Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.01.2007 - 3 W 239/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 929 § 936
Aufhebung einer Unterlassungs-Beschlussverfügung bei Zustellung einer farbigen Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungs-Beschlussverfügung mit farbiger Verbindungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mangelnde Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Anlage
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mangelnde Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Anlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beachtung der mangelnden Vollziehung einer Untersagungsverfügung im Widerspruchsverfahren von Amts wegen; Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.08.2005 - 416 O 210/05
- LG Hamburg, 22.11.2006 - 416 O 210/05
- OLG Hamburg, 30.01.2007 - 3 W 239/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 986
- GRUR-RR 2007, 406
- WRP 2007, 559
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14
Zur Beifügung farbrichtiger Anlagen im Zusammenhang mit der Vollziehung einer …
Sind die Antragsschrift oder andere Anlagen zum Bestandteil der Einstweiligen Verfügung gemacht geworden, müssen diese Urkunden grundsätzlich ebenfalls zugestellt werden (…vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Auflage, ZPO, § 922 Rn. 11; Berneke, ebenda Rd. 316; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2011, 340; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986; OLG Düsseldorf ebenda).Rn. 12 Liegt keine Identität zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift vor, etwa da Anlagen fehlen oder - wie hier - nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986; OLG Frankfurt am Main GRUR 2009, 995, 996).
- LG Berlin, 27.03.2012 - 15 O 377/11
Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia - Loriot
Die einstweilige Verfügung ist nicht wegen Versäumung der Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO, was die Beschlussverfügung unheilbar unwirksam machen würde (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986, zitiert nach juris, Rz. 8), aufzuheben. - OLG Köln, 01.09.2009 - 6 W 85/09
Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen …
Soweit aus der Entscheidung des OLG Hamburg (NJW-RR 2007, 986), die auch in der Kommentarliteratur - vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. A., § 929 Rn 13 - Niederschlag gefunden hat, abzulesen sein sollte, dass die schwarz/weiße Ausfertigung einer farbigen Urschrift in keinem Fall für eine wirksame Zustellung ausreichend sein kann, folgt dem der Senat nicht, weil dies nicht mit der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vereinbaren ist.
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 2 U 207/23
Produktfotograf - Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten …
Überdies sei die Beschlussverfügung nicht in Farbe zugestellt worden, weswegen es an einer wirksamen Vollziehung fehle (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 3 W 239/06, Rn. 7, juris).Eine Zustellung von Schwarz-Weiß-Kopien genügt in der Regel nicht (OLG Hamburg, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 3 W 239/06, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2. April 2014 - 11 W 10/14 = GRUR-RR 2014, 317, beck-online;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 592).
- OLG Frankfurt, 17.02.2015 - 11 U 56/14
Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung trotz Zustellung lediglich …
Maßgeblich im Rahmen der Prüfung der Wesentlichkeit der Abweichung ist, ob aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhalt und der Umfang der Beschwer bzw. der Inhalt und die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung unmissverständlich erkennbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln, NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986 = GRUR-RR 2007, 406; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2011 - I-2 U 92/10, 2 U 92/10 -, juris; OLG Bamberg, NJW-RR 2014, 1322; OLG Frankfurt, 6. ZS, GRUR-RR 2011, 340; Senat, GRUR 2009, 995 [996]; GRUR 2014, 691; GRUR-RR 2014, 1023). - OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 U 105/13
Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und …
Maßgeblich im Rahmen der Prüfung der Wesentlichkeit der Abweichung ist, ob aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhalt und der Umfang der Beschwer unmissverständlich erkennbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986; OLG Frankfurt am Main GRUR 2009, 995, 996). - OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 11 U 74/08
Einstweilige Verfügung: Zustellung einer Beschlussverfügung mit Bezugnahme auf …
