Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 4 Abs. 1 S. 1; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3
  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung von Streusalz auf Abruf ohne Mindest-Abnahmeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers

• rechtsportal.de

  VOL/A § 4 Abs. 1 S. 1 EG
  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses i.R.d. Auftragsvergabe für die Lieferung von Streusalz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenvereinbarung: Ungewöhnliches Wagnis ohne Mindestabnahme!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Mindestabnahme bei Rahmenlieferverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses i.R.d. Auftragsvergabe für die Lieferung von Streusalz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung von Streusalz auf Abruf ohne Mindest-Abnahmeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers

Besprechungen u.ä. (5)

• bbgundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestabnahme bei Rahmen-Lieferverträgen

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Streusalzvergabe - Keine Abwälzung des wetterbedingten Bedarfsrisikos auf die Bieter !

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Tauziehen der Oberlandesgerichte zum "ungewöhnlichen Wagnis” in Liefer- und Dienstleistungsverträgen - zum Stand der Dinge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch die VOL/A 2009 verbietet ungewöhnliche Wagnisse für den Bieter! (IBR 2011, 656)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rahmenvereinbarung: Unzulässiges ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Mindestabnahmemenge! (IBR 2011, 1461)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 775
• BauR 2012, 555
• VergabeR 2012, 119

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (1)

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• VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11

  VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!

  Auszug aus OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11 - wird.

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• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  Auch wenn eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend eine Abrufverpflichtung des Auftraggebers beinhalten muss, so muss der Auftraggeber dennoch für eine angemessene Risikoverteilung sorgen, um dem Gebot des fairen Wettbewerbs gerecht werden zu können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 04/11).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Rn. 41 d) Des Weiteren steht § 97 Abs. 2 GWB/Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG der Ausschreibung nicht entgegen (so aber - ohne nähere Begründung - OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11).

  Rn. 46 Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.

• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Seither ist umstritten, ob nach wie vor ein solches Gebot besteht (OLG Dresden vom 2.8.2011 - WVerg 4/11; wohl auch Brauer, Die Behandlung ungewöhnlicher Wagnisse nach der Neufassung der VOL/A, VergabeR 2012, 343 ff.) oder es nicht mehr besteht (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOL/A 2. Aufl. 2011 § 8 EG VOL/A Rn. 38ff.) oder ob es zwar nicht mehr besteht, aber die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten sind (OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 - Verg 96/11 i.V.m. OLG Düsseldorf vom 19.10.2011 - Verg 54/11).

  Rn. 70 Im Gegensatz dazu war Gegenstand der Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 2.8.2011 - WVerg 4/11) ein Rahmenvertrag, bei welchem zu Lasten des Bieters eine jederzeitige Leistungsbereitschaft vorgesehen war, für den Auftraggeber aber keine Abnahmeverpflichtung.

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …

  Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775).
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Rn. 72 Des Weiteren steht auch § 97 Abs. 2 GWB/Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG der Ausschreibung nicht entgegen (so aber - ohne nähere Begründung - OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11).

  Rn. 78 Das OLG München (Beschluss vom 22.01.2009 - Verg 26/08, NZBau 2009, 470 = VergabeR 2009, 478; der Sache nach auch OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11) hat sodann auch eine inhaltliche Überprüfung von Ausschreibungsbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit vorgenommen.

• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

  Rn. 73 Das vormalige (grundsätzliche) Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (eine Sollvorschrift, vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) ist seit Inkrafttreten der Neufassung der VOL/A (Abschnitte 1 und 2) im Übrigen nicht mehr existent und von den Vergabenachprüfungsinstanzen als solches nicht mehr zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11; a.A. OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Rn. 23 Mit seiner Auffassung zur Berücksichtigung ungewöhnlicher Wagnisse setzt sich der Senat in keinen entscheidungserheblichen Widerspruch zu den Beschlüssen des OLG Dresden (Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11, VergabeR 2012, 119) und des OLG Jena (Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11, IBR 2011, 1299).
• OLG Nürnberg, 14.10.2016 - 12 U 2437/14

  Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?

  b) Soweit die Berufung - unter Bezugnahme auf OLG Dresden VergabeR 2012, 119 - aus § 4 Abs. 1 EG VOL/A den Schluss zieht, in einem Rahmenvertrag dürfe dem Auftragnehmer nicht das ungewöhnliche Wagnis des alleinigen Tragens des Abnahmerisikos aufgebürdet werden, ist dem nicht zu folgen.

  Aus dem aus § 97 Abs. 2 GWB abgeleiteten Gebot einer an Gleichbehandlung und Transparenz und damit letztlich an einem fairen Wettbewerb ausgerichteten Auftragsvergabe wird teilweise die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber hergeleitet, bei Erteilung eines öffentlichen Auftrags (§ 99 GWB) in den Vertragsbedingungen für eine angemessene Verteilung der Risiken Sorge zu tragen und unter dieser Prämisse auch in Rahmenvereinbarungen eine Verpflichtung zur Beauftragung mit den vertragsgegenständlichen Leistungen in angemessenem Umfang zu übernehmen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2012, 119; von Gehlen/Hirsch NZBau 2011, 736).

• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …

  Eine zumutbare und vernünftige kaufmännische Kalkulation bleibt möglich (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. August 2012, Verg 14/12, [...]; zur rechtlichen Beurteilung "ungewöhnlicher Wagnisse" im VOL-Bereich nach der Neufassung der VOL/A 2009 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII- Verg 96/11, ZfBR 2012, 308 sowie OLG Dresden, Beschluss vom 2. August 2011, WVerg 4/11, NZBau 2011, 775).
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Dieser Umstand unterscheidet den vorliegenden Fall auch von den Konstellationen in den von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (wie vorzitiert) und des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss v. 02.08.2011, WVerg 0004/11, VergabeR 2012, 119), weshalb die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 GWB nicht erfüllt sind.
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
• OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 90/11

  Anforderungen an die Angabe des Auftragsumfangs in einer Ausschreibung der …
• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
• VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die …
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
• VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25
• VK Arnsberg, 09.04.2014 - VK 2/14

  Notwendiger Interimsbedarf abschätzbar: Keine Stückelung der Interimsverträge!
• VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25

  Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
• VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12

  Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!
• VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25

  Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16

  Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12

  Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!