Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 51 Abs 2 GKG, Art 9 LMIV, Art 14 LMIV, § 8 UWG, § 4 UKLaG
Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Für einen einzelnen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artt. 9 Abs. 1 lit. h, 14 Abs. 1 lit. a LMIV (hier: fehlende Angaben auf einem im Internet angebotenen Brotaufstrich) kann unter Umständen ein Gebührenstreitwert von 3.000,- EUR ausreichend sein.
- rechtsportal.de
Streitwert eine Unterlassungsklage wegen fehlender Informationen über Namen und Firma/Anschrift eines Lebensmittelunternehmers
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantragwegen Verstoßes gegen die LMIV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Streitwert einer auf Unterlassung gerichteten wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage zum Lebensmittelrecht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
3.000 EURO Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 14.08.2020 - 5 O 37/20
- OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20
Papierfundstellen
- MMR 2021, 576
- WRP 2021, 668
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung). - OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19
Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2021 - 6 W 131/20
Dieses Interesse kann erheblich höher liegen als das eines einzelnen Mitbewerbers (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.1.2020 - 6 W 119/19 = WRP 2020, 632 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 3 U 21/20
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei …
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Träger des maßgeblichen Interesses bestimmt wird (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 7.1.2021 - 6 W 131/20).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 148 ZPO, § 252 ZPO, § 8 Abs 2 Nr 13 MarkenG, § 4 Nr 4 UWG
Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren - erforderlicher Grad der Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick aufanhängiges Löschungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 477/19
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 160
- WRP 2021, 668
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
(1) Eine Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO kommt im Hinblick auf ein anhängiges Löschungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei dessen Vorgreiflichkeit dann in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (BGH GRUR 2016, 197, Rn 19 - Bounty; BGH GRUR 2003, 1040 - Kinder I; BGH GRUR 2014, 1101 Rn 17 - Gelbe Wörterbücher).Der Bundesgerichtshof hat insoweit deutlich gemacht, dass die Kriterien des § 148 ZPO anzuwenden sind (BGH GRUR 2014, 1101).
- BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04
Aussetzung wegen Parallelverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Bejaht das Beschwerdegericht das Vorliegen eines Aussetzungsgrunds, hat es weiter zu prüfen, ob dem Ausgangsgericht Ermessensfehler unterlaufen sind (BGH NJW-RR 2006, 1289, 1290), darf hierbei aber nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Erstgerichts setzen (BGH NJW 2005, 1947, 1948).Dass aufgrund der weitgehend gleichen inhaltlichen Kriterien ein faktischer tatsächlicher Einfluss auf die Entscheidung möglich ist, reicht für eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht aus (BGH NJW 2005, 1947; BGH NJW-RR 2019, 1212 Rn 7; BeckOK ZPO/Wendtland ZPO, § 148, Rn 7;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 148 Rn 10).
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
(1) Eine Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO kommt im Hinblick auf ein anhängiges Löschungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei dessen Vorgreiflichkeit dann in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (BGH GRUR 2016, 197, Rn 19 - Bounty; BGH GRUR 2003, 1040 - Kinder I; BGH GRUR 2014, 1101 Rn 17 - Gelbe Wörterbücher).
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
(1) Eine Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO kommt im Hinblick auf ein anhängiges Löschungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei dessen Vorgreiflichkeit dann in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (BGH GRUR 2016, 197, Rn 19 - Bounty; BGH GRUR 2003, 1040 - Kinder I; BGH GRUR 2014, 1101 Rn 17 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Der Beschluss muss in seiner Begründung ausreichende Erwägungen zur Ermessensentscheidung enthalten, weil nur dann ihre Richtigkeit für die Parteien des Rechtsstreites und für das Beschwerdegericht nachprüfbar ist (BGH NJW-RR 2010, 423; OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 787; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2013, 184). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04
CORDARONE
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Eine gezielte Behinderung kann durch Anmeldung und Eintragung eines (Sperr-)Zeichens erfolgen (vgl. BGH GRUR 2008, 160 Rn 18-27 - CORDARONE;… Ströbele/Hacker/Thiering MarkenG, 12. Aufl., § 2 Rn 85 ff.). - BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97
EQUI 2000
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Die markenrechtlichen Bestimmungen der § 8 Abs. 2 Nr. 14 und § 50 Abs. 1 MarkenG, Art. 59 Abs. 1 lit. b UMV zur bösgläubigen Markenanmeldung schließen die Anwendung des UWG nicht aus (BGH GRUR 2000, 1032 - Equi 2000;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn 4.84a). - BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19
Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Dass aufgrund der weitgehend gleichen inhaltlichen Kriterien ein faktischer tatsächlicher Einfluss auf die Entscheidung möglich ist, reicht für eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht aus (BGH NJW 2005, 1947; BGH NJW-RR 2019, 1212 Rn 7; BeckOK ZPO/Wendtland ZPO, § 148, Rn 7;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 148 Rn 10). - EuGH, 25.10.2007 - C-238/06
Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Daher lässt die Annahme eines absoluten Schutzhindernisses nach Art. 7 Abs. 1 UMV auch den Bestand einer bereits eingetragenen nationalen Marke unberührt und bindet die entscheidenden Instanzen der Mitgliedstaaten nicht in einem Nichtigkeitsverfahren gegen die nationale Marke wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (EuGH GRUR 2008, 339 Rn 58 - Develey). - BGH, 20.01.1992 - II ZR 115/91
Ausschluß des Forderungsübergang bei Unternehmensveräußerung
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
(2) Der Senat darf die vorinstanzliche Ermessensentscheidung nur auf einen Verfahrens- oder Ermessensfehler überprüfen (BGH NJW-RR 1992, 866;… Zöller/Greger ZPO, 33. Aufl., § 252 Rn 3). - EuGH, 12.12.2013 - C-445/12
Rivella International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 W 31/17
Aussetzung des Markenverletzungsprozesses im Hinblick auf einen nach …
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 12 W 62/09
Verfahrensaussetzung: Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren gegen einen …
- OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 W 26/12
Prüfung der Aussetzungsentscheidung in der Rechtsmittelinstanz
- OLG Düsseldorf, 25.04.2002 - 20 W 31/02
- OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 6 W 110/20
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 …
Dabei darf es allerdings nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Erstgerichtes setzen (…vgl. Zöller/Greger ZPO, 33. Auflage, § 252 Rn 3; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 - 6 W 126/20 m.w.N. = GRUR-RR 2021, 160 = WRP 2021, 668).Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da Gerichtskosten nicht anfallen und die außergerichtlichen Kosten solche des Rechtsstreits sind ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 - 6 W 126/20 m.w.N. = GRUR-RR 2021, 160 = WRP 2021, 668; vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenentscheidung auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2002 - I-20 W 31/02 = InstGE 2, 229).
- OLG Hamburg, 07.03.2024 - 5 U 131/22
Zustehen eines außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs als …
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