu entschädigen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Frage gestellten Feststellungen das gesamte Verhalten der Beklagten im - maßgeblichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13) - Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im März 2017 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Denn die darin liegende Verhaltensänderung steht bereits der Bewertung des Gesamtverhaltens der Beklagten als sittenwidrig entgegen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Die allgemeine Handlungsfreiheit fällt nicht in den sachlichen Schutzbereich dieser Normen (so bereits Senat, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; nachfolgend ständige Rechtsprechung des BGH).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine derartige Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 31 ff.).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

  Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• BGH, 01.03.1996 - V ZR 327/94

  Anpassung des Erbbauzinses
• BGH, 17.02.2005 - IX ZR 159/03

  Anforderungen an die Begründung der Revision

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Denn auch wenn eine nach Inverkehrgabe eingetretene Verhaltensänderung des Herstellers vor Eintritt des Schadens in Gestalt des Abschlusses des ungewollten Kaufvertrages bei der Beurteilung, ob dessen Verhalten als vorsätzlich sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB anzusehen ist, zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 34; BGH…, Urteil vom 28.10.2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 17), stellt die erstrebte Feststellung gleichwohl einen tatsächlichen Umstand dar, der dem Verbraucher den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB erleichtert.
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

  Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die die Revision mit Erfolg angreift - nicht, weil sich auf der Grundlage der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des revisionsrechtlich erheblichen Parteivorbringens das gesamte Verhalten der Beklagten im Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Dieser Zeitraum ist insofern - anders als das Berufungsgericht zumindest erwogen hat, als es zu der Auffassung neigte, es sei für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs, das der Kläger später erwarb, abzustellen - maßgeblich (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.), reichte indessen selbst ein solcher Gesetzesverstoß nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren.

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 26, 28;… Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 22), etwa einer erneuten Täuschung des KBA (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20) oder aber zumindest eines Bewusstseins der für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und der billigenden Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 22;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31).

  Die Revisionserwiderung zeigt in ihrer Gegenrüge keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) auf, der die insoweit maßgebenden rechtlichen Voraussetzungen ausfüllen könnte.

  Unabhängig davon, dass sich einer solchen pauschalen Vorhaltung ohnehin bereits nicht hinreichend entnehmen ließe, welche "negativen Auswirkungen" genau sie aufgriffe, reichte der Umstand, dass mit dem Software-Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern namentlich auch negative Auswirkungen auf den Verschleiß der betroffenen Fahrzeuge oder aber eine - unterstellt nachteilige - Veränderung sonstiger Parameter verbunden sein mögen, ebenfalls nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 20;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 30;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 33).

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) lässt sich nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung nötigen würde (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 24-26; Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 23).

• BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …

  Ein Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB besteht aber nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des revisionsrechtlich erheblichen Parteivorbringens das gesamte Verhalten der Beklagten im Zeitraum bis zum Eintritt des etwaigen Schadens bei der Klägerin in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. zur AUDI AG BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 6;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, VersR 2022, 451 Rn. 8;… im Übrigen vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.) nicht als sittenwidrig darstellt (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Dieser Zeitraum ist insofern maßgeblich (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber der Klägerin und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihr durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im Mai 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 9;… vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, VersR 2022, 451 Rn. 8;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 8;… vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 6;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17;… BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19 ff.;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173 Rn. 19 ff.).

  Unerheblich ist danach das Vorbringen der Revision, die Klägerin habe bei Erwerb des Fahrzeugs weder Kenntnis vom "Dieselskandal" im Allgemeinen noch von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen gehabt (Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 15 mwN).

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) lässt sich nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung nötigen würde (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 24-26; Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Rn. 69 Auch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann ein Anspruch auf schadensrechtliche Rückabwicklung des Kaufvertrags nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 25;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 20; vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 23;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) nicht gestützt werden.

  Denn das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, wird von den § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht geschützt (BGH, Urteile vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 23;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 30 jew. mwN), so dass es an dem für eine Haftung erforderlichen Schutzzweckzusammenhang - welcher voraussetzt, dass der geltend gemachte Schaden durch die verletzte Norm verhütet werden sollte (etwa: BGH…, vom 07.07.2015 - VI ZR 372/14, juris Rn. 26 mwN) - fehlt.

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff; vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken, der Beklagten nicht entgegen stehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH…, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).

• LG Traunstein, 12.02.2024 - 2 O 899/23

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs mit …

  Rn. 17 II. Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB zu (vgl. OLG München, Endurteil vom15.11.2023 - 7 U 1977/22, BeckRS 2023, 33959; BGH, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, BeckRS 2023, 35039).

  Rn. 21 2. Zwar stellte sich der massenweise Einbau der ursprünglich in den Motoren EA189 verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgaseinrichtung, die den Betrieb auf dem Prüfstand erkannte und dazu führte, dass nur auf dem Prüfstand die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte eingehalten waren, gegenüber Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, BeckRS 2023, 35039, Rn. 8).

  Rn. 23 3. Das unstreitig mit dem Software-Update vom 27.12.2016 im Klägerfahrzeug implementierte Thermofenster stellt ebenfalls kein sittenwidriges Verhalten der Beklagten dar (vgl. OLG München, Endurteil vom 15.11.2023 - 7 U 1977/22, BeckRS 2023, 33959; BGH, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, BeckRS 2023, 35039).