Eine ordnungsgemäße Vollziehung liegt jedoch nur dann vor, wenn die mit der Beschlussverfügung verbundene farbige Anlage auch in der der Schuldnerin zugestellten Ausfertigung farbig enthalten ist (OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 929 Rdn. 13; vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 1994, 302). - LG Magdeburg, 24.02.2010 - 7 O 1916/09
Einstweilige Verfügung: Ordnungsgemäße Vollziehung durch Zustellung einer …
Damit fehlt es an einer ordnungsgemäßen Zustellung der Beschlussverfügung und damit an einer wirksamen Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG HH GRUR-RR 2007 S. 406). - LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4b O 269/08
Sickerschacht
Dass er die von ihm begangene Handlung - naturgemäß - als solche bereits kennt, ist ohne Belang (zur erforderlichen vollständigen Zustellung: OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986; OLG München NJW-RR 2003, 1722;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 929 Rn. 13 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.01.2007 - 6 W 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 91a; ; ZPO § 93; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; UWG § 4 Nr. 9 a
- rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 9 lit. a; ZPO § 91a § 93 § 138 Abs. 4
Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder Zustellung eines Versäumnisurteils - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Anerkenntnis nach Versäumnisurteil
- Wolters Kluwer
Anordnung der Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens nach Klageerhebung; Frist zur Anerkennung des streitgegenständlichen Anspruchs; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens; Gefahr vermeidbarer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.10.2006 - 81 O 87/06
- OLG Köln, 16.01.2007 - 6 W 1/07
Papierfundstellen
- WRP 2007, 559
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 6 W 1/07
Der letzteren Auffassung hat sich - und zwar insbesondere mit Blick auf die Neufassung des § 307 ZPO durch das 1. JuMoG, auf Grund dessen es für den Erlass eines Anerkenntnisurteils einer mündlichen Verhandlung nicht mehr bedarf - inzwischen der BGH angeschlossen (NJW 06, 2490 f).
- BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …
Denn ob ein Beklagter, der gegen sich nach § 331 ZPO ein Versäumnisurteil ergehen lässt und nach Einspruch anerkennt, in den Genuss der Kostenvergünstigung des § 93 ZPO gelangt, ist streitig (dafür: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1668;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 93 Rn. 11;… Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 12; dagegen: OLGR Köln 2007, 424;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 6 unter dem Stichwort "Versäumnisurteil";… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 93 Rn. 32;… Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 8;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 60). - LG Mannheim, 09.06.2009 - 2 O 200/08
Schriftliches Vorverfahren: Sofortiges Anerkenntnis nach Versäumnisurteil
Rn. 25 Zwar leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass schon allein der Umstand, dass der Beklagte mit dem Versäumnisurteil einen gerichtlichen Hinweis auf die Schlüssigkeit der Klage erhalten hat, der Kostenfolge nach § 93 ZPO entgegenstehen soll (so aber offenbar OLG Köln, WRP 2007, 559; MünchKommZPO/ Geibel , 3. A., 2008, § 93 Rn 36; Zöller/ Herget , 27. A., 2009, § 93 Rn 4). - OLG Frankfurt, 16.02.2026 - 3 W 3/26
Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung Güteverhandlung und frühen ersten Termins
Denn jedenfalls dann, wenn die Beklagte innerhalb der Frist zur Verteidigungsanzeige oder innerhalb der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag ankündigt und erst in einem nachfolgenden Schriftsatz oder in der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkennt, handelt es sich nicht mehr um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 16.01.2007 - 6 W 1/07 -, WRP 2007, 559, 560; OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 - 7 U 86/20 -, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2008 - 7 O 4785/08 -, NJOZ 2021, 4820, 4821;… Flockenhaus, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 93, Rdnr. 4;… Goldbeck, in: Kern/Diehm (Hrsg.), ZPO, 2. Aufl. 2020, § 93, Rdnr. 29 mit Fußn. 62; Leube, JA 2015, 768, 771;… Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare, 15. Aufl. 2023, § 29, Rdnr. 1407;… Schmitz-Herscheidt, in ders./Wagner, Zivilprozess- und Verhandlungstaktik, 1. Aufl. 2020, Rdnr. 307).
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