Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97, 107 ; VOB/A §§ 8 18
  Aufhebung des Vergabeverfahrens - Anfechtungsrecht des beigeladenen Mitbieters - Gleichbehandlung bei Fristsetzung zur Angebotsabgabe - Rechtsverletzung des Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anfechtung der das Vergabeverfahren aufhebende Anordnung der Vergabekammer durch den beigeladenen Mitbieter durch sofortige Beschwerde; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Verlängerung der Angebotsfrist; Anforderungen an die Rechtsverletzung eines Bieters; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschreibungsaufhebung zwecks Gleichbehandlung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VOB/A §§ 8, 18 Nr. 2, 22 Nr. 6; GWB §§ 97, 107
  Antragsbefugnis eines Mitbieters; Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Rechtsverletzung des Bieters)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 2 ; VOB/A § 8 Nr. 1 S. 1 § 18 Nr. 2
  Rechtsstellung des von der Vergabekammer beigeladenen Mitbieters; Verlängerung der Angebotsfrist, Beeinträchtigung der Rechte eines Bieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verlängerung der Angebotsfrist bei einzelnen Bietern unzulässig? (IBR 2000, 351)

Papierfundstellen

• BB 2000, 1376
• BauR 2000, 1591

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (11)

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• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).

  Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).

  Das Vergabeverfahren ist schließlich auch nicht als Folge des Ablaufs der von der Vergabestelle auf den 18.02.2000 festgesetzten Zuschlags- und Bindungsfrist beendet (so auch BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; Ax, ZVgR 2000, 47).

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).

  Das Vergabeverfahren ist schließlich auch nicht als Folge des Ablaufs der von der Vergabestelle auf den 18.02.2000 festgesetzten Zuschlags- und Bindungsfrist beendet (so auch BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; Ax, ZVgR 2000, 47).

  Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt.

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Nur soweit die eingereichten Angebote im Übrigen gleichwertig sind, kann der Zuschlag auf das niedrigste Gebot zu erteilen sein (BGH X ZR 30/98 - Urteil vom 26.10.1999 -).

• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Denn - wie der Verweis auf § 114 Abs. 2 GWB in § 123 Satz 4 GWB zeigt - ist Voraussetzung, dass sich das Nachprüfungsverfahren erledigt hat (so auch OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999 - 13 Verg 1/99).
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Sie sind auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999 - Verg 1/99; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99).
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).
• KG, 24.08.1999 - KartVerg 5/99

  Unverzüglichkeit der Rügen im Vergabeverfahren; Fehlerhafte Verlesung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Sie hat die ihr von der Rechtsprechung zugebilligte Überlegungsfrist von bis zu zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99; KG, Beschluss vom 24.08.1999 - Kart Verg 5/99) nicht, auch nicht annähernd ausgeschöpft, sondern im Gegenteil bereits am Tage des Bekanntwerdens den von ihr später auch im Verfahren vor der Vergabekammer beanstandeten Mangel gerügt.
• VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00

  IHK ist öffentlicher Auftraggeber!

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Aktenzeichen: WVerg 0001/00 Verkündet am 14.04.2000 1/SVK/4-00 Regierungspräsi- Die Urkundsbeamtin dium Leipzig.
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 2/99

  Auszug aus OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Ein solcher liegt nämlich bereits vor, wenn wirtschaftliche Nachteile nicht ausgeschlossen erscheinen (so auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.10.1999 - 5 Verg 2/99).
• OLG Celle, 17.11.1999 - 13 Verg 6/99

  Schwellenwert, Bauwerk, Teillos

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• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Denn es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Bindefrist im Einvernehmen des Bieters mit dem Auftraggeber verlängert werden olgdue22-01 kann (vgl. OLG Jena NZBau 2001, 39, 40; OLG Dresden BauR 2000, 1591, 1593; BayObLG NZBau 2000, 49, 50 f.).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Das OLG Dresden (BauR 2000, 1591, 1593) hat zudem auf die Möglichkeit des § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A hingewiesen, wonach auch nach Ablauf der Bindefrist auf das Angebot noch ein Zuschlag erfolgen kann, wofür ihm Hinblick auf die länger dauernden Nachprüfungsverfahren auch ein Bedürfnis bestehe.
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Nach allgemeinen Grundsätzen setzt die Anfechtungsberechti-gung eine Beschwer voraus; für die Anfechtungsberechtigung eines Beigeladenen, der im Verfahren vor der Vergabekammer keinen Antrag gestellt hat, genügt eine materielle Beschwer (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 "Betonpflaster" - zitiert nach juris, Tz. 34; v. 05.05.2004, 1 Verg 7/04 "Medizintechnik - Festeinbau" - OLGR 2004, 403, zitiert nach juris, Tz. 26 m.w.N.; sowie v. 05.02.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen" - VergabeR 2007, 554; ebenso u.a. OLG Dresden, Beschlüsse v. 14.04.2000, WVerg 0001/00 - OLGR 2000, 333, sowie v. 05.01.2001, WVerg 0011/00 und 0012/00 - VergabeR 2001, 41; zuletzt: OLG München, Beschluss v. 21.05.2010, Verg 2/10 "Straßenreinigung" - VergabeR 2010, 992;… vgl. auch Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn. 24 m.w.N.;… sowie Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 116 GWB Rn. 49 und 52;… und Kuhlig in: Willenbruch/ Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, Los 12, § 116 Rn. 43).

