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Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 29.10.2002 - 3 T 40/02   

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LG Baden-Baden, 29.10.2002 - 3 T 40/02 (https://dejure.org/2002,19785)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 29.10.2002 - 3 T 40/02 (https://dejure.org/2002,19785)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 3 T 40/02 (https://dejure.org/2002,19785)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Mietkaution nach Beendigung des Wohnraummietvertrages: Mieteranspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparguthabens, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsbefugnis des Vermieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung durch das Gericht nach gerichtlich protokolliertem Vergleich in der Hauptsache; Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes für die Kostenentscheidung; Freigabe eines verpfändeten Sparguthabens nach Beendigung des zugrundeliegenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 2002, 697
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • AG Hanau, 25.06.2014 - 37 C 285/13

    Vermieter schuldet Wärmeversorgung aufgrund des Mietvertrages

    Da ihm bei einer Bürgschaft die Aufrechnung mangels Gleichartigkeit der Forderungen nicht möglich ist (KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2011, Aktenzeichen: 8 U 172/10; LG Baden-Baden, Beschluss vom 29.10.2002, Aktenzeichen: 3 T 40/02 - Juris), kommt alleine ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB in Betracht.

    Dieses kann der Vermieter jedoch selbst dann, wenn er noch Forderungen hat, nach Ablauf der 6 monatigen Prüffrist nicht mehr ausüben, da der Sicherungszweck grundsätzlich nach Fristablauf wegfällt (OLG Hamm, Urteil vom 03.12.1991 - Aktenzeichen 7 U 101/91; OLG Celle, Urteil vom 08. Dezember 1993 - Aktenzeichen 2 U 26/93 (für die Aufrechnung); OLG Celle, Urteil vom 14.12.1984 - Aktenzeichen 2 U 7/84; LG Kiel, Urteil vom 04.05.2000, Aktenzeichen 10 S 5/00; LG Bonn, Beschluss vom 03.11.2010 - Aktenzeichen 6 S 175/10; LG Baden-Baden, Urteil vom 29.10.2002, Aktenzeichen: 3 T 40/02; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.10.1999 - Aktenzeichen 13 BS 102/99; AG Köln, Urteil vom 26.09.2000 - 201 C 168/00 - Juris; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. 2008 Rn. 87; Ehlert in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Hrsg: Bamberger/Roth § 551 Rn. 38/42; Grüneberg in Palandt BGB 72. Aufl. 2013, § 273 Rdn. 15).

  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

    Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

    Dieser Anspruch wird zwar in der Regel erst mit Ablauf einer dem Vermieter zuzubilligenden Überlegungs- und Abrechnungsfrist fällig ( BGH , NJW 1982, Seite 2186 = WuM 1982, Seite 240; BGH , NJW 1987, Seiten 2372 f. = WuM 1987, Seite 310; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697 ), jedoch ist diese Frist hier unstreitig bereits abgelaufen gewesen.

    Mit der Leistung der Mietkaution erwerben die Mieter nämlich einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr dieser Mietsicherheit ( BGH , BGHZ 84, Seite 345 = NJW 1982, Seite 2186 = WuM 1982, Seite 240; LG Baden-Baden , WuM 2002, Seite 697; AG Langen , WuM 1996, Seite 31; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.12.2001, Az.: 32 C 41/01 ).

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 6 S 175/10

    Die Herausgabe eines Kautionssparbuchs sowie die Freigabe eines verpfändeten

    Die Klage auf Herausgabe des Kautionssparbuchs sowie auf Freigabe des verpfändeten Sparguthabens dürfte schon deshalb Erfolg haben, weil die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche nicht gleichartig im Sinne des § 387 BGB sind (LG Hamburg, Urteil vom 08.11.2007 - 307 S 164/06 - LG Baden-Baden, Beschluss vom 29.10.2002 - 3 T 40/02 - Kammergericht, Urteil vom 16.09.2002 - 8 U 89/01 - Staudinger/Gursky, Neubearbeitung 2006, § 387 BGB Rn. 97).
  • AG Berlin-Lichtenberg, 05.09.2007 - 3 C 470/06

    Wohnraummiete: Wärmecontracting über hauseigene Heizzentrale

    Dies ergibt sich bereits aus der Natur der Sache, hier: aus dem mit der Hingabe der Mietkaution verfolgten Zweck (vgl. LG Baden-Baden, Beschluss vom 29. Oktober 2002, Az. 3 T 40/02; OLGZ 66, 6; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Auflage, § 273 Rn. 15).
  • AG Hannover, 21.06.2012 - 503 C 13525/11

    Wie lange darf Vermieter die Mietkaution behalten?

    Dies ergibt sich aus dem mit der Hingabe der Mietkaution verfolgten Zweck (vgl. LG Baden-Baden, Beschluss vom 29.10.2002, Aktenzeichen 3 T 40/02, Randziffer 16, zitiert nach Entscheidungsdatenbank Juris).
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Rechtsprechung
   AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.10.2001 - 11 C 208/01   

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https://dejure.org/2001,29787
AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.10.2001 - 11 C 208/01 (https://dejure.org/2001,29787)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 09.10.2001 - 11 C 208/01 (https://dejure.org/2001,29787)
AG Mönchengladbach-Rheydt, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 11 C 208/01 (https://dejure.org/2001,29787)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Mietverhältnisses durch einen Beamten im Fall der Versetzung an einen anderen Ort; Behandlung von Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wie Beamte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 2002, 697
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