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• Judicialis

  MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr bei Marken - Prüfung der Warenähnlichkeit

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  MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
  LIBERO

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Verfahrensgang

• BPatG, 11.10.1995 - 26 W (pat) 107/94
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 919
• GRUR 1999, 245
• DB 1999, 1213
• WRP 1999, 196

Wird zitiert von ... (147)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Tz. 15 - CANON) und des Senats (BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI, m.w.N.) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen.

  Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Markenähnlichkeit z.B.: BGH, Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/Le Run; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 990 - ECCO II;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 992 - ALKA-SELTZER;… für die Warenähnlichkeit z.B.: EuGH aaO - CANON, Tz. 22; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB;… s. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 180, 251).

  Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung, wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat, auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl. v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, WRP 1998, 750, 751 - Bisotherm-Stein).

  Bei dieser Betrachtungsweise wird der flexible Begriff der Warenähnlichkeit (vgl. BGH GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II) unzutreffend der (starren) Warengleichartigkeit i.S. des Warenzeichengesetzes gleichgesetzt und nicht anhand verwechslungsrelevanter Ähnlichkeitskriterien der Waren bestimmt, wie es nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist (BGH WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI).

  Hiervon kann als Grundsatz allerdings nur bei besonders hohem Abstraktionsgrad der Gattungsbezeichnung, wie er bei dem Begriff "alkoholfreie Getränke" oder etwa bei "Nahrungsmitteln" (vgl. BGH WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI) gegeben ist, ausgegangen werden.

• BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

  "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Ob über "Boonekamp" hinaus ein weiterer Warenoberbegriff, etwa, wovon das Bundespatentgericht ausgegangen ist, "Magenbitter" für die Widerspruchsmarke zugrunde gelegt werden kann (die Eintragung ist u.a. für "Spirituosen" erfolgt), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (vgl. zu der sich insoweit stellenden Rechtsfrage näher: BGH, Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, WRP 1998, 1078, 1079 f. - JOHN LOBB).

  Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Markenähnlichkeit z.B.: BGH, Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/Le Run; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 990 - ECCO II;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 992 - ALKA-SELTZER;… für die Warenähnlichkeit z.B.: EuGH aaO - CANON, Tz. 22; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB;… s. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 180, 251).

  Daß Wein und Schaumwein auch Assoziationen zu gehobener Lebensart wecken mögen, wie das Bundespatentgericht ausgeführt hat, beeinflußt die Gattung und Eigenart der Waren als solche ebensowenig wie eine konkrete (Hoch-)Preisgestaltung (vgl. BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB), zumal imagebildende Werbestrategien oder Marketingkonzeptionen jederzeit geändert und schon deshalb nicht in die Ähnlichkeitsprüfung einbezogen werden können (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 284).

• BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

  "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… EuGH aaO - CANON, Tz. 17; BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, GRUR 1995, 216, 219 = WRP 1995, 320 - Oxygenol II).

  Bei dieser Betrachtungsweise wird der flexible Begriff der Warenähnlichkeit (vgl. BGH GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II) unzutreffend der (starren) Warengleichartigkeit i.S. des Warenzeichengesetzes gleichgesetzt und nicht anhand verwechslungsrelevanter Ähnlichkeitskriterien der Waren bestimmt, wie es nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist (BGH WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI).

• BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

  "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Zwar war in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichengesetz anerkannt, daß die Zuordnung der beiderseitigen Waren zu einem gemeinsamen sprachlichen Oberbegriff an sich kein taugliches Kriterium für die Bestimmung der Warengleichartigkeit sei (vgl. für den Begriff "alkoholfreie Getränke": BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 - Kronenthaler).
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma;… EuGH aaO - CANON, Tz. 17;… BGH, Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 121/92, GRUR 1995, 216, 219 = WRP 1995, 320 - Oxygenol II).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Tz. 15 - CANON) und des Senats (BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI, m.w.N.) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen.
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97

  "Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Die vorgenannte Vorschrift ist im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren aus den gleichen Gründen anwendbar, die der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit im markenrechtlichen (Widerspruchs-)Beschwerdeverfahren angeführt hat (BGH, Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 24/97, WRP 1998, 996, 997 - Sanopharm).
• BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

  "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Markenähnlichkeit z.B.: BGH, Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/Le Run; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 990 - ECCO II; Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 992 - ALKA-SELTZER;… für die Warenähnlichkeit z.B.: EuGH aaO - CANON, Tz. 22; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB;… s. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 180, 251).
• BGH, 12.12.1996 - I ZB 15/94