• VK Rheinland-Pfalz, 31.01.2014 - VK 1-33/13

  Angebotsfrist endet erst mit Öffnung der Angebote!

  Das Gebot der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet die Vergabestelle, alle beteiligten Bieter über das Versehen bei der Terminangabe in den Bieterrundschreiben zu informieren und auf den unverändert fortbestehenden ursprünglichen Submissionstermin hinzuweisen (vgl. OLG Dresden, Beschl. vom 14.04.2000, WVerg 0001/00).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

  Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

  Aus § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A folgt indessen, dass er es indes durchaus noch annehmen kann (OLG Dresden, Beschl. v. 14. April 2000, BauR 2000, 1591, 1593).
• OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

  Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?

  Voraussetzung für die Feststellungsentscheidung ist, dass sich das Nachprüfungsverfahren erledigt hat (so auch OLG Celle NZBau 2000, 105 ((106); OLG Dresden WVerg 1/00 vom 14.04.2000;… Summa in jurisPK Vergaberecht, § 123 GWB Rn. 30;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 123 GWB Rn. 11 und 13;… Weyand, Vergaberecht, a.a.O., § 123 GWB Rn. 2695).
• OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung der Vergabesenate, dass der Ablauf dieser Frist allein nicht automatisch das Vergabeverfahren beendet (so schon BayObLG, Beschluss vom 21.05.1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 51; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 14.04.2000, Wverg 1/00, BauR 2000, 1591, 1593; olgdresden-wverg0009-01 Jaeger, NZBau 2001, 289, 299 m.w.N.; zuletzt BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001, Verg 6/01, Umdruck S. 12), weil einerseits interessierte Bieter einer Fristverlängerung zustimmen können, andererseits § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A von der Möglichkeit eines Zuschlags nach Fristablauf selbst ausgeht.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

  Maßgeblich für den Auftragswert ist in erster Linie der Brutto-Angebotspreis der Antragstellerin bzw. die maßgebliche Brutto-Auftragssumme nach Zuschlagserteilung, ansonsten der Auftragswert in der von der Vergabestelle geschätzten Höhe (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005, Az.: 1 Verg 4/05 und Beschluss vom 23.06.2003, Az.: 1 Verg 12/02; OLG München, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: Verg 15/05; BayObLG, Beschluss vom 19.02.2003, Az.: Verg 32/02; OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2000, Az.: WVerg 0001/99 und Beschluss vom 10.01.2000, Az.: WVerg 0001/00).
• VK Sachsen, 03.07.2000 - 1/SVK/53-00

  Wann liegt Verstoß gegen Chancengleichheit vor?

  Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).

  Dieser Spielraum besteht jedoch nur innerhalb der selbst gesetzten Grenzen und Kriterien, die sie als maßgeblich für die Eignung und Leistungsfähigkeit der Bieter vorgegeben hat (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).

• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Der Begriff der Auftragssumme ist gesetzlich allerdings nicht definiert; der Senat hat insoweit in ständiger Rechtsprechung - entsprechend der mit der Beschwerde angegriffenen Festsetzung der Vergabekammer - auf den Bruttobetrag des Angebots abgestellt, das der Antragsteller des Vergabenachprüfungsverfahrens abgegeben hat (vgl. etwa Beschl. vom 14.04.2000, WVerg 1/00; ebenso Thüringer OLG, Beschl. vom 19.10.2000, 6 Verg 3/00; wohl auch OLG Koblenz, Beschl. vom 11.09.2000, 1 Verg 1/99).
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
• OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00

  IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01

  Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
• VK Thüringen, 08.09.2000 - 216-4002.20-014/00-SLF

  Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auf Grund wirksamer Zuschlagserteilung; …
• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Vergabe einer Dienstleistung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2007 - 3 VK 10/07

  Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 3 VK 13/05

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …
• VK Bund, 02.12.2004 - VK 2-181/04

  Dienstleistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00

  Rechtsschutz bereits gegen einen Stadtratsbeschluss über eine Vergabe?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2006 - 1 VK 4/06

  Kostentragungspflicht und Kostenerstattung bei Erledigung eines Verfahren vor der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2006 - 2 VK 7/06

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Entscheidung über die Kosten; Gebühr der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2006 - 3 VK 3/06

  Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 2 VK 1/01

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2001 - 1 VK 23/00

  Grundlage der Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
• VK Brandenburg, 03.08.2000 - 2 VK 36/00

  Kein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2024 - 2 VK 1/24

  Vergabevermerk kann nachträglich erstellt werden!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11

  Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2007 - 3 VK 1/07

  Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Einstellung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2005 - 2 VK-03/05

  Anforderungen an die Konkretisierung und Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2005 - 3 VK-01/05

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahren vor der Vergabekammer ohne …
• OLG Dresden, 27.03.2003 - 19 U 1971/02

  Keine nur regional verständlichen Fachausdrücke benutzen!
• VK Düsseldorf, 21.10.2008 - VK-34/08
• VK Brandenburg, 25.09.2002 - VK 51/02

  Rüge: auch eine telefonische Rüge ist zulässig