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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,565
OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17 (https://dejure.org/2019,565)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.01.2019 - 6 U 37/17 (https://dejure.org/2019,565)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 6 U 37/17 (https://dejure.org/2019,565)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • damm-legal.de

    Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung ("soweit verfügbar ... Telefonnummer") stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei

  • IWW

    § 312d Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 BGBEG, § 3 UWG
    BGB, BGBEG, UWG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft ohne Angabe einer Telefonnummer

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem Fernabsatzweg

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Zur Angabe einer bereits vorhandenen Servicetelefonnummer in Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherrechte gestärkt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung ("soweit verfügbar ... Telefonnummer") stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Vorhandene Servicetelefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Dienstleister und Widerrufsrecht - Telekommunikationsdienstleister muss in der Widerrufsbelehrung seine Service-Telefonnummer angeben

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe einer Servicetelefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Service-Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung genannt werden

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Widerrufsbelehrung muss Servicetelefonnummer enthalten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In der Widerrufsbelehrung muss die Service-Telefonnummer angegeben werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ohne Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht Abmahngefahr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen muss bei Verwendung von Musterwiderrufsbelehrungen auch Service Telefonnummer angeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben - Regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer ist auch als Kommunikationsweg für etwaige Widerrufe anzugeben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem Fernabsatzweg; Erforderlichkeit der Angabe einer Service-Telefonnummer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 541
  • GRUR-RR 2019, 314
  • MMR 2020, 420
  • K&R 2019, 277
  • WRP 2019, 504
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 163/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17
    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2017 (I ZR 163/16), in welcher dieser dem EuGH Vorlagefragen zu möglichen Kommunikationsmitteln bei Abschluss von Fernabsatzverträgen nach Art. 246a § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EGBGB unterbreitet habe, ergebe sich für den vorliegenden Fall, dass jedenfalls dann gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1, 2 EGBGB eine Telefonnummer anzugeben sei, wenn der Unternehmer für die Kommunikation mit bereits vorhandenen Kunden eigene Telefonnummern eingerichtet habe.

    Hinsichtlich der sich aus Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ergebenden Informationspflicht, die der Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL dient, wonach der Unternehmer seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen hat, hat der Bundesgerichtshof eine unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung dahingehend erwogen, dass sich die Formulierung gegebenenfalls (i. S. v. "where available") nicht nur auf Telefaxnummern und E-Mail Adressen beziehen soll, sondern auch auf Telefonnummern (BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 163/16, GRUR 2018, 100, 101 Rn. 13 ff).

    Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung u. a. ausgeführt, dass dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL nicht zu entnehmen sei, ob die Wendung "gegebenenfalls" derart zu verstehen sei, dass eine Informationspflicht des Unternehmers über seine Telefonnummer immer schon dann bestehe, wenn er über irgendeinen Telefonanschluss verfüge, oder nur dann, wenn dieser Anschluss nach der vom Unternehmer vorgenommenen Organisation seines Geschäftsbetriebs für einen Kontakt zum Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vorgesehen sei (BGH, Beschluss vom 05.10.2017, a. a. O., 102 Rn. 20).

    Doch folgt aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass eine Servicetelefonnummer, die für die Kommunikation mit bereits vorhandenen Kunden oder für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingerichtet ist, als Kontaktmöglichkeit in jedem Fall anzugeben ist (BGH, Beschluss vom 05.10.2017, a. a. O., 102 Rn. 19).

    Zudem lassen sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (a. a. O.) hinreichende Anhaltspunkte für dessen rechtliche Einschätzung entnehmen, so dass die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht zweifelhaft ist.

    Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5.10.2017 (a.a.O.) die Auslegung der entsprechenden Formulierung in Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL im Hinblick auf die Angabe einer Telefonnummer, die für den Kontakt zu Verbrauchern vorgesehen ist, nicht für erforderlich gehalten.

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17
    Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist nur gegeben, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage noch nicht gerichtlich geklärt ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 Rn. 7 f).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17
    Im Gegenteil haben sowohl das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 - 4 U 171/14) und das OLG Frankfurt (Beschluss vom 4.2.2016 - 6 W 10/16) die entscheidungserhebliche Frage wie vorstehend beantwortet.
  • KG, 23.07.2024 - 27 U 20/24

    Kaufpreiserstattung nach Erklärung des Widerrufs des Pkw-Kaufvertrags; Beginn der …

    Rn. 84 (2.3.2.2.5) Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine abweichende Beurteilung auch nicht im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 14.05.2020 - C-266/19, WRP 2020, 843-845, nach juris), des BGH (Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17, WRP 2021, 192-196 und Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18, WRP 2021, 746-753, jeweils nach juris), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 - 4 U 171/14, VuR 2015, 319 nach juris), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, WRP 2016, 632 nach juris) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17, WRP 2019, 504-506 nach juris) geboten.