  Beurteilung der Ähnlichkeit der durch zwei Marken erfaßten Waren und …

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung, wie der Senat verschiedentlich ausgeführt hat, auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 15/94, GRUR 1997, 221, 222 f. = WRP 1997, 557 - Canon; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; Beschl. v. 19.3.1998 - I ZB 29/95, WRP 1998, 750, 751 - Bisotherm-Stein).
• BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

  "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren …

  Auszug aus BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ... Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfaßten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. für die Markenähnlichkeit z.B.: BGH, Beschl. v. 18.4.1996 - I ZB 3/94, GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/Le Run; Beschl. v. 2.7.1998 - I ZB 36/95, WRP 1998, 988, 990 - ECCO II;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, WRP 1998, 990, 992 - ALKA-SELTZER;… für die Warenähnlichkeit z.B.: EuGH aaO - CANON, Tz. 22; BGH WRP 1998, 747 - GARIBALDI; BGH WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB;… s. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 180, 251).
• BGH, 19.03.1998 - I ZB 29/95

  "Bisotherm-Stein"; Ähnlichkeit von Waren
• BGH, 02.07.1998 - I ZB 36/95

  "ECCO II"; Prägung eines aus mehreren Wörtern bestehenden Zeichens auf dem …
• BPatG, 11.10.1995 - 26 W (pat) 107/94

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• BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Defacto.de

  Die Verwechselungsgefahr ist auch im Rahmen des § 15 MarkenG nach denselben Maßstäben wie zu § 14 Abs. 2 MarkenG zu prüfen (vgl. Ingerl/Rohnke § 15 Rdn 43), Demgemäß ist die hierzu entwickelte Wechselwirkungsrechtsprechung des BGH in vollem Umfang anwendbar, wonach alle Einzelfallumstände und Faktoren zu berücksichtigen sind und der Gesamteindruck einschließlich der unterscheidenden und der dominierenden Elemente den Ausschlag gibt (BGH WRP 1999, 192 - Lions; WRP 1999, 196 - Libero).

  Die Wechselwirkung besteht zwischen der Ähnlichkeit der Marken einerseits und der angebotenen Waren und Dienstleistungen andererseits sowie der Kennzeichnungskraft der Marke (BGH WRP 1999, 196 - Libero; BGH GRUR 1999 - Tiffany).

  Ist eines Jena Elemente schwächer ausgeprägt, so kann dies durch die Stärke eines anderen ausgeglichen werden (EuG NJW 1999, 933 - Canon), Die Verwechselungsgefahr entfällt nur dann von vornherein, wenn eines der vorgenannten Elemente völlig fehlt (BGH WRP 1999, 196 - Libero).

  Hierfür kommt es auf die Art der angebotenen Leistungen, ihren Verwendungszweck, die Nutzung, ihre Eigenart als miteinander konkurrierend oder ergänzend, ihre Herkunft aus evtl. demselben Unternehmen, ihre stoffliche Beschaffenheit, ihren Verwendungszweck und auf mögliche Berührungspunkte beim Vertrieb an (BGH WRP 1999, 196 - Libero - WRP 1998, 1078 - John Lobb).

  Dies gilt aber nur ganz eingeschränkt, wenn jener Oberbegriff - wie bei Klasse 35 - eine große Abstraktionshöhe hat, weil er zahlreiche auch inhaltlich unterschiedlichste Betätigungen umfaßt (BGH WRP 1999, 196 - Libero -).

• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Zu den Faktoren, die das Verhältnis der Waren kennzeichnen, zählen insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem).
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta …

  BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488, Rn. 14 - DESPERADOS/DESPERADO; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245 f. - LIBERO; BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 45/16, GRUR 2018, 79, Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 32 - idw Informationsdienst Wissenschaft).

• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …

  Rn. 63 Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 1998, 922, 923 Tz. 15 - CANON) und des Bundesgerichtshofes (GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur MarkenRL heranzuziehen.

  Rn. 64 Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRUR 1998, 387, 389, Tz. 22 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 -CANON; vgl. auch BGH, GRUR 1995, 216, 219 - Oxygenol II; GRUR 1999, 241, 242/243 - Lions; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - Tiffany; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 1999, 990, 991 - Schlüssel; GRUR 1999, 995, 997 - Honka; GRUR, 506, 508 -ATTACHÉ/TISSERAND).

