Rechtsprechung
| OLG Bremen, 30.08.1982 - 1 UH 1/82 (a) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wirksame Schönheitsreparaturklausel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9
Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen; Formulierungen des Mustermietvertrages 1976 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragliche Kostenübernahme des Mieters für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Renovierungskosten wegen Unwirksamkeit einer Vertragsklausel; Unabhängigkeit der Renovierungspflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses von der Dauer der Mietzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremen, 26.10.1981 - 9 C 171/81
- LG Bremen, 02.04.1982 - 7 S 565/81
- OLG Bremen, 30.08.1982 - 1 UH 1/82 (a)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 689
- WuM 1982, 317
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80
Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von …
Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1982 - 1 UH 1/82
Die Beklagten, die gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt haben, machen unter Berufung auf den Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 27.2.1981 (NJW 1981, 1049 [OLG Hamm 27.02.1981 - 4 Re Miet 4/80]) geltend, daß § 7 Abs. 3 des Mustermietvertrages unwirksam sei, soweit sich daraus eine Renovierungspflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig von der Dauer der Mietzeit ergebe.Die Entscheidung des OLG Hamm vom 27.2.1981 (NJW 1981, 1049 [OLG Hamm 27.02.1981 - 4 Re Miet 4/80]), welcher das OLG Frankfurt durch Rechtsentscheid vom 22.9.1981 (20 REMiet 1/81) gefolgt ist, betrifft eine andere Rechtsfrage, wie das Landgericht in den Gründen seines Vorlagebeschlusses auch zutreffend erkannt hat.
- BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65
Schönheitsreparaturen an Mieträumen
Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1982 - 1 UH 1/82
Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 49, 56 [BGH 15.11.1967 - VIII ZR 150/65] ) ist es nicht als unwillig anzusehen, wenn der Mieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen übernimmt. - OLG Frankfurt, 22.09.1981 - 20 REMiet 1/81
Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1982 - 1 UH 1/82
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 27.2.1981 (NJW 1981, 1049 [OLG Hamm 27.02.1981 - 4 Re Miet 4/80]), welcher das OLG Frankfurt durch Rechtsentscheid vom 22.9.1981 (20 REMiet 1/81) gefolgt ist, betrifft eine andere Rechtsfrage, wie das Landgericht in den Gründen seines Vorlagebeschlusses auch zutreffend erkannt hat. - BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 186/76
Erstattung der Ausführungen der Schönheitsreparaturen für eine Mietwohnung - …
Auszug aus OLG Bremen, 30.08.1982 - 1 UH 1/82
Dementsprechend hat der BGH in seiner Rechtsprechung die formularmäßige Abwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen als gültig behandelt (vgl. BGH WM 1978, 227 und NJW 1981, 1040).
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
d) Ist § 7 Abs. 3 Satz 1 mithin - entgegen der Auffassung des Landgerichts - dahin auszulegen, daß die Pflicht zur Endrenovierung nicht unabhängig von den in Abs. 1 genannten Fristen, sondern erst nach deren Ablauf besteht, wird der Mieter hierdurch nicht i.S.d. § 9 AGBG (§ 307 BGB) unangemessen benachteiligt (ebenso OLG Bremen, NJW 1983, 689 = GE 1982, 1085 = WuM 1982, 317;… Schmidt-Futterer/Langenberg aaO Rdnr. 163). - BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 48/04
Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen …
Der Fristenplan des Mustermietvertrags wird in Rechtsprechung und Schrifttum auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung allgemein als zulässig angesehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.; Urteil vom 28. April 2004, NJW 2004, 2087, unter III; Urteil vom 23. Juni 2004, NJW 2004, 2586, unter II 2 b; OLG Bremen, NJW 1983, 689;… Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. Aufl., 1 C Rdnr. 3;… Knops in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 55). - LG Frankfurt/Main, 27.02.1990 - 13 O 474/89
Keine Knebelmietverträge!
für eine der Möglichkeiten entscheidet, bleibt es bei der gewählten Form noch immer bei einer für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingung, d.h. einer allgemeinen Geschäftsbedingung (BGH, WuM 1986, 53 ; OLG Bremen, WuM 1982, 317 ; Palandt/Heinrichs, § 1 AGBG , Anm. 4 a)).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.09.1982 - 2 UH 1/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
Schönheitsreparaturen; Erfüllungsverweigerung; Mahnung; Vertragsvereinbarung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1982, 317
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.1951 - I ZR 118/50
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Celle, 28.09.1982 - 2 UH 1/82
Auch wenn, wie in § 18 des Mietvertrages vorgesehen, der Eintritt des Verzuges des Mieters von einer schriftlichen Mahnung abhängt, so ist diese entbehrlich, wenn der Mieter die Erfüllung seiner Vertragspflichten ernsthaft und endgültig verweigert (BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377; BGH, ZMR 1982, 180) und damit zugleich zu erkennen gibt, daß er seiner Verpflichtung auch auf eine schriftliche Mahnung hin nicht nachkommen werde. - BGH, 13.01.1982 - VIII ZR 186/80
Abschluss eines Mietvertrages über ein Café - Durchführung von …
Auszug aus OLG Celle, 28.09.1982 - 2 UH 1/82
Auch wenn, wie in § 18 des Mietvertrages vorgesehen, der Eintritt des Verzuges des Mieters von einer schriftlichen Mahnung abhängt, so ist diese entbehrlich, wenn der Mieter die Erfüllung seiner Vertragspflichten ernsthaft und endgültig verweigert (BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377; BGH, ZMR 1982, 180) und damit zugleich zu erkennen gibt, daß er seiner Verpflichtung auch auf eine schriftliche Mahnung hin nicht nachkommen werde. - BGH, 11.12.1975 - VII ZR 37/74
VOB-Vertrag: Uneingeschränkter Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und …
Auszug aus OLG Celle, 28.09.1982 - 2 UH 1/82
Auch wenn, wie in § 18 des Mietvertrages vorgesehen, der Eintritt des Verzuges des Mieters von einer schriftlichen Mahnung abhängt, so ist diese entbehrlich, wenn der Mieter die Erfüllung seiner Vertragspflichten ernsthaft und endgültig verweigert (BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377; BGH, ZMR 1982, 180) und damit zugleich zu erkennen gibt, daß er seiner Verpflichtung auch auf eine schriftliche Mahnung hin nicht nachkommen werde.
- OLG München, 17.09.1986 - 21 U 5063/85 4) a.) Im Rahmen der erneuten Sachentscheidung wird das Landgericht gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen haben, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen bzw. zum Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen entwickelt hat (vgl. hierzu BGHZ 49, 56 ff; 77, 301 ff; BGH in WM 1971, 1189; 1982, 333; BGH in NJW 1985, 480 und OLG Celle in WuM 1982, 317 ff).
- LG Berlin, 18.06.1993 - 64 S 450/92
Zahlungsanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Nachzahlung für …
OLG München NJW-RR 1986, 443 [OLG München 28.06.1985 - 21 U 4448/84] ; OLG Celle WuM 1982, 317 [OLG Celle 28.09.1982 - 2 UH 1/82] ). - BayObLG, 12.03.1985 - REMiet 1/85 Die Entscheidung hierüber hängt deshalb nicht von einer grundsätzlichen Rechtsfrage i.S. des Art. 111 Abs. 1 Halbs.2 des 3. MietRÄndG ab (vgl. BayObLGZ 1983, 50/53; OLG Celle, WuM 1982, 317 ).
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