Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Mho.de

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12
    Mho.de

  • aufrecht.de

    Mho.de,

  • Jurion

    Grundsätzlicher Vorrang des zeichenrechtlichen Schutzes oder des Kennzeichenschutzes vor dem Namensschutz; Stärkere Rechtsposition bei Inhaber des älteren Zeichens; Unterlassung der Verwendung als Domainname durch den Inhaber des jüngeren Zeichens; Geltung des Gerechtigkeitsprinzips der Priorität; Beschränkung des namensrechtlichen Schutzes einer Unternehmensbezeichnung auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens; Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen bei Benutzung eines fremden Kennzeichens als Domainname unter der Top-Level-Domain "de" und unbefugte Anmaßung des Rechts an diesem Namen; Unbefugter Namensgebrauch bereits durch Registrierung auf Grund der ausschließenden Wirkung gegenüber dem berechtigten Namensträger

  • kanzlei.biz

    Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Namensträgers - mho.de

  • nwb

    MarkenG § 5, § 15; BGB § 12

  • online-und-recht.de
  • rechtsanwaltmoebius.de

    Titelschutz durch Benutzungsaufnahme eines Kennzeichens (mho.de)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung; namensrechtlicher Schutz einer Unternehmenskennzeichnung aus § 12 BGB; Verhältnis zum markenrechtlichen Schutz; Prioritätsprinzip beim Namensschutz ("mho.de")

  • sewoma.de

    Bereits die Registrierung einer Domain ist eine Namensanmaßung und ggf. Namensrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 § 15; BGB § 12
    "mho.de"; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Zeichens als Domainname durch einen Nichtberechtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mho.de

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnamen bei unmittelbar nachfolgender Nutzung als Unternehmenskennzeichen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 5, 15 MarkenG; § 12 BGB
    Mho.de; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Neues Domain-Urteil "mho.de"

  • taylorwessing.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Namensanmaßung durch Domains

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst

  • beck.de (Leitsatz)

    Mho.de

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)

    Mho.de - Gleichnamigkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB
    Die Registrierung eines Unternehmenskennzeichens als Domainname führt nur dann zu einer Verletzung des Namensrechts, wenn sie durch einen Nichtberechtigten erfolgt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnamen bei unmittelar nachfolgender Nutzung als Unternehmenskennzeichen - mho.de

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)

    Mho.de - Gleichnamigkeit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 65/02 (Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung)" von RA Dr. Nils Rauer, original erschienen in: K&R 2005, 233 - 236.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 65/02 (Namensanmaßung durch Domainregistrierung - mho.de)" von RA Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2005, 362 - 366.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1196
  • MDR 2005, 765
  • GRUR 2005, 430
  • MMR 2005, 313
  • K&R 2005, 233
  • ZUM 2005, 323
  • WRP 2005, 488



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).

    In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 f. = WRP 2005, 488 - mho.de).

    Der Nichtberechtigte kann zwar in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).

    Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Kennzeichenrechtliche Ansprüche aus § 15 MarkenG gehen zudem, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 10 - afilias.de).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    § 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
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