  Denn in derartigen Fällen ist es nicht (mehr) möglich, davon auszugehen, daß "wegen ihrer ...Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ... Ähnlichkeit der ... erfassten Waren ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (vgl. BGH, GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).

  Rn. 66 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH, GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - CANON; GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).

  Obwohl es sich bei der Warenähnlichkeit um einen neuen, eigenständigen Rechtsbegriff handelt, kann bei seiner Bestimmung unter anderem auch auf Umstände zurückgegriffen werden, die bislang für die Bestimmung des Warengleichartigkeitsbereichs Geltung hatten (BGH, GRUR 1997, 221, 222 f. - Canon I; GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO).

  In die Beurteilung kann daher einbezogen werden, ob beide Waren regelmäßig von demselben Unternehmen hergestellt werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufweisen, dem gleichen Verwendungszweck dienen und ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, zum Beispiel weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, GRUR 1998, 925, 926 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 -TIFFANY).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; GRUR 1999, 731, 733 - Canon II), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.

• OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19

  Keine Benutzungsfarbmarke für Schokoladenhasen

  Das Verhältnis der Wechselwirkung der drei Faktoren äußert sich dahingehend, dass ein geringer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann (…st. Rspr., EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17-19 - Canon;… GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II;… GRUR 2007, 321 Rn. 18 - COHIBA; GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO).
• BGH, 21.01.1999 - I ZB 15/94

  Canon II

  Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, WRP 1999, 196, 198 - LIBERO, m.w.N.).

  Angesichts dieser Umstände kann eine Verwechslungsgefahr nur verneint werden, wenn die einander gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen untereinander (absolut) unähnlich sind (BGH WRP 1999, 196, 200 - LIBERO).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH WRP 1999, 196, 199 f. - LIBERO), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.

• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24

  Das kann zwar im Ausgangspunkt nicht beanstandet werden, weil auch das Tatbestandsmerkmal einer Markenähnlichkeit i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unabdingbare Voraussetzung der Annahme einer Verwechslungsgefahr ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 247 = WRP 1999, 196 - LIBERO).
• BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96

  Tiffany

  a) Bei der Auslegung des Begriffs der Warenähnlichkeit - es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL - ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 15 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.11.1997 - I ZB 22/95, WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI, m.w.N.; Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, Umdr.

  b) Das Bundespatentgericht hat danach zu Recht die Frage, ob die Waren des angemeldeten Zeichens und die der Widerspruchsmarke einander ähnlich sind, anhand objektiver, auf die Waren selbst bezogener Kriterien beurteilt (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, WRP 1998, 1078, 1080 - JOHN LOBB; Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO, Umdr. S. 13) und in seine Beurteilung einbezogen, ob beide Waren regelmäßig von denselben Unternehmen hergestellt werden, ob sie in ihrer stofflichen Beschaffenheit Übereinstimmungen aufweisen, dem gleichen oder einem sich ergänzenden Verwendungszweck dienen oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, zum Beispiel weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1167 Tz. 23 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO, Umdr. S. 13) sind bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH WRP 1998, 1165, 1167 f. Tz. 28, 29 - Canon; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95 - LIBERO, Umdr. S. 14), besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.

• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

  EuroCity ./. Euro City

  Rn. 63 Bei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistungsähnlichkeit - es handelt sich um die unmittelbare Übernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) - ist auch der Inhalt des zehnten Erwägungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (EuGH GRUR 1999, 922, 923, Tz. 15 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).

  Denn die komfortable Beförderung und Verpflegung von Reisenden auf dem Schienenweg haben weder in ihren funktionellen Leistungsmerkmalen, noch in ihrer Verwendbarkeit, ihrem Verwendungszweck, ihrem Vertriebsweg oder den vom Verkehr gestellten Qualitätsanforderungen (vgl. insoweit EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) etwas mit dem an jedermann gerichteten Angebot von Telekommunikationsleistungen gemein.

  Im übrigen wäre es anderenfalls auch nicht möglich, die Verwechslungsgefahr damit zu begründen, daß "wegen ... der Ähnlichkeit der ... erfaßten Dienstleistungen ... für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht" (so aber [für einen Fall der Warenähnlichkeit] EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 22 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 160 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 251).

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (GRUR 1998, 922, 923 Tz. 22 - Canon) auch ausdrücklich festgestellt, daß es bei völligem Fehlen der Warenähnlichkeit nicht mehr auf eine Bewertung anderer Elemente der Verwechslungsgefahr wie namentlich der Kennzeichnungskraft der Klagemarke (BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) oder der Markenähnlichkeit (BGH GRUR 1999, 164, 165 - JOHN LOBB) ankomme.

