Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
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UrhG § 97 Abs. 1
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Ferienluxuswohnung - Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.
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- openjur.de
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Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
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§ 72 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 242 BGB, § 8 Abs 4 UWG
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht dazu, dass zukünftig keine gleichartigen Unterlassungsansprüche mehr geltend gemacht werden dürfen
- IWW
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Ferienluxuswohnung
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Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
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- Betriebs-Berater
Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
- online-und-recht.de
Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 97 Abs. 1
Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG nach einer missbräuchlichen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - datenbank.nwb.de
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Urheberrecht - Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Einzelne Abmahnungen für einzelne Rechtsverstöße möglich
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung führt nicht zum Verlust des Unterlassungsanspruchs
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Eine missbräuchliche Abmahnung lässt den Unterlassungsanspruch nicht entfallen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Missbräuchliche Abmahnung hindert Klage des Urhebers nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - Ferienluxuswohnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch nach dem UrhG kann auch bei missbräuchlicher Abmahnung bestehen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Missbräuchliche Urheberrechts-Abmahnung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Keine (analoge) Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht
- goerg.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Kein Wegfall des Unterlassungsanspruchs bei missbräuchlicher Abmahnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung von Urheberrechtsverletzung muss bei Klage nicht zur Unzulässigkeit führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung - Ferienluxuswohnung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Verlust von Urheberrechten durch überzogene Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 18.03.2009 - 4 O 85/08
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 4 U 77/09
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Papierfundstellen
- NJW 2013, 787
- MDR 2013, 361
- GRUR 2013, 176
- NJ 2013, 526
- MMR 2013, 314
- MIR 2013, Dok. 003
- BB 2013, 129
- K&R 2013, 192
- WRP 2013, 336
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Rn. 16 Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Rn. 16 Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).Aus der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache "MEGA SALE" zu § 8 Abs. 4 UWG (BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 15 ff.) ergibt sich nichts anderes.
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Rn. 16 Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Rn. 16 Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät). - OLG Hamm, 22.09.2009 - 4 U 77/09
Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135).
- LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24
GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …
Rn. 223 Das allgemeine Verbot treuwidriger Rechtsausübung nach § 242 BGB ist auf urheberrechtliche Ansprüche anwendbar (BGH, 31.05.2012, I ZR 106/10 Rn. 17). - BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob das Verhalten der Klägerin gegenüber den Abgemahnten rechtsmissbräuchlich ist (vgl. dazu BGH-Beschluss vom 8. Februar 2017 1 StR 483/16, GRUR 2017, 1046, Rz 12; BGH-Urteil vom 31. Mai 2012 I ZR 106/10, GRUR 2013, 176, Rz 20 f.). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18
Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …
Rn. 12 aa) Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht (BGH…, Urteil vom 23. Februar 2017 - I ZR 92/16, GRUR 2017, 793 Rn. 16 = WRP 2017, 956 - Mart-Stam-Stuhl) und sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 20 = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung, mwN).Rn. 17 (1) Eine urheberrechtliche Abmahnung ist insbesondere dann missbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (vgl. § 8 Abs. 4 UWG; BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 21 - Ferienluxuswohnung).
Grundsätzlich nicht missbräuchlich ist die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen eigenständiger Rechtsverletzungen (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung).
Selbst wenn sie in einem dieser Fälle, wie die Revisionserwiderung mit Blick auf die gegenüber A. ausgesprochene Abmahnung geltend macht, einen überhöhten Gegenstandswert angesetzt haben sollte, begründete dieser Umstand für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 25 - Ferienluxuswohnung).
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Verfahren einzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung).
- LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21
Urheberrecht bei Veröffentlichung von Bildern einer Fototapete
Rn. 85 Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich (anders als im Wettbewerbsrecht) nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung).Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Verfahren einzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 27 a.E.).
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (…vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34;… OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12];… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung aus § 8 Abs. 3 UWG zu wirken (…BGH, GRUR 2012, 949 Rn. 20 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 17 = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung). - LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (…zum Lauterkeitsrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 23).Es ist schon nicht rechtsmissbräuchlich, wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Verfahren einzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I, Rn. 27 a.E.).
- BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …
Rn. 17 aa) Wie das Berufungsgericht seiner Entscheidung richtig zugrunde gelegt hat, reicht der Umstand allein, dass der Kläger im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 39 Abmahnungen in drei Komplexen ausgesprochen hat, wovon der zweite Komplex die 25 wortlautidentischen Abmahnungen vom 5. Februar 2019 wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe betraf, für sich genommen nicht aus, um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 [juris Rn. 25] = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung;… Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 18] = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann, mwN). - BGH, 23.10.2024 - I ZR 112/23
Manhattan Bridge - Unterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer …
Insbesondere ist die für das Wettbewerbsrecht geltende Regelung des § 8c UWG (§ 8 Abs. 4 UWG in der bis 1. Dezember 2020 geltenden Fassung) nicht auf das Urheberrecht übertragbar (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2012, 176 [juris Rn. 15 bis 18] = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19
Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von …
- KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16
Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22
Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- LG Köln, 22.08.2022 - 14 O 327/21
Urheberrechtsverletzung bei sog. "Anhängen an Amazon Angebote"
- OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19
Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18
Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und …
- LG Köln, 18.04.2024 - 14 O 60/23
Haftung für Veröffentlichung eines Bildes einer Fototapete
- LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 75/23
LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung - Kauf von Fototapete umfasst keine …
- OLG Frankfurt, 27.05.2014 - 11 U 117/12
Urheberschutz von Bildmotiven mit Babyköpfen, Abgrenzung zur freien Bearbeitung …
- LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 70/23
Abbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19
Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 308 S 9/17
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Celle, 23.07.2026 - 13 U 52/26
Einstweiliges Verfügungsverfahren; unlauterer Wettbewerb; missbräuchliche …
- BGH, 09.04.2024 - KZB 75/22
Berufungszuständigkeit III - Vorliegen einer Kartellsache erst in der …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 187/24
Kartenausschnitt
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 114/13
Gegenstandswert einer Klage auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung
- KG, 02.04.2025 - 5 U 112/23
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen …
- OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13
Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine …
- LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 14c O 138/19
- LG Hamburg, 08.11.2018 - 310 S 7/17
Doppel-CD - Urheberrecht: Erstattung von Abmahnkosten bei einer …
- LG München I, 17.02.2025 - 42 O 7246/24
Kein Schadensersatzanspruch wegen Lichtbildveröffentlichung wegen treuwidrigen …
- OLG Hamburg, 14.03.2024 - 5 U 94/22
Urheberrechtliche Ansprüche einer Werbeagentur wegen der Nutzung von Produktfotos …
- OLG Hamburg, 20.06.2024 - 5 U 95/23
Schutz einer Fotografie als Lichtbildwerk; Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten …
- OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
- OLG Hamburg, 20.02.2025 - 5 U 118/23
Ansprüche eines Nutzungsberechtigten auf Unterlassung, Auskunft und …
- LG Hamburg, 30.03.2023 - 312 O 61/22
Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 85/20
- LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14
Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung; Anspruch auf Ersatz der …
- OLG Brandenburg, 06.08.2024 - 6 U 88/23
Verurteilung zur Unterlassung der inkriminierten Werbung und zur Zahlung von …
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