Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kabel-TV-Anschluss - § 43b Satz 1 und 2 TKG a.F. stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, die eine Betriebskostenumlage von Kabelanschlusskosten durch den Vermieter ermöglichen, wenn der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und vor Ablauf von 24 ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Kabel-TV-Anschluss

  § 3a UWG, § 3 Nr 17a TKG, § 3 Nr 24 TKG, § 43b S 1 TKG, § 43b S 2 TKG
  Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer ...

• IWW

  § 8 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 43b Satz 1 und 2 TKG, § 43b Satz 1 TKG, § 43b Satz 2 TKG, § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie (EU) 2018/1972, § 43b TKG, § 43 Satz 1 und 2 TKG, Art. 30 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/22/EG, Art. 30 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2002/22/EG, Art. 105 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 30 der Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Nr. 24 TKG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG, Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG, § 2 Nr. 15 Buchst. b BetrKV, § 535 Abs. 1, § 549 Abs. 1 BGB, Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2002/21/EG, Art. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG, § 3 Nr. 17a TKG, Art. 2 der Richtlinie 2002/21/EG, Art. 2 Nr. 15 der Richtlinie (EU) 2018/1972, § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 56 Abs. 3 TKG, § 56 Abs. 3 Satz 1 TKG, § 71 Abs. 2 TKG, § 230 Abs. 4 TKG, Art. 15 des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes, § 2 Nr. 15 BetrKV, § 309 Nr. 9 BGB, Art. 105 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen; Unterlassung von verschiedenen geschäftlichen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG § 3a; TKG § 3 Nr. 17a und Nr. 24, § 43b; Richtlinie 2002/22/EG Art. 30 Abs. 5; Richtlinie 2002/21/EG Art. 2 Buchst. c und i; Richtlinie (EU) 2018/1972 Art. 105 Abs. 1
  Kabel-TV-Anschluss, keine Mieterkündigung des Kabelanschlusses bei fortbestehendem Mietverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. b) Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen Anschluss an ein ...

• rechtsportal.de

  Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen; Unterlassung von verschiedenen geschäftlichen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Kabel-TV-Anschluss

• datenbank.nwb.de

  Kabel-TV-Anschluss

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kabel-TV-Anschluss

  Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  § 43b Satz 1 und 2 TKG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG - Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen ist Anbieter im Sinne von § 43b TKG

• lto.de (Kurzinformation)

  Kostenumlage: Mieter müssen Kabelanschluss zahlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vom Vermieter bereitgestellte Kabelanschluss

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss ist zulässig! ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig - Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung eines Vermieters einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Mietern steht kein Kündigungsrecht für von Vermietern bereitgestellte Kabel-TV-Anschlüsse während der unbefristeten Laufzeit eines Mietvertrages zu - Grundsatzurteil in dem Verfahren der Wettbewerbszentrale

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Umlage der Kosten für Kabelanschluss auf den Mieter bis 2024 zulässig

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Vermieter dürfen abrechnen - Mieter müssen Kabelanschluss zahlen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss

• haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wird das Nebenkostenprivileg der Vermieter bei Kabel-TV-Gebühren gekippt?

• haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BGH könnte Nebenkostenprivileg früher als gedacht kippen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umlage der Kosten eines Kabelanschlusses auf Mieter möglich (IMR 2022, 93)

Verfahrensgang

• LG Essen, 31.05.2019 - 45 O 72/18
• OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

Papierfundstellen

• MDR 2022, 229
• GRUR 2022, 175
• NZM 2022, 218
• MMR 2022, 560
• MIR 2022, Dok. 003
• K&R 2022, 198
• afp 2022, 92
• WRP 2022, 165

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 30.04.2014 - C-475/12

  Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Das gilt auch für einen Dienst, durch den entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket bereitgestellt wird, das über Satellit verbreitet wird (EuGH, Urteil vom 30. April 2014 - C-475/12, MMR 2015, 339 Rn. 40 bis 44 - UPC DTH).