  Vielmehr sind derartige völlig unterschiedlich geartete Dienstleistungen nur dann im Hinblick auf eine zu vermutende einheitliche Kontrollverantwortung einander "ähnlich", wenn dem Rechtsverkehr bekannt ist, daß die sich konkret gegenüberstehenden Leistungen typischerweise enge sachliche Verbindungen zueinander aufweisen und es deshalb im Wirtschaftsleben vorkommt, daß sie einer einheitlichen unternehmerischen Kontrollverantwortung unterstehen, wie es beispielsweise bei spezifisch für eine Hauptsache bestimmten Zubehör im Verhältnis zur Hauptsache oder bei in ihrer Eigenart inhaltlich einander ergänzenden Leistungen der Fall sein kann (vgl. insoweit auch EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon,; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II).

• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• OLG Braunschweig, 15.07.1999 - 2 U 188/98

  Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch; Gewohnheitsrecht; Marke; Ware; …
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
• BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99

  OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96

  Schlüssel
• BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99

  LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98

  SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98

  OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• LG Köln, 08.02.2007 - 31 O 439/06

  Aida verbietet aidu.de
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02

  Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
• BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 280/99
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.12.2000 - 28 W (pat) 43/00
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
• BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99

  Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97

  Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - …
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" - Warenidentität und …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
• BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillopaul (Wortmarke)/Polipol (Wortmarke)" - keine …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97

  Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
• LG Köln, 25.07.2013 - 31 O 136/13

  Planetkey vs. keyplanet
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Liwell/LIDL" ' Dienstleistungsidentität ' zur …
• BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08
• LG Köln, 09.09.2004 - 31 O 246/04

  Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung der Frage der …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Anforderungen an die Warennähe zwischen der Ware Computerspiele und den …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13

  Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße
• BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
• OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01

  Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
• BPatG, 31.07.2002 - 26 W (pat) 272/00
• BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01
• BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00
• BPatG, 08.06.2000 - 25 W (pat) 149/99
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auferlegung von Verfahrenskosten" - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03
• BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 108/01
• KG, 13.02.2001 - 5 W 38/01

  Einstweilige Verfügung gegen die Reservierung einer Internet-Domain
• LG Köln, 06.01.2022 - 33 O 66/21
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Lach- und Sachgeschichten" ' unzulässige …
• BPatG, 23.11.2004 - 27 W (pat) 47/02
• BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 6 O 48/21
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.01.2006 - 25 W (pat) 222/03
• BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 49/03
• BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
• BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
• BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" - …
• BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
• BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
• BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
• BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
• BPatG, 06.04.2004 - 27 W (pat) 94/03
• BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 66/00
• BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99

  Widerspruch gegen Markeneintragung wegen Verwechslungsgefahr; Begriff der …
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99
• BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
• BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
• BPatG, 26.01.2005 - 24 W (pat) 83/03
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 83/03
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 147/02
• BPatG, 24.03.2004 - 26 W (pat) 27/02
• BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02
• BPatG, 10.12.2003 - 26 W (pat) 256/02
• BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 131/02
• BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00
• BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 144/02
• BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02
• BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02
• BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02
• BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01
• BPatG, 20.06.2002 - 25 W (pat) 71/01
• BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01
• BPatG, 19.02.2002 - 27 W (pat) 365/00
• BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 282/00
• BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
• BPatG, 07.02.2001 - 28 W (pat) 200/00
• BPatG, 22.11.2000 - 28 W (pat) 130/00
• BPatG, 27.09.2000 - 28 W (pat) 181/99
• BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99
• BPatG, 12.04.2000 - 32 W (pat) 241/99
• BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 115/99
• BPatG, 16.03.2000 - 25 W (pat) 237/99
• BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
• BPatG, 15.07.2004 - 25 W (pat) 152/02
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02
• BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02
• BPatG, 17.09.2003 - 26 W (pat) 32/02
• BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01
• BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
• BPatG, 17.10.2001 - 29 W (pat) 337/00
• BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 211/99
• BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 49/99
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 190/01
• BPatG, 27.08.2003 - 26 W (pat) 38/01
• BPatG, 20.03.2002 - 32 W (pat) 103/01
• BPatG, 28.06.2001 - 32 W (pat) 193/00
• BPatG, 05.07.2000 - 26 W (pat) 9/00
• BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 103/99