Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem ...

• Wolters Kluwer

  Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen; Unterlassung des unlauteren Anbietens und Vertreibens eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Benfotiamin)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung als Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen; Unterlassung des unlauteren Anbietens und Vertreibens eines Nahrungsergänzungsmittels (hier: Benfotiamin)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Wahrheitswidriges Verschweigen einer Reaktion auf vorgerichtliche Abmahnung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Fall von Rechtsmissbrauch

Papierfundstellen

• WRP 2021, 461

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Eine Verkürzung prozessualer Rechte der Beschwerdeführerin, ihrer Äußerungsmöglichkeiten oder anderweitige Nachteile sind insoweit von ihr nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 -, Rn. 21).

  Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo der gerichtliche Verfügungsantrag den im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Streitgegenstand verlässt oder weitere Streitgegenstände und Sachverhaltsumstände neu einführt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 -, Rn. 21).

• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Es fehlt insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Es fehlt insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10).

• OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17

  Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (OLG München, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17 -, BeckRS 2017, 124245).
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Es fehlt insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Es fehlt insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

  Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im …

  Auszug aus BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

  Es fehlt insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10).

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• OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20

  Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

  Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19, BeckRS 2019, 12651 Rn. 10).

  Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf Senat, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17, WRP 2017, 1523).

  Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine sachgerechte Entscheidung über die etwaige Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eine schriftliche Anhörung des Antragsgegners respektive der Verzicht darauf unter dem Aspekt der Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO den Gerichten jedoch erst bei Vorliegen der gesamten vorgerichtlichen Korrespondenz möglich ist (BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 19), endet die prozessuale Wahrheitspflicht eines Antragstellers in Bezug auf die Existenz und den Inhalt außergerichtlichen Schriftwechsels mit der Gegenseite nicht mit der Antragstellung, sondern besteht jedenfalls solange fort, bis das Gericht entweder den Gegner in das Verfahren förmlich einbezogen hat oder eine Beschlussverfügung ohne Beteiligung des Gegners erlassen hat, im Streitfall also bis zum 21.04.2020.

• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Die Antragsgegnerin ist hinreichend in das Verfahren einbezogen worden, nachdem ihr die Antragstellerin mit ihrer Abmahnung im Vorfeld des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, die erhaltene Entgegnung mit dem Verfügungsantrag vollständig vorgelegt worden ist und die den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigenden, in der Antragsschrift vorgetragenen Tatsachen und erörterten rechtlichen Gesichtspunkte mit den in der Abmahnung erhobenen Beanstandungen inhaltlich deckungsgleich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 [unter II 3 a aa bis cc]; Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 [unter II 2 a]; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 [unter II 3 a cc und II 3 b aa]; Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 [jeweils unter II 2 b cc]; speziell zur notwendigen Deckungsgleichheit zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag im Lauterkeitsrecht s. außerdem Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 [unter III 2 b bb]).

  Für das Lauterkeitsrecht gilt demgegenüber, dass eine Identität der rechtlichen Begründung zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag nicht erforderlich und eine Grenze erst dort zu ziehen ist, wo der gerichtliche Verfügungsantrag den im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Streitgegenstand verlässt oder weitere Streitgegenstände und Sachverhaltsumstände neu einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 [unter III 2 b bb]; Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 [unter II 2 b]; s.a. auch OLG Köln, Urteil vom 14. August 2020 - 6 U 4/20, GRUR-RS 2020, 39315 [unter II 1 a]).

• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23

  Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender …

  Rn. 17 Wie das Bundesverfassungsgericht für lauterkeitsrechtliche Konstellationen ebenfalls bereits entschieden hat, fehlt es jedenfalls an einem Feststellungsinteresse, wenn sich die Abweichungen zwischen dem außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsverlangen und dem gestellten Verfügungsantrag in der Sache als geringfügig darstellen, weil das mit dem Verfügungsantrag beantragte und - nach Umformulierung durch das Gericht gemäß § 938 Abs. 1 ZPO - schließlich mit der angegriffenen Beschlussverfügung tenorierte Verbot als "Minus" bereits in dem außergerichtlichen Unterlassungsverlangen enthalten war (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 21 f.;… vom 22. Januar 2021 - 1 BvR 2793/20 -, Rn. 23).

