Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG, § 7 Abs 3 Nr 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen E-Mail-Werbung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur konkreten Formulierung eines Verbotsantrages gegen E-Mail-Spam

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der hinreichenden Bestimmtheit eines Verbotsantrags

• kanzlei.biz

  Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss hinreichend bestimmt sein

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werbe-Mail - mögliche Präzision des Unterlassungsbegehrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 3
  Voraussetzungen der hinreichenden Bestimmtheit eines Verbotsantrags

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht/Verfahrensrecht: Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen Zusendung von E-Mail-Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Verbotsantrag gegen E-Mail-Werbung zu unbestimmt

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verbot gegen E-Mail-Werbung muss hinreichend konkretisiert sein, andernfalls unwirksam

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verbotsantrag bei E-Mail-Spam muss hinreichend konkret sein

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Verbotsantrag gegen Spam Mail muss hinreichend konkretisiert sein

Papierfundstellen

• MDR 2018, 487
• MDR 2018, 725
• NJ 2018, 118
• MMR 2018, 474
• K&R 2018, 190
• WRP 2018, 350

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  Auszug aus KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

  Nach besagter Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urt. v. 05.10.2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe, Rn. 10).
• BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91

  Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst

  Auszug aus KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

  So genügt beispielsweise ein Klageantrag, der sich gegen die Veröffentlichung von Beiträgen durch Presseunternehmen wendet, "die inhaltlich Werbung sind", nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, da darin nicht die Elemente zum Ausdruck kommen, die einen in zulässiger Weise gestalteten redaktionellen Beitrag von einer unzulässigen getarnten Werbung unterscheiden (BGH GRUR 1993, 565 - Faltenglätter).
• OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14

  Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …

  Auszug aus KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

  Dort drehte sich der Streit jeweils um andere Dinge und nicht um das (dort außer Streit stehende) Vorliegen von Werbung (vgl. BGH GRUR 2017, 748; OLG Celle WRP 2014, 1218;… OLG Naumburg, K&R 2007, 274, juris Rn. 11).
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

  Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

  Auszug aus KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

  Dort drehte sich der Streit jeweils um andere Dinge und nicht um das (dort außer Streit stehende) Vorliegen von Werbung (vgl. BGH GRUR 2017, 748; OLG Celle WRP 2014, 1218;… OLG Naumburg, K&R 2007, 274, juris Rn. 11).

• KG, 26.06.2018 - 5 W 115/18

  Vollstreckung eines Unterlassungstitels

  Zwar weckt der - auf keine Verletzungsform Bezug nehmende - Verbotstitel wegen seiner auslegungsbedürftigen und sich vorliegend im Streit befindlichen Begriffe "im geschäftlichen Verkehr" und "zu werben" Bedenken hinsichtlich einer hinreichenden Bestimmtheit (vgl. etwa Senat, WRP 2018, 350 ).