  Rn. 48 Im Streitfall ist nicht zweifelhaft, dass die Beklagte mit der Bereitstellung eines Kabel-TV-Anschusses Dienste zur Verfügung stellt, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen (…EuGH, GRUR Int. 2014, 78 Rn. 47 - UPC Nederland; MMR 2015, 339 Rn. 40 bis 44 - UPC DTH), und dass sie ihren Mietern außerdem den Zugang zum Kabelnetz vermittelt.

  Der Umstand, dass die Übertragung des Signals über eine Infrastruktur erfolgt, die nicht dem Erbringer der Dienste gehört, ist für die Einordnung der Art der Dienstleistung unerheblich, da es nur darauf ankommt, dass der Erbringer gegenüber den Endnutzern für die Übertragung des Signals verantwortlich ist, die diesen die Bereitstellung des Dienstes gewährleistet, den sie abonniert haben (EuGH, MMR 2015, 339 Rn. 43 - UPC DTH).

  Die Beklagte ist danach als diejenige, die gegenüber ihren Mietern für die Bereitstellung des Kabel-TV-Anschlusses verantwortlich ist, als Anbieterin elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG (vgl. EuGH, MMR 2015, 339 Rn. 58 - UPC DTH) und damit als Anbieterin von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 43b Satz 1 TKG zu betrachten.

• EuGH, 13.06.2019 - C-193/18

  Google - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Dass der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv wird und Signale überträgt, ohne selbst den Zugang zum Internet zu vermitteln, reicht deshalb nicht aus für die Annahme, dass dieser Dienst im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG "ganz oder überwiegend" Signale überträgt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - C-193/18, WRP 2019, 1001 Rn. 34 und 36 f. - Google;… OVG NRW, K&R 2020, 382 [juris Rn. 42]).

  Dies führt dazu, dass ihr Angebot als ein Telekommunikationsdienst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG und als ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG anzusehen ist (vgl. EuGH, WRP 2019, 1001 Rn. 36 - Google).

• EuGH, 07.11.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinien …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Rn. 41 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein aus der Verbreitung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots bestehender Dienst, für den Übertragungskosten sowie die an Rundfunkanstalten und kollektive Verwertungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Inhalte gezahlte Gebühren in Rechnung gestellt werden, unter den Begriff "elektronischer Kommunikationsdienst" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG, sofern dieser Dienst in erster Linie die Übertragung von Fernsehinhalten über das Kabelnetz bis zum Empfänger des Endnutzers umfasst (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-518/11, GRUR Int. 2014, 78 Rn. 47 - UPC Nederland).

  Rn. 48 Im Streitfall ist nicht zweifelhaft, dass die Beklagte mit der Bereitstellung eines Kabel-TV-Anschusses Dienste zur Verfügung stellt, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen (EuGH, GRUR Int. 2014, 78 Rn. 47 - UPC Nederland;… MMR 2015, 339 Rn. 40 bis 44 - UPC DTH), und dass sie ihren Mietern außerdem den Zugang zum Kabelnetz vermittelt.

• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Diese Regelung erfasst lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 16; vgl. zu § 11 Nr. 12 b AGBG auch BGH…, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 [juris Rn. 15]).
• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95

  Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Diese Regelung erfasst lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 16; vgl. zu § 11 Nr. 12 b AGBG auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 [juris Rn. 15]).
• BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

  Valentins - Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrundeliegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 26 = WRP 2020, 74 - Valentins, mwN).
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Der Senat hat dort eine in einem Unterlassungsantrag enthaltene "und-Verknüpfung" von zwei Handlungen mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen, wenn gleichzeitig die Untersagung in alternativer Form ("oder-Verknüpfung") begehrt wird und der zweite Teil des Antrags vollständig von dem selbständigen ersten Teil des Antrags in der "oder-Verknüpfung" erfasst wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 53 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II;… Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08, MPR 2011, 88, 94 [juris Rn. 51]).
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Soweit das Vertragsrecht - wie hier - im sonstigen Unionsrecht geregelt ist, müssen Marktverhaltensregelungen allerdings auch mit den jeweiligen unionsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein (BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 48 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung).
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Rn. 16 a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 Rn. 19 = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung, mwN).
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

  Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 - Eizellspende;… Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 Rn. 20 = WRP 2017, 941 - Aufzeichnungspflicht, jeweils mwN).
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 162/16

  B-Vitamine II - Gesundheitsangaben auf der Packung eines …
• OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19

  Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem …
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08

  Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter …
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

  Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …

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• OLG Hamburg, 19.12.2024 - 10 UKl 1/24

  Deutsche GigaNetz - Laufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt ab Vertragsschluss

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2021 eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste ohne weiteres nicht nur an § 43b Satz 1 TKG (a.F.), sondern daneben auch an § 309 Nr. 9 lit a) BGB gemessen (vgl. BGH, Urt v 18.11.2021, I ZR 106/20, NZM 2022, 218, Tz. 72 ff.).

  Ihre Beantwortung ist insofern zweifelhaft, als sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist und die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2021 (BGH, Urt v 18.11.2021, I ZR 106/20, NZM 2022, 218, Tz. 72 ff.) nicht § 56 Abs. 1 TKG, sondern die Vorgängervorschrift des § 43b Satz 1 TKG (a.F.) betrifft.

• BGH, 27.03.2025 - I ZR 222/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …

  Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 [juris Rn. 21] = WRP 2016, 586 - Eizellspende;… Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 [juris Rn. 20] = WRP 2017, 941 - Aufzeichnungspflicht; Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 [juris Rn. 25] = WRP 2022, 165 - Kabel-TV-Anschluss;… Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 16/22, GRUR 2023, 416 [juris Rn. 19] = WRP 2023, 447 - Stickstoffgenerator).
• BGH, 08.01.2026 - III ZR 8/25

  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens …

  Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit der Vorgängerregelung des § 43b Satz 1 TKG in der ab dem 10. Mai 2012 geltenden Fassung lediglich deshalb eine "gesonderte[...] und damit über § 309 Nr. 9a BGB hinausgehende[...] Regelung" zur Vertragslaufzeit geschaffen werden sollte, weil diese Vorschrift "individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen Verbrauchern und Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ... nicht umfasst" (…Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, BR-Drucks. 129/11, S. 110; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, CR 2022, 124 Rn. 74).

• BGH, 10.07.2025 - III ZR 61/24

  BGH erklärt Vertragsverlängerungen über 24 Monate hinaus für unzulässig

  Da die Beklagte mit Verbrauchern und damit einem unbestimmten Personenkreis Verträge über die Erbringung dieser Dienste abschließt, sind diese öffentlich zugänglich im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG aF (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, NZM 2022, 218 Rn. 56 f).
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 223/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …

  Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 [juris Rn. 21] = WRP 2016, 586 - Eizellspende;… Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 215/15, GRUR 2017, 819 [juris Rn. 20] = WRP 2017, 941 - Aufzeichnungspflicht; Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 [juris Rn. 25] = WRP 2022, 165 - Kabel-TV-Anschluss;… Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 16/22, GRUR 2023, 416 [juris Rn. 19] = WRP 2023, 447 - Stickstoffgenerator).
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …

  Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, die sich auf den Abschluss und den Inhalt von Verträgen beziehen, stehen daher grundsätzlich in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 12 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 23 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer;… Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 48 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung; Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 Rn. 30 = WRP 2022, 165 - Kabel-TV-Anschluss).