  Rn. 33 Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259; BGH, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, BeckRS 2023, 35039) und des OLG München (Endurteil vom 15.11.2023 - 7 U 1977/22, BeckRS 2023, 33959) steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

  Rn. 43 a) Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007, § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gibt keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Rückerstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises, weil die vorgenannten Abgasnormen nicht die allgemeine Handlungsfreiheit und als deren Ausfluss das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Käufers, d.h. das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, schützen (BGH, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, BeckRS 2023, 35039, Rn. 22, 23).

• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des revisionsrechtlich erheblichen Parteivorbringens das gesamte Verhalten der Beklagten im Zeitraum bis zum Eintritt des etwaigen Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. zur AUDI AG BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 6;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, VersR 2022, 451 Rn. 8;… im Übrigen vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.) nicht als sittenwidrig darstellt (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Dieser Zeitraum ist insofern maßgeblich (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im März 2017 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 9;… vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, VersR 2022, 451 Rn. 8;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschlüsse vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 8;… vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 6;… vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17;… BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19 ff.;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173 Rn. 19 ff.).

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) lässt sich nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung nötigen würde (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 24-26; Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 23).

• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

  Rn. 12 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware in die Steuerung des Motors EA189 nur im Verhältnis zu solchen Personen objektiv sittenwidrig, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit erwarben und zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, VersR 2021, 1511 Rn. 12;… vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 676/20, VersR 2022, 652 Rn. 18; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 16).

  Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8, 12).

  Rn. 15 Die von der Revision insoweit vorgebrachten Einwände geben zu einer anderen Bewertung keinen Anlass (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, aaO Rn. 12-20; vom 6. Februar 2024 - VI ZR 526/20, zVb unter II 2 b) bb)).

• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (… vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 37; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8, 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 16, 19-21; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17).

  Diese Umstände reichen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 18 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 23 ff.; BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 33).

  Rn. 13 Die von der Revision insoweit vorgebrachten Einwände geben zu einer anderen Bewertung keinen Anlass (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, aaO Rn. 12-20; vom 6. Februar 2024 - VI ZR 526/20, zVb unter II 2 b) bb) ).

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) lässt sich nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung nötigen würde (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 24-26; Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …

  Rn. 78 Auch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann ein Anspruch auf schadensrechtliche Rückabwicklung des Kaufvertrags nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 25;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 20; vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 23;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) nicht gestützt werden.

  Denn das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, wird von den § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht geschützt (BGH, Urteile vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 23;… vom 19.10.2023 - II ZR 221/20, juris Rn. 30 jew. mwN), so dass es an dem für eine Haftung erforderlichen Schutzzweckzusammenhang - welcher voraussetzt, dass der geltend gemachte Schaden durch die verletzte Norm verhütet werden sollte (etwa: BGH…, vom 07.07.2015 - VI ZR 372/14, juris Rn. 26 mwN) - fehlt.

  Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 22ff; vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 24;… vom 26.10.2023 - VII ZR 306/21, juris Rn. 10) haftet die Beklagte daher als Herstellerin des Fahrzeuges gem. § 823 Abs. 2 BGB, soweit sie - wie hier - schuldhaft (dazu b)) eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat, wobei einer solchen Haftung die grundsätzlichen und unter anderem auf Art. 80 GG gestützten Bedenken der Beklagten nicht entgegenstehen (…vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 23 und 32;… vom 19.10.2023 - III ZR 221/20, juris Rn. 25; vgl. weiter BGH…, Urteil vom 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, juris Rn. 11ff).

• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …

  Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die die Revision mit Erfolg angreift - nicht, weil sich auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und des revisionsrechtlich erheblichen Parteivorbringens das gesamte Verhalten der Beklagten im Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

  Dieser Zeitraum ist insofern maßgeblich (ständige Rechtsprechung des BGH;… vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im Januar 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f.; vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17;… vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 8).

  Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) lässt sich nichts entnehmen, was zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung nötigen würde (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 24-26; Senatsurteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 493/20, WM 2024, 36 Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Mercedes-Benz E 200 T CDI …
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21

  Dieselskandal: Zulässigkeit einer Anschlussberufung des Fahrzeugkäufers bzw. …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21

  Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 10/21

  Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 115/21

  Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung; …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
• OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22

  Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21

  Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 82/21
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 27.11.2024 - 6 U 12/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 213/21

  Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2025 - 6 U 35/22

  1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen …
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Celle, 03.07.2024 - 7 U 234/21

  Fahrzeugweiterverkauf - Aktivlegitimation bei Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2025 - 6 U 178/22

  Erwerb eines Diesel-Kfz mit betriebsbedingter Abschalteinrichtung; Bewertung von …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2025 - 6 U 112/21

  Darlegungslast des Fahrzeugkäufers in einem Dieselfall; Darlegung einer …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und …
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 18.06.2024 - VIa ZR 161/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 891/22

  Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Vorliegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22

  Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
• OLG Stuttgart, 03.07.2025 - 16a U 216/25
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• OLG München, 09.07.2024 - 17 U 1889/24

  Nutzungsentschädigung, Beweiswürdigung, Vorteilsausgleichung, Vertragsschluss, …
• LG Aschaffenburg, 02.04.2025 - 31 O 236/24

  Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Darlegungs- und …
• LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 216/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 20.12.2024 - 8 U 27/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 23 U 110/23

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf sog. großen Schadensersatz wegen …
• OLG Rostock, 15.01.2024 - 8 U 110/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …