Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1977 - V ZR 31/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Herleitung von Schadensersatzansprüchen wegen Formnichtigkeit beim käuflichen Erwerb der Rechte an einer Eigentumswohnung aus einem formnichtigen Bewerbervertrag - Folgen des Eintritts in einen formnichtigen Bewerbervertrag - Möglichkeit des käuflichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 580
- MDR 1977, 481
- DB 1977, 627
- WuM 1978, 122
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1976 - VIII ZR 97/75
Anfechtung eines Unterpachtvertrages wegen arglistiger Täuschung - Unterlassener …
Auszug aus BGH, 21.01.1977 - V ZR 31/75
Entscheidend ist vielmehr, daß die tatsächlich gewählte Art und Weise der Vertragserfüllung ihm rechtlich und wirtschaftlich (mehr als) das verschafft hat, was ihm die Kläger schuldeten (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - VIII ZR 97/75). - BGH, 02.02.1973 - V ZR 45/71
Formbedürftigkeit auch einer bloß einseitigen Verpflichtung des Kaufinteressenten …
Auszug aus BGH, 21.01.1977 - V ZR 31/75
Da dieser Vertrag nicht nur für die Kläger eine Erwerbsverpflichtung begründen, sondern als Kaufvorvertrag ersichtlich auch die GEBAG verpflichten sollte, den Klägern nach Durchführung des Bauvorhabens und Gebrauchsüberlassung das Wohnungseigentum nach näherer Maßgabe eines zu gegebener Zeit noch abzuschließenden Kaufvertrages zu verschaffen (vgl. Teil 3: Pflichten des Wohnungsunternehmens), bedurfte er notarieller Beurkundung (BGH NJW 1973, 517, 518) und wäre in deren Ermangelung nichtig. - RG, 16.05.1917 - V 30/17
Haftung beim Verkauf einer Forderung als Hypothekenforderung
Auszug aus BGH, 21.01.1977 - V ZR 31/75
Indessen ist selbst der Verkauf eines nicht bestehenden Rechts grundsätzlich nicht nach § 306 BGB nichtig, sondern verpflichtet den Verkäufer zur Verschaffung des Rechts; erfüllt er diese Verpflichtung nicht, so unterliegt er der Rechtsmängelgewährleistung nach Maßgabe der §§ 437, 440, 320-327 BGB (vgl. RGZ 90, 240, 244).
- BGH, 13.04.2000 - V ZR 248/99
Beurkundungsbedürftigkeit einer Fälligkeitsabrede
Der Zweck der Abrede ist erreicht worden (vgl. Senatsurt. v. 21. Januar 1977, V ZR 31/75, NJW 1977, 580; BGHZ 112, 288, 296).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 16.06.1977 - 3 S 50/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1978, 122
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81
Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …
a) Kündigt der Vermieter die Wohnung gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, obwohl weder er noch seine Familienangehörigen oder sonstige zu seinem Haushalt gehörenden Personen die Wohnung benötigen, so begeht er eine positive Vertragsverletzung (…Barthelmess, Komm. z. 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 2.Aufl., § 564 b Rdn. 242;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumkündigungsschutzgesetze, 4. Aufl, B 479;… RGRK- BGB, 12.Aufl., § 564 b Rdn. 41;… Staudinger-Sonnenschein, 12.Aufl., § 564 b Rdn. 135; Sternel, Mietrecht, 2.Aufl., IV 44; ders. MDR 1976, 265 ff.;… Köhler, Handbuch der Wohnraummiete, § 116 Rdn. 2; Löwe, ZMR 1975, 289 ff.; Seier, ZMR 1978, 34 ff.; LG Düsseldorf, ZMR 1976, 281; LG Kiel, NJW 1975, 1973; LG Freiburg, WuM 1978, 122 und 79, 215; LG Waldshut-Tiengen, ZMR 1978, 5; AG Hamburg-Harburg, WuM 1978, 65). - KG, 16.02.2006 - 8 U 131/05
Prozessaufrechnung: Gegenaufrechnung des Klägers nach hilfsweise erklärter …
Er vertritt vielmehr - ohne nähere Begründung - die Auffassung, dass anerkannt sei, dass es - auch im Falle der Hilfsaufrechnung durch den Beklagten im Prozess - entscheidend auf die zeitliche Reihenfolge der beiderseitigen Aufrechnungserklärungen ankomme (BGH, NJW-RR 1994, 1203; BGH, NJW-RR 1999, 1080; so auch LG Freiburg, WuM 1978, 122).
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