  Rn. 14 Soweit das Vertragsrecht seine Grundlage im sonstigen Unionsrecht findet, müssen die Marktverhaltensregelungen - wie vorliegend die gesetzlichen Informationsanforderungen an eine Garantie (dazu B II 5 c und d) - allerdings auch mit den jeweiligen unionsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein (…BGH, GRUR 2021, 84 Rn. 23 - Verfügbare Telefonnummer;… GRUR 2021, 752 Rn. 48 - Berechtigte Gegenabmahnung; BGH, GRUR 2022, 175 Rn. 30 - Kabel-TV-Anschluss).

• BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22

  Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei …

  Rn. 24 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, dass es sich bei § 43b Satz 1 TKG aF und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG nF um Vorschriften handelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 Rn. 23 ff mwN zu § 43b Satz 1 TKG und § 3a UWG).

  Rn. 28 bb) Da der Kläger seine Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, sind die Anträge nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz darstellt als auch zum Zeitpunkt seiner Vornahme im Jahr 2019 eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz darstellte (…vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 aaO Rn. 10 und vom 18. November 2021 aaO Rn. 21, jeweils mwN).

• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 9 U 1090/24

  Auch Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen

  Hierbei dient eine Vorschrift dem Interesse der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer allerdings nur dann, wenn dieses Interesse (z. B. an Gesundheit oder Sicherheit) gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung, berührt wird (…BGH GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende;… BGH GRUR 2017, 537 Rn. 20 - Saatgetreide;… BGH GRUR 2017, 819 Rn. 20 - Aufzeichnungspflicht;… BGH GRUR 2019, 970 Rn. 28 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater; BGH GRUR 2022, 175 Rn. 25 - Kabel-TV-Anschluss).

  Rn. 37 Versicherungsberater; BGH GRUR 2022, 175 Rn. 25 - Kabel-TV-Anschluss; Köhler/Feddersen/Köhler/Odörfer, 43. Aufl. 2025, UWG § 3a Rn. 1.67, beck-online).

  Eine Vorschrift dient nämlich dem Interesse der Verbraucher nur dann, wenn dessen Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware, berührt wird (…ebenso BGH GRUR 2016, 513 Rn. 21 - Eizellspende;… BGH GRUR 2017, 537 Rn. 20 - Saatgetreide;… BGH GRUR 2017, 819 Rn. 20 - Aufzeichnungspflicht;… BGH GRUR 2019, 970 Rn. 28 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater; BGH GRUR 2022, 175 Rn. 25 - Kabel-TV-Anschluss;… Köhler/Feddersen/Köhler/Odörfer, 43. Aufl. 2025, UWG § 3a Rn. 1.67, beck-online), sodass das geschützte Verbraucherinteresse gerade einen Bezug zu dieser veranlassten geschäftlichen Handlung aufweisen muss.

• OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 15 U 24/21

  Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens Begriff des operativ …

  Rn. 9 Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das als wettbewerbswidrig gerügte Verhalten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung (01.08.2020) geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Rechtsmittelentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH GRUR 2022, 175 Rn. 21, 22 - Kabel-TV-Anschluss;… BGH GRUR 2021, 979 Rn. 9 - Testsiegel auf Produktabbildung).
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …

  Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19, GRUR 2020, 303 [juris Rn. 24] = WRP 2020, 320 - Pflichten des Batterieherstellers; Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 [juris Rn. 25] = WRP 2022, 165 - Kabel-TV-Anschluss).
• OLG München, 25.09.2025 - 6 U 2074/24

  Vertragszusammenfassung
• LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23

  1N Telecom GmbH
• OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 68/24

  Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmens auf Unterlassung und …
• OLG Frankfurt, 03.02.2026 - 6 W 165/25

  Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber
• LG Berlin II, 23.06.2025 - 52 O 147/22

  Sichtbarmachung personenbezogener Daten einer unbestimmten Personenzahl
• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 20 U 66/22

  Unzulässige Werbung für Fettabsaugen Erkennbarkeit medizinischer Notwendigkeit …
• OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 6 U 83/22

  Vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung