Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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UWG § 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
UWG § 3
- IWW
- aufrecht.de
Unverbindliche Preisempfehlung bei Sondermodellen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Irreführung des Verkehrs durch unzulässige Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers beim Vertrieb von Sondermodellen an einen beschränkten Kreis von Großabnehmern - Zur Annahme einer Wiederholungsgefahr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
"Preisempfehlung für Sondermodelle"; Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisempfehlung für Sondermodelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Preisempfehlung für Sondermodelle
Papierfundstellen
- MDR 2003, 705
- GRUR 2003, 446
- BB 2003, 1036 (Ls.)
- WRP 2003, 509
Wird zitiert von ... (52) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97
Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Sie ist dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung, m.w.N.).Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2000, 436, 438 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
- BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Die konkreten Verletzungshandlungen der Beklagten vermögen nicht eine Wiederholungsgefahr für sämtliche von ihr vertriebenen Markenartikel zu begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Denn ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob der Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die neue Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 910 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler, m.w.N.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 38 Rdn. 7). - BGH, 17.02.2000 - I ZR 239/97
Space Fidelity Peep-Show
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Zwar trägt grundsätzlich die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß die angegriffenen Angaben über geschäftliche Verhältnisse geeignet sind, die betroffenen Verbraucher irrezuführen (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show). - BGH, 28.06.2001 - I ZR 121/99
Preisempfehlung bei Alleinvertrieb
Auszug aus BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Denn die Verbraucher erwarten von der Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen und nicht nur eine Möglichkeit für den Händler zu einer attraktiven Preiswerbung (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2001 - I ZR 121/99, GRUR 2002, 95, 96 = WRP 2001, 1300 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Rn. 27 Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung ist allerdings irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 437 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 f. = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 132/01, GRUR 2004, 437 = WRP 2004, 606 - Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung). - BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Der Unterlassungsanspruch ist in diesem Umfang unbegründet und der Klageantrag insoweit abzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446 [juris Rn. 16] = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 [juris Rn. 25 f.] = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 41 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., § 8 UWG Rn. 62). - BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle, m.w.N.).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Erforderlich ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung durch weitere rechtlich gleich zu beurteilende Handlungen gegeben ist (vgl. - zu einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch - BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle). - OLG Saarbrücken, 02.04.2014 - 1 U 11/13
Artikelzustand: Neu - Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich …
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 -, juris, Absatz-Nr. 18 mwN - Restwertbörse II; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97 -, GRUR 2000, S. 337, 338 - Preisknaller).Ebenso wie eine irreführende Werbung für einen Radiorecorder, eine Waschmaschine und einen Kühlautomaten eine generelle Unterlassungspflicht für Artikel der Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte nach sich zieht (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00 -, GRUR 2003, S. 446, 447 - Preisempfehlung für Sondermodelle), ist die Unterlassungspflicht vorliegend auf Kugellager für Kraftfahrzeuge zu erstrecken.
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04
Cambridge Institute
b) Der aus § 242 BGB folgende Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegen die Beklagten zu 2 und 3 besteht ebenfalls nicht, weil der Hauptanspruch auf Leistung von Schadensersatz, dessen Durchsetzung der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ermöglichen soll, nicht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle). - BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02
"statt" -Preis
Dabei wird zu beachten sein, daß eine abstrahierende Verallgemeinerung die Grenze des durch die konkrete Verletzungshandlung begründeten Unterlassungsanspruchs nicht überschreiten darf (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 156 = WRP 2004 232 - Farbmarkenverletzung II;… Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 13 ff. m. w. N.). - BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03
UVP
Dagegen durfte der Händler, dem es grundsätzlich erlaubt war, in seiner Werbung auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug zu nehmen (vgl. BGHZ 42, 134 ff. - Richtpreiswerbung I; BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle), bei diesem Hinweis auch andere Formulierungen verwenden, wenn dadurch keine unrichtigen Vorstellungen über die tatsächlichen Verhältnisse hervorgerufen wurden (…vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis). - OLG Stuttgart, 06.03.2025 - 2 U 142/23
Online-Werbung mit Mondpreisen (= übertrieben hohe UVP) wettbewerbswidrig
Sie ist dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Januar 1966 - Ib ZR 23/64 = GRUR 1966, 327 - Richtpreiswerbung I; Urteil vom 15. Januar 1987 - I ZR 112/84 = GRUR 1987, 367, 371 - Einrichtungs-Pass; Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97 = GRUR 2000, 436 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00 = GRUR 2003, 446 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01 = GRUR 2004, 246 - Mondpreise?;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15 = GRUR 2016, 961, Rn. 26, beck-online - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).Der Durchschnittsverbraucher nimmt bei einem Werbehinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung an, diese sei von dem Hersteller in der Erwartung ausgesprochen worden, dass der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis entspreche (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle).
Denn in diesem Fall gibt es keine Mehrheit von Empfehlungsempfängern und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 121/99 = GRUR 2002, 95 - Preisempfehlung bei Alleinvertrieb; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; OLG Hamm, Urteil vom 2. März 1999 - 4 U 203/98 = NJWE-WettbR 2000, 63; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. Juli 2002 - 13 U 62/00 = WRP 2002, 1310; OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 6 U 82/07 -, Rn. 8, juris;… Diekmann in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 5 UWG, Stand: 29.04.2022, Rn. 931;… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 5 UWG, Rn. 482;… Weidert, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 5 UWG, Rn. 787).
Darüber hinaus fehlt in solchen Fällen regelmäßig eine ernsthafte Kalkulation des Herstellers (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 23, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. Juli 2002 - 13 U 62/00 = WRP 2002, 1310;… Diekmann in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 5 UWG, Stand: 29.04.2022, Rn. 931).
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe). - BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01
Mondpreise?
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- LG München I, 04.04.2018 - 33 O 9318/17
Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar …
- LG Düsseldorf, 04.04.2025 - 38 O 284/24
ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
- OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 92/25
Unterlassung der Werbung für einen "Müller Joghurt mit der Ecke" wegen …
- OLG Köln, 09.09.2022 - 6 U 92/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze durch Gegenüberstellung des …
- OLG Stuttgart, 30.01.2025 - 2 U 142/23
- OLG Koblenz, 06.03.2025 - 2 U 142/23
- BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01
Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 6 U 195/04
Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären …
- OLG Köln, 15.06.2026 - 6 U 92/25
UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers …
- KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
- OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20
Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- LG Köln, 17.01.2024 - 84 O 104/22
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- LG Hamburg, 17.11.2016 - 327 O 90/16
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 6 U 227/05
Wettbewerbsrecht: Darlegungslast für Normalpreis bei Werbung mit Preisnachlass; …
- OLG Köln, 23.06.2023 - 6 U 178/22
Hinreichende Bestimmtheit Unterlassungsantrag einstweilige Verfügung …
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03
Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03
- Außendienstmitarbeiter -, Vermögensberater, Ausspannung, Unterlassung, …
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- LG Potsdam, 10.04.2026 - 52 O 40/23
Alkoholfreie Spirituosenalternativen - Kein Gin ohne Promille
- LG Köln, 09.11.2022 - 84 O 124/22
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05
Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
- LG Heilbronn, 03.06.2026 - 8 O 182/25
Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG
- OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 129/04
Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher …
- OLG Nürnberg, 06.02.2025 - 3 U 2143/24
Auslegung einer Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung eines …
- OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
"Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer …
- OLG Hamm, 24.11.2022 - 4 U 170/21
- LG Cottbus, 26.09.2024 - 1 O 286/19
- OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 2 U 108/04
Irreführende Werbung für Mikrowellen-Geräte: Verallgemeinerung des …
- OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 182/03
Zu den Voraussetzungen bei einer Werbung mit "unverbindliche Preisempfehlung des …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 224/08
Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum …
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08
Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
- OLG Bremen, 17.11.2005 - 2 U 83/04
Wettbewerbswidrigkeit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Werbung bei …
- OLG Nürnberg, 26.02.2025 - 3 U 2143/24
- OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06
Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08
Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
- LG Köln, 18.05.2022 - 84 O 43/22
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