Rechtsprechung
| LG Siegen, 09.11.1989 - 3 S 87/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 537, 906
Mietminderung; Minderungsrecht; Fehler; Gebrauchsbeeinträchtigung; Straßenbaumaßnahme; Minderungsquote - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 537 Abs. 1, § 538
Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle
Papierfundstellen
- WuM 1990, 17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- LG Göttingen, 15.01.1986 - 5 S 60/85
Mietminderung bei Immissionen durch Baumaßnahmen täglich von 7 bis 18 Uhr an …
Auszug aus LG Siegen, 09.11.1989 - 3 S 87/89
Dies bedeutet auch, daß die Minderungsbefugnis des Mieters unabhängig davon ist, ob der Vermieter gegen den den Mietmangel verursachenden Dritten einen Schadensersatzanspruch erlangt oder verwirklichen kann (BayObLG, WuM 1987, 112, 113 [hier: I (133 316 c-e]; LG Göttingen, WuM 1986, 114, 11 5). - OLG München, 04.02.1987 - REMiet 2/86
Mietzins; Minderung; Anspruch; Pflicht; Wohngrundstück; Eigentümer; …
Auszug aus LG Siegen, 09.11.1989 - 3 S 87/89
Dies bedeutet auch, daß die Minderungsbefugnis des Mieters unabhängig davon ist, ob der Vermieter gegen den den Mietmangel verursachenden Dritten einen Schadensersatzanspruch erlangt oder verwirklichen kann (BayObLG, WuM 1987, 112, 113 [hier: I (133 316 c-e]; LG Göttingen, WuM 1986, 114, 11 5).
- AG Osnabrück, 11.10.1996 - 44 C 345/96
Voraussetzung der Passivlegitimation für die Zulässigkeit einer Klage; Vornahme …
Dies ist für Baulärm im Hause des betroffenen Mieters (AG Hamburg WuM 1987, 272 [AG Hamburg 16.01.1987 - 44 C 1605/86]) und sogar für Baulärm anerkannt, der von Nachbargrundstücken ausgeht (BayObLG NJW 1987, 1950; LG Kassel NJW-RR 1989, 1292 [LG Kassel 24.05.1989 - 1 S 805/88]; LG Siegen WuM 1990, 17 [LG Siegen 09.11.1989 - 3 S 87/89]).Eine Aufteilung in Beeinträchtigungen wegen Baulärms, in optische Beeinträchtigungen und Beeinträchtigungen wegen erhöhter Schmutzbildung ist nämlich nicht möglich, da der Grund der jeweils vorherrschenden Beeinträchtigung während der Baumaßnahme einer ständigen Veränderung unterliegt (LG Siegen WuM 1990, 17 [LG Siegen 09.11.1989 - 3 S 87/89]).
- OLG München, 26.03.1993 - 21 U 6002/92
Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung
Hinsichtlich der Erheblichkeit von Lärmstörungen sind die für Wohnraummietverhältnisse vorgenommenen Wertungen (vgl. BayObLG NJW 87, 1950, 1951 m.w.N.; LG Kassel NJW-RR 89, 1292; LG Siegen WuM 90, 17) nicht ohne weiteres auf gewerblich genutzte Räume übertragbar. - AG Hamburg-Blankenese, 26.02.2003 - 517 C 175/02
Mietminderung bei Lärm und Erschütterungen durch eine Baustelle auf dem …
Dies bedeutet, dass die einzelnen Beeinträchtigungen durch Baulärm, Staubentwicklung und deren unterschiedliche Intensität an den einzelnen Tagen als Gesamtheit gesehen werden können (LG Siegen, WuM 1990, 17 [LG Siegen 09.11.1989 - 3 S 87/89] ). - AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14
Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
- LG Siegen, 9.11.1989, 3 S 87/89, WuM 1990, 17: Lärmbelästigung und Verschmutzung durch langjährige Straßenbaumaßnahmen in der Nähe der Wohnung: 15%.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 07.09.1989 - 1 S 117/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 539, 545; MHG § 2
Mietminderung; Mängelanzeige; Minderungsrecht; Treppenhaus; Mieterhöhung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern
Papierfundstellen
- WuM 1990, 17
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 10.09.2002 - 63 S 498/01
Klage auf Zahlung von Mietzins; Streit über die Höhe der Mietminderung wegen …
Nach in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteter Ansicht, der auch das Amtsgericht gefolgt ist, soll ein analog § 539 BGB a.F. verwirktes Minderungsrecht mit einer Mieterhöhung nach § 2 MHG wieder aufleben (OLG Düsseldorf MDR 1994, 371 [OLG Düsseldorf 07.10.1993 - 10 U 3/93] ; LG Dresden NJWE-MietR 1997, 197, LG Köln WuM 1990, 17, 18 [LG Köln 07.09.1989 - 1 S 117/89] ; LG Potsdam GE 1997, 1397;… Eisenschmidt in: Schmidt/Futterer, Mietrecht.Um den Mieter jedoch durch die Mieterhöhung nicht besser zu stellen als vorher, wird überwiegend eine betragsmäßige Begrenzung der Minderung auf den Erhöhungsbetrag für erforderlich gehalten (LG Dresden NJWE-MietR 1997, 197
; KG Köln WuM 1990, 17, 18;… Sternel, aaO.; a.A. LG Potsdam GE 1997, 1397). - AG Horb, 11.04.2002 - 1 C 475/01
Wohnraummietvertrag: Entzug des Leistungsbestimmungsrechts des Mieters durch …
Rn. 51 Nach dem bis zum 31.08.2001 geltenden Mietrecht waren die Beklagten trotz langjährigem Bestehen dieser Mängel und einer über viele Jahre hinweg vorbehaltlosen Entrichtung der ungeminderten vertraglichen Miete nicht gehindert, diese dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin im Jahr 1997 zumindest bis zum Betrag der Mieterhöhung mietmindernd entgegenzuhalten (allgemeine Meinung, z.B. AG Köln ZMR 1995, 260; OLG Düsseldorf WuM 1994, 324, LG Köln WuM 1990, 17). - AG Bottrop, 10.10.2024 - 8 C 172/23
Wann sind undichte Fenster mangelhaft? - Wie müssen fenster
einen Mangel darstellen (LG Köln WuM 1990, 17).
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