Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.03.1998 - 6 U 53/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1; AMG § 21 § 25 § 29; MarkenG § 14 § 24
Inverkehrbringen von reimportierten Arzneimitteln in einer Bündelpackung
Papierfundstellen
- WRP 1998, 629
Wird zitiert von ...
- OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im …
Dabei kann die - höchstrichterlich nicht abschließend geklärte (vgl. BGH GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag) - Frage dahinstehen, ob im Rahmen des § 890 ZPO die Anwendung einer eigenständigen zivilrechtlichen Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs überhaupt in Betracht kommt (…ablehnend Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 12 Rdnr. 6.4; OLG Nürnberg, WRP 1999, 1184, 1186 f.; OLG Dresden, OLGR 2003, 452): Selbst wenn man dies mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, WRP 1997, 89; KG, WRP 1998, 629;… Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 890 Rdnr. 20) bzw. der älteren Literatur (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 592) grundsätzlich bejahen wollte, lägen im Streitfall bereits die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs nicht vor.
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