Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.08.2000 - 4 W 47/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 891; UWG § 7 § 8
Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Teppichhandel
Papierfundstellen
- WRP 2001, 55
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.02.2015 - I ZB 55/13
Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen …
Rn. 11 a) Ein zur anteiligen Kostentragung führendes Teilunterliegen des Gläubigers wird teilweise verneint, wenn das Gericht in seiner Entscheidung hinter einer im Antrag gemäß § 890 Abs. 1 ZPO bezifferten Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes zurückbleibt (OLG Hamm, GRUR 1994, 83, 84;… Ahrens in Ahrens, Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 68 Rn. 32; aA wohl OLG Hamm, WRP 2001, 55, 57;… Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 890 Rn. 11; offengelassen vom OLG München, NJW-RR 1991, 1086, 1087). - OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 106/18
Sofortige Beschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss Landgericht Zulässigkeit …
Erstreckt sich der Vollstreckungsantrag auf mehrere Einzelakte, kommt es nämlich darauf an, inwieweit der Antrag Erfolg hat (Senat WRP 2001, 55, 57;… Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 68 Rn. 42).
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