Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Passivlegitimation - Franchise-Nehmer

  • werbung-schenken.de

    Franchise-Nehmer

    UWG § 13; RabattG § 1
    Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Franchisegebers für Handlungen des Franchisenehmers

     
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 4
    "Franchise-Nehmer"; Inanspruchnahme des Franchise-Gebers für Zuwiderhandlungen des Franchise-Nehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2355
  • NJW-RR 1995, 1444 (Ls.)
  • MDR 1995, 1138
  • GRUR 1995, 605
  • NZV 1995, 395
  • WM 1995, 1554
  • BB 1995, 1436
  • DB 1995, 1507
  • WRP 1995, 696


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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.1995 - I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 607 = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer;… Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 22 = WRP 2008, 186 - Telefonaktion).

    Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).

    Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer, m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

    GEMA ./. YouTube II

    Die Vorschrift begründet eine Erfolgshaftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit; er haftet auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Verstöße auf Unterlassung (vgl. BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der auf Unterlassung in Anspruch genommene bereits gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern könnte und daher auch sichern müsste (BGH, GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rz. 2.44).

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Daß auch das Gegenteil vorkommt, zeigt u.a. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1995 (I ZR 133/93 - NZV 1995, 395).
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