Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1015
BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06 (https://dejure.org/2007,1015)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 192/06 (https://dejure.org/2007,1015)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 192/06 (https://dejure.org/2007,1015)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts in der Teilkaskoversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Missbrauchskontrolle bei Werbung mit Preisnachlässen; Wettbewerbswidriger Preisnachlass bei in den Hintergrund tretender Rationalität der Nachfrageentscheidungen beim verständigen Verbraucher; Beeinträchtigung der nach einem Versicherungsvertrag gebotenen objektiven Entscheidung durch die versprochene Barvergütung eines Teils des Selbstbehalts; Werbungsverstoss bei Eignung zur unangemessen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verkehrskreise

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Werbung mit der Umgehung der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Preisnachlass bei Reparaturwerkstätten bei Kasko wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11, 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Vorteil zu Lasten des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Glasbruch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Hagelschaden"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Hagelschaden? 150 EURO in bar!" - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erstattung des Kasko-Selbstbehalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung des Kasko-Selbstbehalts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Hagelschaden? 150 Euro in Bar" - Reklame für Rabatt an der Teilkaskoversicherung vorbei - wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit der Erstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts wettbewerbswidrig

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kfz-Reparaturwerkstätten dürfen nicht mit der teilweisen Erstattung des Selbstbehalts für teilkaskoversicherte Kunden werben

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Werbeaufforderung zum Versicherungsbetrug

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Gutscheine von Kfz-Werkstätten anlässlich der Reparatur von Kaskoschäden können wettbewerbswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kaskoschaden: Verlust des Versicherungsschutzes droht bei Erstattung der Selbstbeteiligung oder bei Preisnachlass durch Kfz-Werkstatt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskoschaden: Verlust des Versicherungsschutzes droht bei Erstattung der Selbstbeteiligung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkasko ist unlauter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Preisnachlass durch Kfz-Werkstatt bei Hagelschadenreparatur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 901
  • WRP 2008, 780



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

    Angesichts dieser Sachlage kann letztlich dahin gestellt bleiben, ob in der objektiven Einflussnahme der Beklagten auf Flatrate-Kunden der Klägerin bereits eine unangemessene unsachliche Beeinflussung liegt, weil die potentiellen "Gf" als Kunden der Klägerin auf Grund ausdrücklicher vertraglicher Regelung oder allgemeiner schuldrechtlicher Treuepflichten auch deren Interessen zu wahren haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen von § 4 Nr. 1 UWG zuletzt BGH, GRUR 2008, 530 = WRP 2008, 777 [Rn. 14] - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; WRP 2008, 780 [Rn. 16] - Hagelschaden m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

    Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit

    Demgegenüber profitiere er unmittelbar von der von der Verfügungsbeklagten zu 1) versprochenen Barzahlung, wenn er bereit sei, dies der Versicherung zu verschweigen (unter Hinweis auf BGH Urteile vom 8.11.2007 - I ZR 60/05 - [GRUR 2008, 530]; - I ZR 192/06 - [WRP 2008, 780]).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

    Danach kann das Versprechen eines Vorteils an Kunden dann einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG darstellen, wenn der angesprochene Verkehr bei den von ihm zu treffenden Entscheidungen auch Interessen dritter Personen zu wahren hat und soweit der Verkehr durch das Angebot dazu veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten (BGH, GRUR 2008, 530, 531 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; BGH, WRP 2008, 780 - Hagelschäden).
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