  Danach ist eine Identität der rechtlichen Begründung nicht erforderlich; eine Grenze ist erst dort zu ziehen, wo der gerichtliche Verfügungsantrag den im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Streitgegenstand verlässt oder weitere Streitgegenstände und Sachverhaltsumstände neu einführt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 23).

  Rn. 21 Soweit die Beschwerdeführerin - in einem Satz - geltend macht, dass der Wettbewerber im Verfügungsantrag erstmals auf diverse Angebote von Unternehmen hingewiesen habe, bei denen die Beschwerdeführerin gefälschte Bewertungen gekauft haben soll, verfehlt sie die Auseinandersetzung mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 23), denn sie legt damit einen neuen Streitgegenstand nicht dar.

• BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale …

  Vielmehr bedarf es eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 24;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 20 ff.).

  Ein auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse setzt voraus, dass die Zivilgerichte die aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgenden Anforderungen grundsätzlich verkennen und ihre Praxis hieran unter Missachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht ausrichten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 20).

  Es fehlt auch insoweit jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 20).

  Rn. 24 b) Eine Verkürzung prozessualer Rechte der Beschwerdeführerin, ihrer Äußerungsmöglichkeiten oder anderweitige Nachteile sind insoweit von ihr nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 22).

  Eine Grenze ist erst dort zu ziehen, wo der gerichtliche Verfügungsantrag den im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Streitgegenstand verlässt oder weitere Streitgegenstände und Sachverhaltsumstände neu einführt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 23).

• KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

  Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …

  Eine sachgerechte Entscheidung über die etwaige Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Erlass der einstweiligen Verfügung oder eine schriftliche Anhörung des Antragsgegners respektive den Verzicht darauf unter dem Aspekt der Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO ist dem Gericht regelmäßig erst bei Vorliegen der gesamten vorgerichtlichen Korrespondenz möglich (BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 19, juris).

  Denn die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 13, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19 -, BeckRS 2019, 12651.

  Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (OLG München…, Urteil vom 05. August 2021 - 29 U 6406/20 -, Rn. 4, juris; BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 13, 19, juris).

  Rn. 47 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 03.12.2020 (- 1 BvR 2575/20 -, Rn. 19, juris) ausgeführt, dass einer missbräuchlichen Titelerschleichung durch gezielte Gehörsvereitelung gegenüber dem Gegner durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach - jetzt - § 8c UWG "adäquat zu begegnen" ist.

• OLG Frankfurt, 07.05.2024 - 6 W 37/24

  Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

  Eine einstweilige Verfügung darf daher nicht ergehen, wenn dem Gericht das Erwiderungsschreiben auf eine vorgerichtliche Abmahnung nicht vorgelegt worden ist und dadurch die prozessualen Äußerungsmöglichkeiten des Antragsgegners nicht hinreichend gewahrt worden sind (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20, WRP 2021, 461 Rn. 18).

  Das Vorenthalten der Erwiderung kann in einem solchen Fall den Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen (ggf. versuchter) missbräuchlicher Titelerschleichung rechtfertigen, weil dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung über die etwaige Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Erlass der einstweiligen Verfügung oder über eine schriftliche Anhörung des Antragsgegners respektive den Verzicht darauf unter dem Aspekt der Dringlichkeit nach § 937 Abs. 2 ZPO (in der Regel) erst bei Vorliegen der gesamten vorgerichtlichen Korrespondenz möglich ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20, WRP 2021, 461 Rn. 1, 9).

• LG Düsseldorf, 10.11.2023 - 38 O 176/23

  Fake-Bewertungen: 25.000EUR Ordnungsgeld bestätigt.

  Abgesehen von den in § 8c Abs. 2 UWG aufgeführten Umständen kann es ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sein, das zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse - also hier des Verfügungsantrags - führt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B Il 1 a]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer [unter B Ill 2 c]) und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17 - Das beste Netz [unter B II 1 a]; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer [unter B Ill 2 c]), wenn ein Anspruchssteller unter Verstoß gegen die ihn gemäß § 138 Abs. 1 ZPO treffende prozessuale Wahrheitspflicht bei Einreichung eines Verfügungsantrags die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche ?Abmahnung verschweigt und auf diese Weise gezielt und planmäßig versucht, unter Vereitelung des rechtlichen Gehörs des Antragsgegners einen Titel zu erschleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 [unter III 1 und Ill 2 a]; LG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 15 O 29/23 KfH, GRUR-RS 2023, 13522; s.a. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 6 W 919 -, BeckRS 2019, 3548 [unter Il 1]; OLG München, Urteil vom 5. August 2021 - 29 U 6406/20, GRUR-RS 2021, 24559 [unter II 1 und II 2 c]), oder wenn er das weitere Verfahren nicht redlich führt, etwa indem er eine ihm erst nach Einreichung seines Antrags zugegangene Stellungnahme des Antragsgegners dem Gericht nicht unaufgefordert und unverzüglich zur Kenntnis bringt (vgl. OLG München, Urteil vom 5. August 2021 - 29 U 6406/20, GRUR-RS 2021, 24559 [unter II 1 und Il 2 c]).
• BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige …

  Rn. 16 Insbesondere fehlt es, wie das Bundesverfassungsgericht für lauterkeitsrechtliche Konstellationen bereits entschieden hat, jedenfalls an einem Feststellungsinteresse, wenn sich die Abweichungen zwischen dem außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsverlangen und dem gestellten Verfügungsantrag in der Sache als geringfügig darstellen, weil das mit dem Verfügungsantrag beantragte und schließlich mit der angegriffenen Beschlussverfügung tenorierte Verbot als "Minus" bereits in dem außergerichtlichen Unterlassungsverlangen enthalten war (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 21 f.;… vom 22. Januar 2021 - 1 BvR 2793/20 -, Rn. 23).
• LG Köln, 12.05.2022 - 14 O 36/22

  Kostenrecht

  Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19, BeckRS 2019, 12651 Rn. 10).

  Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf Senat, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17, WRP 2017, 1523).

• OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 6 U 310/24

  Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

  Diese Annahme liegt in Fällen einer missbräuchlichen Titelerschleichung nahe, wenn etwa dem Gericht entgegen der Verpflichtung zur vollständigen Erklärung über die tatsächlichen Umstände eine vorgerichtliche Erwiderung auf eine Abmahnung bewusst vorenthalten wird, um auf diese Weise eine sachgerechte Entscheidung des Gerichts über die etwaige Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eine schriftliche Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 03.12.2020, 1 BvR 2575/20, Rn. 13;… OLG München, Urt. v. 08.06.2017 - 29 U 1210/17 -, BeckRS 2017, 124245; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.05.2024, 6 W 37/24 ).
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

  Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln …
• OLG Köln, 23.05.2024 - 6 W 20/24
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2026 - 6 O 213/26

  Zwischen den Stühlen
• OLG Frankfurt, 03.07.2023 - 6 W 50/23

  Kein Rechtsmissbrauch bei Vorenthalten von Informationen im zweiseitig geführten …
• KG, 27.01.2021 - 5 W 18/21

  Wettbewerbsverstoß: Nichtangabe des Spermidingehalts auf der Packung eines …
• LG Köln, 05.07.2022 - 14 O 163/22
• LG Hamburg, 08.12.2023 - 324 O 405/23

  Einstweilige Verfügung: Unterlassungsanspruch wegen persönlichkeitsverletzender …
• LG Köln, 30.04.2024 - 33 O 158/24
• LG Hamburg, 21.11.2023 - 310 O 338/23
• LG Karlsruhe, 23.05.2023 - 15 O 29/23

  Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist missbräuchlich iSv. § 8c Abs.1 UWG