Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Steuerbüro

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; StBerG § 3 Nr. 1, § 43 Abs. 4 Satz 2 und 3; BRAO § 43d; BORA § 7

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Steuerbüro - Zur wettbewerblich relevanten Irreführung bei einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben (hier: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts).

  • IWW
  • openjur.de

    § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 43d BRAO; § 7 BORA; §§ 3 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG
    Steuerbüro

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Steuerbüro

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 3 Nr 1 StBerG, § 43 Abs 4 S 2 StBerG, § 43 Abs 4 S 3 StBerG, § 43b BRAO
    Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer ein "Steuerbüro" führt, muss nicht notwendigerweise Steuerberater oder Fachanwalt für Steuerrecht sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Steuerbüro"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 132

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei Führen der Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung eines Rechtsanwalts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbüro

  • datenbank.nwb.de

    Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Angabe Steuerbüro in Kanzleibezeichnung nicht unbedingt irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt der überwiegend Hilfeleistungen in Steuersachen leistet, darf mit der Bezeichnung "Steuerbüro" werben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Steuerbüro"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kanzleibezeichnung "Steuerbüro" durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; StBerG § 3 Nr. 1, § 43 Abs. 4 S. 2 und 3; BRAO § 43 b; BORA § 7
    Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Steuerbüro"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angabe Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1373
  • MDR 2013, 542
  • GRUR 2013, 409
  • VersR 2013, 880
  • MIR 2013, Dok. 016
  • BB 2013, 577
  • DB 2013, 575
  • AnwBl 2013, 291
  • WRP 2013, 496



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten es, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den auf der nach Beendigung der Berufungsinstanz erfolgten Ersetzung des Unterlassungsanspruchs durch einen Anspruch auf Sperrmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF gründenden Bedenken gegen die Erfolgsaussichten der Unterlassungsklage durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 23 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    a) Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 19 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro, mwN; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café).

    Nach der Rechtsprechung des Senats gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 - Unfallersatzgeschäft; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 23 - Steuerbüro, jeweils mwN).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13  

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei § 7 Abs. 2 BORA um eine Konkretisierung der Werbebeschränkung des § 43b BRAO und damit um eine Marktverhaltensregelung handelt und dass Zuwiderhandlungen unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 = WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 15 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro).

    In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 29 - Steuerbüro).

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14  

    AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch

    Unter diesen Umständen kann das beantragte Verbot nur erlassen werden, wenn sämtliche davon erfassten Verhaltensweisen zu beanstanden sind (vgl. BGH GRUR 2013, 409 - Steuerbüro; Tz. 21).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    b) Der Klagenantrag ist auch im Übrigen ncht zu unbestimmt oder zu weit und deshalb unbegründet (vgl. BGH, GRUR 2013, 409 = WRP 2013, 496 [Rn. 21] - Steuerbüro m.w.N.).
  • KG, 31.05.2013 - 5 W 114/13  

    Irreführung durch Verwendung des TM-Symbols für "Unregistered Trademark"

    Außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2013, 409, TZ. 29 - Steuerbüro; GRUR 1996, 985, 986 - PVC-frei; GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei).
  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

    d) Auf die im Verfügungsverfahren (vgl. Urteil vom 08.07.2011 - 6 U 41/11) und in der mündlichen Erörterung zum Ausdruck gekommene Auffassung des Senats, dass dieses Begehren, das sich nach den vorliegenden Fotografien des Messestandes der Beklagten 2010 deutlich von der den Anlass des Verfahrens bildenden konkreten Verletzungsform löst (dort waren Keksstangen zwar auch ausgepackt, aber unmittelbar neben den Verkaufsverpackungen und deren Wiedergabe auf Plakatwänden präsentiert worden), allein deshalb unbegründet sein könnte, weil die erstrebte Unterlassung des Vertriebs der Keksstangen in jeglicher Verpackung auch erlaubte Verhaltensweisen ohne genau beschriebene Ausnahme umfasst (vgl. BGH, GRUR 2013, 409 = WRP 2013, 496 [Rn. 21] - Steuerbüro m.w.N.), kommt es im Hinblick auf die eingetretene Verjährung nicht an.
  • OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15  

    Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem

    Dementsprechend müssen die Umstände, unter denen die Verhaltensweise ausnahmsweise erlaubt ist, so genau beschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen werden (BGH, Urt. v. 18. Okt. 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 ff., juris Rn. 21).
  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12  

    Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und

  • LG Neuruppin, 22.07.2010 - 3 O 142/10  

    Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der

  • LG Bielefeld, 09.05.2017 - 15 O 110/16  

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fahrschulkurses mit einer

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 201/14  

    Irreführung durch Hinweis "Deutscher Industriestandard" für Werkzeuge

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