    Rn. 86 "Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).

    Rn. 96 (2.3.2.2.5.3) Auch die Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17, WRP 2019, 504-506 nach juris) ist nicht einschlägig.

  • KG, 27.08.2024 - 27 U 89/24

    Vollständige Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. …

    Rn. 79 (2.3.2.2.5) Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine abweichende Beurteilung auch nicht im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 14.05.2020 - C-266/19, WRP 2020, 843-845, nach juris), des BGH (Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17, WRP 2021, 192-196 und Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18, WRP 2021, 746-753, jeweils nach juris), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 - 4 U 171/14, VuR 2015, 319 nach juris), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, WRP 2016, 632 nach juris) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17, WRP 2019, 504-506 nach juris) geboten.

    Rn. 81 "Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).

    Rn. 91 (2.3.2.2.5.3) Auch die Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17, WRP 2019, 504-506 nach juris) ist nicht einschlägig.

  • OLG Braunschweig, 18.12.2025 - 9 U 71/25

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund …

    Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 3. März 2015 - 4 U 171/14), das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 4. Februar 2016 - 6 W 10/16), das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 10. Januar 2019 - 6 U 37/17) sowie der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof im Rahmen der EIS-Rechtsprechung bestätigten, dass die Angaben der Telefonnummer für eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung erforderlich sei.

    Soweit der Kläger sich daneben auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 3. März 2015 - 4 U 171/14), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 4. Februar 2016 - 6 W 10/16) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 10. Januar 2019 - 6 U 37/17) beruft, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, warum der Bundesgerichtshof mit überzeugender Begründung die Telefonnummer nicht als Pflichtangabe ansieht.

  • OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 9 U 71/25

    Tesla, Internet, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Fahrzeug, Pkw, …

    Rn. 12 Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 3. März 2015 - 4 U 171/14), das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 4. Februar 2016 - 6 W 10/16), das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 10. Januar 2019 - 6 U 37/17) sowie der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof im Rahmen der EIS-Rechtsprechung bestätigten, dass die Angaben der Telefonnummer für eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung erforderlich sei.

    Rn. 60 Soweit der Kläger sich daneben auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 3. März 2015 - 4 U 171/14), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 4. Februar 2016 - 6 W 10/16) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 10. Januar 2019 - 6 U 37/17) beruft, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, warum der Bundesgerichtshof mit überzeugender Begründung die Telefonnummer nicht als Pflichtangabe ansieht.

  • KG, 14.10.2024 - 20 U 58/24

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem im Internet geschlossenen …

    Rn. 62 Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020 - C-266/19 - juris), des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 24.09.2020 - I ZR 169/17 - juris; vom 21.01.2021 - I ZR 17/18 - juris), des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14 - juris), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16 - juris) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 37/17 - juris) geboten.

    Rn. 63 "Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.[gemeint:03.03.]2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).

  • OLG Bamberg, 08.08.2024 - 12 U 61/24

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Ausübung des Widerrufsrechts, …

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).
  • KG, 25.07.2024 - 24 U 139/23

    Informationspflichten eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher i.R.e. …

    Rn. 96 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).
  • KG, 12.12.2024 - 24 U 95/24

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Ablaufs der Widerrufsfrist; …

    Rn. 92 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).
  • KG, 22.05.2024 - 24 U 139/23
    Rn. 94 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).
  • KG, 05.09.2024 - 24 U 37/24

    Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; …

    Rn. 93 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2020, C-266/19, EIS.de, Celex-Nr. 62019CJ0266), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.09.2020, I ZR 169/17, und Urteil vom 21.01.2021, I ZR 17/18), des OLG Hamm (Beschluss vom 03.05.2015, 4 U 171/14), des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.02.2016, 6 W 10/16) und des OLG Schleswig (Urteil vom 10.01.2019, 6 U 37/17).
  • KG, 09.10.2024 - 24 U 64/24

    Kaufpreiserstattung nach Widerruf des Pkw-Kaufvertrags i.R.e. Fernabsatzvertrags; …

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